Erhöhung beschlossen

Haushaltssperre wegen Corona: Waldkraiburg dreht den Geldhahn weiter zu

Das Waldkraiburger Rathaus. Am Dienstag beschloss der Ferienausschuss des Stadtrats eine weitere Anpassung der Haushaltssperre auf Grund der Corona-Krise und damit einhergehenden Gewerbesteuerausfällen.
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Das Waldkraiburger Rathaus. Am Dienstag beschloss der Ferienausschuss des Stadtrats eine weitere Anpassung der Haushaltssperre auf Grund der Corona-Krise und damit einhergehenden Gewerbesteuerausfällen.

Waldkraiburg - Die Stadt muss den Gürtel weiter enger schnallen. Grund sind weiter anhaltende Gewerbesteuer-Ausfälle im Zuge der Corona-Krise.

Der Ferienausschuss des Stadtrats von Waldkraiburg beschloss in seiner Sitzung am Dienstagabend eine Anpassung der Haushaltssperre. Bereits im Juli war eine Beschränkung der Haushaltsmittel der sogenannten Kontengruppe 52 auf 90 Prozent der Ansätze des Haushaltsplanes des Jahres 2020 beschlossen worden. Diese umfasst Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Nun wurde dies noch einmal auf 85 Prozent erhöht.


Waldkraiburg reagiert mit Haushaltssperre auf Ausfälle bei der Gewerbesteuer

„Wir erwarten für das Haushaltsjahr 2020 Gewerbesteuererträge im Umfang von 14.250.000 Euro“, so die Stadtverwaltung gegenüber innsalzach24.de. 2019 waren es noch rund 17 Millionen Euro gewesen. „ Allein die bereits jetzt vorhandenen Ertragsminderungen führen jedoch zu einem Fehlbetrag am Ende des Haushaltsjahres in Höhe von rund 1.400.000 Euro.“ Beim ersten Beschluss der Haushaltssperre im Juli war der Fehlbetrag noch bei 700.000 Euro gelegen. „Weitere Gewerbesteuerausfälle im Jahresverlauf lassen ein noch höheres Defizit befürchten.“


Die Stadt Waldkraiburg ist, wie viele andere Gemeinden, von zu erwartenden enormen Ausfällen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise betroffen. Wenn die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben es nötig machen, sieht Paragraph 28 der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik eine Haushaltssperre vor. Dies bedeutet, dass keine neuen Ausgaben in den Haushalt mehr aufgenommen werden dürfen.

Waldkraiburg hat seit Jahren mit knappen Kassen zu hadern. Beim Beschluss des Haushalts für 2019 hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr diesen als „Übergangshaushalt“ mit überschaubaren Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen bezeichnet. ���Er hinterlässt eine gewaltige Hypothek für den neuen Stadtrat ab 2020“, mahnte er. Gerade die Einnahmenseite unterliege auf Grund der Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung einem permanenten Risiko.

Viele Gemeinden haben Ausfälle durch Corona-Krise

Auch viele anderen Gemeinden beklagen in Folge der Corona-Krise massive Gewerbesteuerausfälle. Landrat Max Heimerl (CSU) versprach bereits, bei der Beratung des Landkreis-Haushalts für 2021 im Herbst darauf Rücksicht zu nehmen. „Das wird in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern geschehen, um die finanzielle Situation der Gemeinden richtig zu würdigen“, so Heimerl. 

„Man muss nämlich bedenken, dass der Landkreis-Haushalt und die einhergehenden Kreisumlagen-Zahlungen sonst immer von der finanziellen Lage der Gemeinden von vor zwei Jahren her gerechnet werden“, erläuterte der Landrat.  „2019 war aber ein sehr gutes Jahr.“

hs

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