Gewerbesteuer wird nicht erhöht

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Waldkraiburg - Die Stadt wird entgegen ihren Ankündigungen trotz angespannter Haushaltslage auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer mindestens in diesem Jahr verzichten.

Wie Bürgermeister Siegfried Klika bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärte, trägt die Kommune damit der Tatsache Rechnung, dass heuer eine Gewerbesteuer-Nachzahlung fällig wird und der wirtschaftliche Aufschwung anzuhalten scheint.

"Verhalten optimistisch" schaut der Bürgermeister wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in die Zukunft. Allerdings verwies er auch auf belastende Faktoren: steigende Energieausgaben und Aufwendungen im Sozialbereich sowie eine Kreisumlage auf unverändert hohem Niveau.

Der "Wackelhaushalt" 2011, der erste, der nach der doppelten kommunalen Buchführung erstellt wurde, war erst kurz vor Jahresende genehmigt worden. Ein Defizit von fast 3,6 Millionen Euro hatte der Ergebnishaushalt ausgewiesen, der sämtliche Erträge und Aufwendungen gegenüberstellt und den tatsächlichen Ressourcenverbrauch (Abschreibungen) in größerer Deutlichkeit widerspiegelt als die bisherige kameralistische Buchführung. Das Problem war insbesondere das Minus aus der laufenden Verwaltung (1,9 Millionen Euro). Wie Reinhard Deinböck, Bereichsleiter Beriebswirtschaft und Controlling im Rathaus, erklärte, fällt das vorläufige Jahresergebnis demgegenüber "erfreulich" aus: Mit 1,04 Millionen Euro ist das Defizit um mehr als zwei Millionen Euro niedriger. Das ist auf Einsparungen in den einzelnen Abteilungen, nicht zuletzt aber auch darauf zurückzuführen, dass die lange haushaltslosen Zeit so manche Maßnahme verhindert hatte. Diese Verschiebungen werden je nach Dringlichkeit, im Haushalt 2012, oder in den Folgejahren nachzuholen sein.

"Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Stadtkämmerer Rainer Hohenadler im Hinblick auf die Einnahmenseite. Aufgrund von Steuernachforderungen liegt die Gewerbesteuer 2012 bei einem unveränderten Hebesatz von 340 Punkten mit 17,1 Millionen Euro deutlich über den Vorjahren. Auch in den Folgejahren sind die Ansätze jenseits der 17-Millionen- Euro-Marke. Als "sehr erfreulich" wertet er die Tatsache, dass der Einkommenssteueranteil 2011 mit 7,9 Millionen Euro den Ansatz um eine halbe Million übertroffen hatte. Für 2012 geht die Stadt von acht Millionen Euro aus und weiteren Steigerungen in den Folgejahren. Positiv schlägt sich aufgrund der innerstädtischen Bautätigkeit zum Beispiel auch die Entwicklung der Grunderwerbssteuerbeteiligung nieder, nicht 100000, sondern 300000 Euro wurden 2011 fällig. Den Ansatz hat man deshalb 2012 auf 200000 Euro angehoben.

Größter Einzelposten auf der Ausgabenseite ist 2012 die Kreisumlage mit 11,16 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 3,5 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten sind mit 6,4 Millionen veranschlagt, dabei ist eine Tariferhöhung von 2,25 Prozent für den öffentlichen Dienst eingerechnet, der Sach- undDienstleistungsaufwand mit 8,9 Millionen Euro.

Am strukturellen Defizit des städtischen Haushalts und der Notwendigkeit der Konsolidierung ändert sich auch 2012 nichts. Erneut kann kein positives Planergebnis ausgewiesen werden: Einnahmen von 38,27 Millionen Euro stehen Ausgaben von 39,2 Millionen gegenüber - macht ein Minus von 930000 Euro. Das ist vor allem auch der Ausweisung der Abschreibungen (2,2 Millionen) geschuldet.

Als defizitär, aber "absolut genehmigungsfähig", stellt sich laut Reinhard Deinböck das Zahlenwerk dar: Wie der Finanzhaushalt ausweist, können mit einem positiven Saldo von 780000 Euro bei der laufenden Verwaltung im Gegensatz zum Vorjahr die Tilgungsleistungen für Investitionskredite und ein Beitrag für den investiven Bereich dargestellt werden.

Die Liquidität ist dank der Kreditaufnahme der Vorjahre gesichert. Für 2012 ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen, um die günstige Zinsentwicklung nutzen zu können. Zum 31. Dezember 2012 steigt die Gesamtverschuldung der Stadt damit auf 15,6 Millionen Euro an. 2013 bis 2015 soll es keine Neuverschuldung geben.

Wie Bürgermeister Klika ausführte, liegt 2012 der Ansatz für Investitionen (5,7 Millionen) um rund eine Million Euro über dem Vorjahr. Die Investitionsquote bleibe aber nach wie vor gering und nehme in den nächsten Jahren weiter ab.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist laut Klika gegeben, auch in den weiteren Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2015. Wobei sich 2014 wegen der Kreisumlage, die dann aufgrund der hohen Steuereinnehmen 2014 ansteigt, noch einmal ein kritisches Jahr abzeichnet.

Der Haushalt 2012 sei "freundlicher" als 2011, meinte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr. Der Verwaltung attestierte er verantwortungsvollen Umgang mit den Budgets in den einzelnen Abteilungen. Es bleibe aber bei einem strukturellen Defizit. "Wir kommen nicht so richtig auf die Beine." 2011 sei "an allen Ecken und Enden" gespart worden, 2012 gebe es einen entsprechenden Nachholbedarf bei den Investitionen. Sein Fazit: "Wir sind auf einem guten Weg, aber bei weitem nicht über den Berg."

Er teile die Einschätzung Sterrs, so Richard Fischer für die SPD-Fraktion. Unwägbarkeiten sieht er bei der Kreisumlage. Fischer zweifelt, dass die Einkommenssteuereinnahmen in den nächsten Jahren in der erwarteten Höhe fließen werden.

Die Verabschiedung des Haushalts und der Finanzplanung steht in der morgigen Sitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung, die um 17 Uhr beginnt.

hg/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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