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Sorge um negative Folgen

„Das ist eine Unverschämtheit“: Auch in Waldkraiburg wird massive Kritik am Regionalplan laut

Die geplante Fortschreibung des Regionalplans könnte negative Folgen für die Stadt Waldkraiburg haben.
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Die geplante Fortschreibung des Regionalplans könnte negative Folgen für die Stadt Waldkraiburg haben.

Kraiburg hat es schon getan, Obertaufkirchen und Schwindegg auch, jetzt will ebenfalls die Stadt Waldkraiburg ihre Kritik an der Fortschreibung des Regionalplans äußern. Denn auch die Stadt rechnet mit negativen Folgen, wenn kleinere Kommunen in ihrer Entwicklung deutlich eingeschränkt werden sollten.

Waldkraiburg – Im Kraiburger Gemeinderat hat man deutliche Worte gefunden für die Teilfortschreibung des Regionalplans: „Damit hätten wir die weitere Entwicklung nicht länger in der Hand. Das ist eine Unverschämtheit“, schimpfte Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU). Denn gerade Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern fürchten um ihre Planungshoheit. Das sahen auch die Obertaufkirchener so, die den Landesentwicklungsplan ebenfalls abgelehnt hatten.

Stopp der Außenentwicklung

Kritik gibt es bereits auch vom Bayerischen Gemeindetag: Entwicklung wäre nur noch dort möglich, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden sind, eine uneingeschränkte Pflicht zum Vorrang der Innenentwicklung und damit verbundenem Stopp der Außenentwicklung, eine noch nie da gewesene Konzentration auf die Zentren, Verdichtungsräume und Ballungsräume, Pflicht zur Begutachtung und räumlichen Abstimmung in jeglichem Planungsprozess.

Außenentwicklung nur in begründeten Ausnahmefällen

Obwohl Waldkraiburg die nötige Infrastruktur aufweist, die Entwicklung der Stadt könnte durchaus eingeschränkt werden. Gerade im Außenbereich und an den Ortsrändern. Denn laut Regionalplan ist künftig vorrangig die Innenentwicklung vorgesehen, die Außenentwicklung soll es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. „Das geplante Baugebiet Waldkraiburg-West und am Ortsrand von Niederndorf könnte durch den Regionalplan nur noch schwer umzusetzen sein“, sagt Thomas Heigl von der Bauverwaltung auf Nachfrage.

Die Rede ist von „Potentialflächen“

Nur in begründeten Fällen könnten Ausnahmen noch zulässig sein. Zum Beispiel wenn geeignete Potentialflächen der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen beziehungsweise nicht aktiviert werden können, der Siedlungsflächenbedarf die zur Verfügung stehenden Potentiale der Innenentwicklung übersteigen oder besondere Standortanforderungen vorliegen, die nicht durch Potenziale der Innenentwicklung gedeckt werden können.

Stadt hat bei Nachverdichtung Hausaufgaben schon gemacht

Doch die Innenentwicklung hat auch ihre Grenzen: Im Zusammenhang mit dem Baugebiet West hat die Stadt bereits ein Leerstandskataster in Auftrag gegeben, das aktuell im Entstehen ist, aber bereits zeigt: Die Stadt hat in Sachen Nachverdichtung ihre Hausaufgaben bereits gemacht. „Bislang lässt sich sagen, dass es im Vergleich zu anderen Kommunen nur noch wenig freie Grundstücke im Innenbereich gibt“, erklärt Heigl.

Zuzug könnte reglementiert werden

Mit der Einschränkung kleinerer Kommunen durch den Regionalplan könnte es weitere Folgen geben: Denn durch die geplante Siedlungsentwicklung könnten der Zuzug in die Region stark reglementiert werden – mit negativen Folgen auch für Waldkraiburg.

Auch wenn laut Aussage von Bürgermeister Pötzsch in erster Linie kleinere Gemeinden von der Fortschreibung des Regionalplans betroffen sind, so will auch Waldkraiburg eine kritische Stellungnahme dazu abgeben – so wie es bereits mehrere Kommunen und der Landkrat angekündigt haben. Dem schlossen alle im Stadtrat alle an.