Haushalt einstimmig verabschiedet

Waldkraiburg - Eine Zitterpartie wie 2011, als der Haushalt erst im vierten Quartal genehmigt wurde, wird es heuer nicht geben. Der Stadtrat hat ihn bereits verabschiedet.

Davon geht Bürgermeister Siegfried Klika im Blick auf den Etat 2012 aus, den der Stadtrat einstimmig beschlossen hat. Eine "gewisse Entspannung" der Finanzlage, aber "keinen Grund zur Entwarnung" liest Klika aus dem Zahlenwerk heraus.

Schon das vorläufige Jahresergebnis 2011 fällt um 2,5 Millionen Euro besser aus als der Haushaltsansatz. Das Defizit liegt dennoch bei etwas über einer Million. Und der Haushalt bleibt auch heuer und in den Folgejahren defizitär. Anders als 2011 weist der Ansatz für die laufende Verwaltung allerdings einen positiven Saldo aus und erfüllt damit eine wesentliche Bedingung für die Genehmigungsfähigkeit.

Der Haushalt 2012, der zweite, der nach den Grundsätzen der doppelten komunalen Buchführung aufgestellt wurde, wird von hohen Steuereinnahmen getragen, insbesondere durch eine Gewerbesteuer-Sonderzahlung. Die Stadt verzichtet deshalb auf die für 2012 angekündigte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.

Der Bürgermeister ist optimistisch: Der wirtschaftliche Aufschwung scheint, jedenfalls was die Waldkraiburger Betriebe angeht, anzuhalten. Unliebsame Überraschungen, etwa im Hinblick auf die Euro-Krise, sind allerdings nicht auszuschließen.

Grundsätzlich hält Klika fest, dass die Stadt nicht nur in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern auch keine großen Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen notwendig waren. Die Liquidität ist dank Kreditaufnahmen der Vorjahre gesichert.

Eckdaten des Haushalts

  • Ergebnishaushalt 2012: 38,3 Millionen Euro Einnahmen, 39,2 Millionen Euro Ausgaben, Defizit: 930.000 Euro
  • Größte Einnahmeposten: 17,1 Millionen Euro Gewerbesteuer, 7,9 Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung
  • Größte Posten auf der Ausgabenseite: 11,2 Millionen Euro Kreisumlage, 6,4 Millionen Euro Personalkosten, 8,9 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungsaufwand
  • Gesamtinvestitionssumme: 5,7 Millionen Euro
  • Geplante Kreditaufnahme: 2 Millionen Euro
  • Gesamtverschuldung: 15,6 Millionen Euro (zum 31.12.2012)

Die Tatsache, dass das Jahresergebnis für 2011 sich deutlich besser darstellt als im Ansatz, ist nicht nur auf einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den Budgets zurückzuführen, sondern vor allem auch darauf, dass vorgesehene Investitionen in der haushaltslosen Zeit nicht realisiert wurden. "Das wird uns irgendwann mit einem erhöhtem Investitionsbedarf einholen", weiß Klika. 2012 werden einige der geplanten Investitionen des Vorjahres nachgeholt. Die für heuer vorgesehene Gesamtinvestitionssumme liegt mit 5,7 Millionen Euro zwar eine Million über dem Vorjahresansatz, bleibt aber gering. Zu den größeren Investitionen zählt unter anderem der Bau der zweigruppigen Kinderkrippe in der Kindertagesstätte St. Franziskus (950.000), der Investitionszuschuss für die Kreisstraße MÜ 25 neu (250.000), die Dorferneuerung St. Erasmus (208.000) sowie der Kauf eines Tanklöschfahrzeugs und eines Transporters für die Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg (400.000). Im Finanzplanungszeitraum bis 2015 sinkt die Investitionsquote weiter ab.

Als "wesentlich erfreulicher" als im Vorjahr wertet CSU-Fraktionschef Anton Sterr die Zahlen für 2012. Sein Fazit: "Die Finanzen der Stadt entspannen sich. Wir sind auf einem guten Weg, aber bei weitem nicht über den Berg." Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sei laut Finanzplan bis 2015 gegeben, aber das strukturelle Problem bleibe bestehen. Eine Fortschreibung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 340 Punkte kann aus seiner Sicht nur für das laufende Jahr gelten. Ab dem Haushalt 2013 sei eine erneute Betrachtung notwendig. Sterr machte auf ständig steigende Mehrausgaben im Bereich Soziales und Kinderbetreuung und den Nachholbedarf bei Investitionen aufmerksam sowie auf Risiken, die die Stadt nicht unmittelbar beeinflussen kann, wie die Konjunkturentwicklung, den Euro und die Kreisumlage. Zu deren Entwicklung sei aus heutiger Sicht keine Prognose möglich. Das hängt nicht zuletzt von der Umlagekraft aller Gemeinden im Landkreis ab.

In der Gesamtbewertung des Haushalts stimmt Richard Fischer, der für die SPD-Fraktion sprach, mit Sterr weitgehend überein. Was die Entwicklung der Kreisumlage angeht, ist Fischer allerdings aufgrund der Vorhaben, die auf Kreisebene angedacht sind, skeptischer. Seine Befürchtung: Auch der Einkommensteueranteil, der zuletzt angestiegen ist, werde schnell wieder abflauen.

Gustl Schenk (UWG) kritisierte, dass immer mehr Aufgaben ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung von oben nach unten auf die Kommunen verlagert werden. Auch die Vision vom schuldenfreien Freistaat 2030 gehe zu Lasten der Komunen, fürchtet er. Einmal mehr machte er deutlich, dass er den Zuschuss für die Kreisstraße MÜ 25 für falsch hält.

Einig waren sich alle Redner in ihrem Dank an die Verwaltung, die im Zuge der Umstellung des Haushaltes auf die doppische Buchführung einen erheblich größeren Aufwand hatte, um das Zahlenwerk zu erstellen.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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