Waldkraiburg steckt in Geldschwierigkeiten

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Waldkraiburg - Auch in den kleineren Städten schlägt die Finanzkrise voll zu. Waldkraiburg hat sich verspekuliert. Jetzt fehlen ihnen fünf Millionen Euro.

Lesen Sie hier den Originalartikel aus dem Oberbayerischen Volksblatt:

Stadt muss Notbremse ziehen

Die Stadt muss die Notbremse ziehen. Über fünf Millionen Euro fehlen, um den städtischen Verwaltungshaushalt 2010 auszugleichen. Dabei sind in dieses Zahlenwerk bereits Sparmaßnahmen und erste Gebühren-, beziehungsweise Steuererhöhungen eingegangen. Jetzt steht ernsthaft in Frage, ob die kommunale Rechtsaufsicht den Haushalt genehmigt.

Die anhaltende Wirtschaftskrise und die damit verbundenen sinkenden Steuereinnahmen treffen die Stadt mit voller Wucht. Beispiel Gewerbesteuer: 2008 noch bei 14 Millionen Euro, stagniert sie voraussichtlich bei elf Millionen und wird allein von der Kreisumlage aufgefressen. Der Einkommenssteueranteil sinkt nach den aktuellen Prognosen um 1,7 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 2009 auf 6,9 Millionen.

Schon seit 2007 war es nicht mehr gelungen, in der Haushaltsplanung den Verwaltungsetat auszugleichen. Doch so groß war das Loch noch nie wie in dem jetzt im Finanzausschuss vorgelegten Zahlenwerk für den laufenden Betrieb, das ein Volumen von 35 Millionen Euro hat. Eine Unterdeckung von 5,1 Millionen Euro weist der Plan aus.

Im Verwaltungsetat fehlen fünf Millionen

"Ein gewaltiger Brocken", so Bürgermeister Siegfried Klika. Geschlossen werden kann diese Lücke nur auf dem Kreditmarkt. Das Sparbuch ist fast leer: Die allgemeine Rücklage wird in diesem Jahr mit einer Entnahme von 2,8 Millionen Euro bereits auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmarke zurückgefahren. Die Krediteinnahmereste des Vorjahres (5,9 Millionen) eingerechnet, ergibt sich somit laut Klika ein Gesamtkreditbedarf von 9,5 Millionen Euro.

Allein von 2010 bis 2013 steht laut Finanzplanung eine Neuverschuldung von 17 Millionen Euro im Raum. Der geringere Teil fließt in Investitionen. "Auf das Nötigste" werden sie im Vermögenshaushalt für das laufende Jahr zurückgefahren: das Geothermie-Projekt, die energetische Sanierung der Fassade des Hauses des Buches, die jetzt realisiert werden muss, weil sonst hohe Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket I verloren gehen, die Bushaltestelle im Schulzentrum, die schon seit mehreren Jahren aufgeschoben wurde. Ein anderes Langzeitprojekt, die Fassadensanierung des Rathauses, ist vorerst vom Tisch, gestrichen wie die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rathaus. Verschoben auch die Generalsanierung der Hauptschule.

Bei dem vorliegenden Plan handelt es sich bereits um einen zweiten Entwurf, der schon erste Einschnitte und Maßnahmen zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts enthält. Einen ersten Entwurf hatte die kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt als, so Klika, "in keinem Fall genehmigungsfähig" beurteilt.

Grundsteuererhöhung ist erst der Anfang

Zu den ersten Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen, die noch heuer greifen, zählt eine pauschale Kürzung des sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwands um zehn Prozent sowie eine Erhöhung der Grundsteuer A/B von 315 auf 340 Punkte. Laut Kämmerei macht dies beispielsweise für einen Eigentümer eines Einfamilienhauses im mittleren Wert etwa 20 Euro mehr im Jahr aus.

Doch das ist erst der Anfang. Dies wurde in der Finanzausschusssitzung deutlich. "Es geht nicht mehr nur um freiwillige Leistungen", so der Bürgermeister. "Wir müssen weitere Einsparpotenziale und Einnahmeverbesserungen erzielen, um den Haushalt wieder mittelfristig ins Gleichgewicht zu bringen." In 60 Jahren sei es "nie so schwierig gewesen wie 2010", den Haushalt ins Lot zu bringen, sagte der CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr. Und Stadtrat Gerd Ruchlinski meinte zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen: "Wir können keinen Schuldenberg aufhäufen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Dies würde Waldkraiburg in die Schuldenfalle treiben."

Wo konkret angesetzt wird, ist noch nicht bekannt. Nur soviel: Für das nächste Jahr steht eine Verdoppelung der Hundesteuer im Raum. Für 2013 ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 auf 360 Punkte angedacht. Aber: Kultur, Sport, alle Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen und Verwaltungsleistungen stehen hinsichtlich Einsparungen und Gebührenerhöhungen auf dem Prüfstand. Denn die Chancen auf einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen schätzt die Verwaltung als "gering" ein.

Gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, soll der Haushaltsmisere entgegengesteuert werden. Eine Arbeitsgruppe soll in der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag eingerichtet werden und bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung im Mai Vorschläge für eine Etatkonsolidierung vorlegen. Mit der Selbstverpflichtung, unverzüglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, hofft die Stadt, eine Genehmigung des Haushalts zu erreichen. Klika ist nach neuen Gesprächen mit der Finanzaufsicht zuversichtlich, dass dies gelingt. hg

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