Jahresabschluss im Hauptausschuss

Waldkraiburg: Schulden belasten die Stadt

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Waldkraiburg - Die angespannte Finanzsituation beschäftige am Dienstag den Hauptausschuss. Die Stadt muss sparen, Susanne Engelmann warnte gar vor "explodierenden Schulden".

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Waldkraiburg am Dienstagabend war geprägt von einem Thema: den Finanzen der Stadt. Ein Antrag der Mittelschule an der Dieselstraße auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro sorgte für eine engagierte Diskussion - und wurde letztendlich zurückgestellt. Bei der Präsentation des vorläufigen Jahresabschlusses 2014 durch Kämmerer Rainer Hohenadler wurde erneut deutlich, weshalb: Die Stadt Waldkraiburg muss sparen, die Stadträte machen es sich nicht leicht mit der Genehmigung zusätzlicher Ausgaben.

2015 droht ein Fehlbestand in der Kasse

2014 gab es bei der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, keine positive Überraschung. Mit rund 18,25 Millionen Euro lagen die Gewerbesteuereinnahmen sogar klar unter dem Haushaltsansatz von 19,75 Millionen Euro. Zugleich drückt die Schuldenlast. Wie Hohenadler ausführte, floss 2014 rund eine Million Euro in den Schuldendienst (zu ungefähr gleichen Teilen für Zins und Tilgung). "Es muss auf alle Fälle gelingen, die Kreditaufnahme in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren", mahnte der Kämmerer.

Kopfzerbrechen bereitet Hohenadler auch der Kassenbestand, also wie "flüssig" die Stadt ist. "Gott sei Dank stehen wir noch bei 4,9 Millionen Euro Kassenbestand. Für das Jahr 2015 schaut es ganz anders aus", so Hohenadler. Einer Beispielrechnung des Kämmerers zufolge fließen 2015 alleine aus dem laufenden Betrieb 1,1 Millionen Euro ab. Hinzu kommen 2,9 Millionen Euro, die für Investitionen gebraucht werden (also "investiv" abfließen), und der Schuldendienst. Unterm Strich rechnet Hohenadler deshalb mit einem Fehlbestand in der Kasse von 118.000 Euro. Der Kämmerer erklärte, die Bewertung der Zahlen überlasse er jedem selbst. "Ich kann's nur darstellen."

Engelmann: "Schulden steigen exponentiell"

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden bei ihrer anschließenden "Bewertung" deutlich. "Man merkt halt, dass die Spielräume immer enger werden", sagte Susanne Engelmann (SPD). Auch der Investitionsstau werde immer größer. "Die Schulden, die steigen exponentiell. Das explodiert ja", warnte Engelmann. Ulli Maier (UWG) hat als Grundübel die Ausgabenseite ausgemacht: "Die Zeiten werden schwieriger, weil wir zu viel ausgeben", so Maier. Der UWG-Stadtrat regte an, für einen besserer Überblick die "20 wichtigsten Zahlen" und deren Entwicklung der letzten Jahre darzustellen. Er selbst sehe noch keine Lösung, diese müsse man jetzt suchen.

Für Anton Sterr (CSU) liegt das Problem hingegen auch auf der Einnahmenseite. Der CSU-Stadtrat verwies auf die Gewerbesteuer, die in den letzten Jahren gesunken sei. Man müsse auch über eine "Vermehrung der Einnahmen" reden, forderte Sterr. Dr. Frieder Vielsack (UWG) regte an, einen "Kriterienkatalog" aufzusetzen und Prioritäten festzulegen. Für Vielsack steht bei Entscheidungen über künftige Maßnahmen fest: "Entweder man macht was oder nicht."

Viele Investitionen 2015 nicht möglich

Was die Stadt alles nicht, oder noch nicht, machen wird, hatte zuvor bereits Hohenadler erläutert. Von einer Prioritätenliste mit 32 möglichen Investitionen seien für 2015 nur vier übrig geblieben - eine Umsetzung ist gegenwärtig bei den meisten Maßnahmen schlicht nicht finanzierbar. So sei beispielsweise die Ortsumgehung Pürten für 2015 aus der Haushaltsplanung rausgenommen worden.

Auch kleinere Ausgaben überlegen sich die Stadträte derzeit sehr genau. Die Mittelschule an der Dieselstraße hatte einen Zuschuss beantragt, um die Jugendsozialarbeit an der Schule um eine Halbtagsstelle zu erweitern. Derzeit gibt es an der Mittelschule bereits eine Ganztagesstelle, die (kleinere) Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße hat für die "Jugendsozialarbeit an Schulen" eine Halbtagsstelle. Vorausgesetzt, der Freistaat und der Landkreis beteiligen sich an der Finanzierung, würde die zusätzliche Halbtagsstelle für die Mittelschule an der Dieselstraße die Stadt Waldkraiburg etwa 10.000 Euro kosten.

Schule scheitert (vorerst) mit 10.000 Euro-Antrag

Einige Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses standen dem Antrag der Schule allerdings skeptisch gegenüber. Ulli Maier etwa fand, der Antrag sei nicht ausreichend begründet. Susanne Engelmann äußerte Zweifel, dass die neue Halbtagsstelle tatsächlich erforderlich ist. "Ich finde, 60 Stunden Beratungstätigkeit (an beiden Schulen zusammengenommen) müssen in unserer Stadt ausreichen." Es gebe in der Stadt viele wünschenswerte Dinge, so Engelmann, aber: "Es geht einfach nicht immer alles." Engelmann plädierte dafür, den Beschluss zu vertagen und eine Begründung einzuholen. "Wenn mich die Zahlen überzeugen, ok. Dann können wir noch einmal drüber reden."

Letztendlich votierte der Haupt- und Finanzausschuss bei zwei Gegenstimmen dafür, den Antrag abzusetzen, sich damit also in einer späteren Sitzung noch einmal zu befassen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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