Pötzsch: "Es ist Schlag zwölf"

Bürgermeister Pötzsch mahnt zu Geschlossenheit

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Bürgermeister Robert Pötzsch forderte am Dienstagabend den Stadtrat dazu auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ein Scheitern müssten sich alle auf die Fahnen schreiben, so Pötzsch.
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Waldkraiburg - Die Finanzlage der Stadt ist ernst, entsprechend angespannt ist die Stimmung in den Gremien. Am Dienstag richtete Bürgermeister Pötzsch einen Appell an die Stadträte.

Die Haushaltslage der Stadt scheint von Woche zu Woche schlechter zu werden. Bereits die Bescheide über Steuerminderungen in Höhe von 1 bis 1,25 Millionen Euro, die der Verwaltung letzte Woche ins Haus flatterten, waren eine Hiobsbotschaft. Am Dienstagabend bekam der Stadtrat dann noch schlechtere Zahlen präsentiert. Zusätzlich zu den 500.000 Euro Gewerbesteuer, die bereits Anfang des Jahres zurückzuzahlen war, liegen der Stadt Bescheide zur Steuerminderung in Höhe von nun rund 1,5 Millionen Euro vor. Diese zusammen 2 Millionen Euro schlagen zu 80 Prozent als Nettogewerbesteuerausfall zu Buche, also mit 1,6 Millionen Euro.

Einen ausführlichen Bericht zu den Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie hier!

Angesichts der angespannten Situation richtete Bürgermeister Robert Pötzsch gleich zu Beginn der Stadtratssitzung einen eindringlichen Appell an das Gremium. Er höre in der Stadt oft, so schlimm sei es gar nicht, früher habe es auch schon schwierige Haushalte gegeben, doch es sei trotzdem gegangen, sagte Pötzsch. "Wer das sagt, hat die Situation noch immer nicht kapiert", warnte der Bürgermeister. "Es ist nicht nur fünf vor zwölf, es ist Schlag zwölf." Dringendes Handeln sei unumgänglich.

"Komme mir vor wie im Kindergarten"

Den Stadtrat forderte Pötzsch auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es bringe nichts, in der Vergangenheit zu bohren, die Entscheidungen seien so gefallen. Man dürfe andererseits aber schon aus der Vergangenheit lernen, sagte Pötzsch, der damit wohl auch auf den Schlagabtausch zwischen CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr und mehreren UWG-Stadträten zur vor Jahren durchgeführten Auslagerung des Bauhofs anspielte.

Jeder müsse sich mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. "Wir sind von den Bürgern genau so, wie wir hier sitzen, gewählt worden." Auch Eigeninteressen dürften keine Rolle spielen. Debatten zur Frage, wer bei einer Problematik welche Idee vorgebracht habe, möchte der Bürgermeister nicht mehr erleben. "Da komme ich mir schon manchmal wie im Kindergarten vor", kritisierte Pötzsch. Für den Bürgermeister ist eines klar: Die Stadträte lösen die Probleme gemeinsam oder scheitern gemeinsam. Ein Scheitern müssten sich alle auf die Fahnen schreiben, sagte Pötzsch.

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