Vorerst keine Erhöhung

Waldkraiburg - Eigentlich sollte im Finanzausschuss über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert werden. Doch das Thema wurde nicht behandelt.

Der Bürgermeister begründete dies mit der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen.

Das kam dann doch einigermaßen überraschend. Noch in der vergangenen Woche hatte Bürgermeister Siegfried Klika auf Anfrage der Zeitung bestätigt, dass die Steuererhöhung diskutiert wird und deren Notwendigkeit begründet. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag abend wurde die geplante Anhebung des Hebesatzes von 340 auf 370 Punkte von der Tagesordnung abgesetzt.

Vorauszahlungen nach oben korrigiert - weit über Haushaltsansatz

Klika begründete dies mit der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. In den vergangenen Tagen haben nach seinen Worten große Waldkraiburger Firmen die Vorauszahlungen nach oben korrigiert. Die Prognose für das Haushaltsjahr 2010 von 11,5 Millionen Euro Gewerbesteuer wird laut Klika "deutlich übertroffen". Eine Zahl wollte der Bürgermeister nicht nennen.

Nach Gesprächen mit den Firmen zu Beginn des Jahres war die Stadt davon ausgegangen, dass die Gewerbesteuer 2010 und in den Folgejahren "deutlich nach unten rutscht". Doch die günstige Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere des Exports schlägt sich offensichtlich auch in Waldkraiburg nieder.

Mit der Absetzung von der Tagesordnung ist das Thema allerdings noch nicht endgültig vom Tisch. Klika schloss im Ausschuss nicht aus, die Gewerbesteuererhöhung in der Dezembersitzung zu behandeln. "Wir brauchen noch ein bisserl Zeit, um zu sehen, ob das ein Strohfeuer oder eine stabile und nachhaltige Entwicklung."

Die Anhebung der Gewerbesteuer war als Maßnahme im Gespräch, um die Genehmigung des städtischen Haushalts im Finanzplanungszeitraum bis 2013 zu sichern. Laut Klika hätte eine Erhöhung des Hebesatzes auf 370 Punkte etwa 700.000 bis 800.000 Euro Mehreinnahmen für das Stadtsäckel gebracht.

Ebenfalls von der Tagesordnung der Sitzung wurde ein anderer Punkt gestrichen: Auch bei der geplanten Entnahme von 200.000 Euro aus der Kapitalrücklage bei der Stadtbau Waldkraiburg GmbH durch die Stadt gebe es noch Klärungsbedarf, so Klika.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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