Verzwickte Baugeschichte

Kraiburg (MA) - Der Marktgemeinderat verweigert einen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses am Reichinger Weg das Einvernehmen.

Das Landratsamt hält das Vorhaben für genehmigungsfähig und forderte das Gremium jetzt zu einer erneuten Abstimmung auf. Der Gemeinderat lehnte wieder ab.

Kraiburg - Mit klarer Mehrheit hatte sich das Gremium bereits zweimal gegen das Bauvorhaben von Andrea und Michael Langstein auf dem rund 900 Quadratmeter großen Grundstück im Reichinger Weg ausgesprochen. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Nach Einschätzung der Gemeinde liegt das Vorhaben im Außenbereich und wird nach §35 Baugesetzbuch negativ beurteilt.

Zu einer anderen Beurteilung kommt jetzt das Landratsamt: Das Bauvorhaben könne nach § 34 als Innenbereich beurteilt werden, es füge sich in die Umgebungsbebauung ein, teilte die Behörde nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern mit und forderte den Gemeinderat erneut zur Abstimmung auf. Zum Ärger der Mehrheit im Gremium.

Er bekomme langsam den Eindruck, man solle "so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt", meinte Gemeinderat Ludwig Kamhuber. "Ich empfinde das als Missachtung des Gremiums. Ich sehe keinen Grund, den Beschluss umzuschmeißen."

"Missachtung des Gremiums"

Sonderlich attraktiv kommt Drittem Bürgermeister Werner Schreiber das Grundstück für eine Bebauung auch nicht vor. "Mir wäre es zu feucht und zu finster. Ärger mit dem Nachbarn ist vorprogrammiert." Doch Schreiber machte darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Gemeinderates aufgehoben werden könne. "Wir können den Bau nicht verhindern." Wie Bürgermeister Michael Loher stimmte er für den Bauantrag.

Die Mehrheit im Rat wollte davon nichts wissen. Einige Mitglieder sahen zwar wegen eines laufenden Petitionsverfahrens eines Nachbarn, das man abwarten sollte, keine Notwendigkeit, erneut abzustimmen. Mit zwölf gegen drei Stimmen wurde der Beschluss dann aber noch einmal bekräftigt.

Zweiter Bürgermeister Dr. Herbert Heiml, der ebenso gegen den Antrag stimmte, äußerte allerdings Verständnis für die Antragsteller, die bereits erhebliche finanzielle Leistungen erbracht haben. Wie es soweit kommen konnte, verstehe er nicht.

Die Antragsteller ärgern sich über den neuen Beschluss. Schon 2005 hatten sie die erste Voranfrage gestellt. Zunächst sah auch alles danach aus, dass es grünes Licht für die Planung geben werde, so Michael Langstein. Die konkretisierten Planungen wurden im Juli 2006 im Bauausschuss vorgestellt, und blieben unwidersprochen, wie die Gemeindeverwaltung in einer Stellungnahme auch bestätigt.

Antragsteller haben schon Geld in die Hand genommen

In einer positiven telefonischen Rückmeldung des Bürgermeisters wurde den Antragstellern angeraten, aufgrund der Lage zwischen zwei Bächen vorzeitig Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt aufzunehmen. Dies sei erfolgt, so Langstein. Die Auflage des Wasserwirtschaftsamts, einen Abstand von fünf Metern zum Bach zu halten, wurde in der Planung umgesetzt. Auch mit dem Landratsamt habe man gesprochen. Und weil sich dabei keine Hindernisse abzeichneten, gaben die Langsteins den Plan in Auftrag. Der Antrag wurde im Juli 2008 eingereicht.

Gründland zum Preis von Bauland?

Und sie zahlten die Schenkungssteuer in Höhe von 16000 Euro für das mit fast 74000 Euro bewertete Grundstück an einen Verwandten.

Auf telefonische Nachfrage, wie der Wert zustande komme, habe das Finanzamt auf Angaben der Gemeinde verwiesen, so Langstein. Fast 74000 Euro für eine Grünfläche, "das kann ja wohl nicht wahr sein". Er verstehe nicht, wie es zusammen passt, einen Wert wie für ein Baugrundstück anzusetzen und den Bauantrag abzulehnen.

In der Stellungnahme des Rathauses verweist dagegen Ferdinand Wüstenhöfer von der Bauverwaltung auf ein Schreiben von 1983, in dem der Markt dem damaligen Eigentümer auf dessen Wunsch eine "unverbindliche Wertannahme" für das Grundstück in Höhe von 70 Mark pro Quadratmeter mitgeteilt habe. Damals sei auch mitgeteilt worden, dass das Grundstück als sonstige Grünfläche ausgewiesen ist. Und: dass es nach "damaliger Einschätzung" zu den innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinn des § 34 zu zählen sei und für das Nachbargrundstück im Norden eine Baugenehmigung erteilt worden war. Daran müsste sich der Wert ebenfalls orientieren, so die damalige Mitteilung an den Bürger.

Die Entscheidung über eine Bebauung bleibe einem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Auch das sei indem Schreiben deutlich gemacht worden. "In wieweit dieses Schreiben eine Änderung der Höhe der Schenkungssteuer zur Folge hatte, ist unbekannt." Dies liege im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden.

Umstrittenes Grundstück wurde schon einmal bewohnt

Von einem aktuellen Schreiben ans Finanzamt weiß der Verwaltungsbeamte nichts.

Wüstenhöfer betont zugleich, dass Bauverwaltung wie Bürgermeister generell bei Bauberatungsgesprächen darauf hinweisen, dass alle Bauvorhaben dem Marktgemeinderat vorgelegt und von diesem entschieden werden. Dies sei beim Antrag Langstein nicht anders gewesen. Ein Umstand, den die Antragsteller auch nicht bestreiten.

Nicht einfacher wird die Materie dadurch, dass auf dem Grundstück bereits ein Gebäude stand, das bewohnt wurde. Laut Langstein handelt es sich um einen "ehemaligen Hühnerstall", der später ausgebaut wurde. Handelt es sich bei dem neuen Vorhaben also um einen "Ersatzbau"? So hatte das Landratsamt laut Wüstenhöfer ursprünglich argumentiert.

Allerdings finden sich laut Bauverwaltung in den Baumappen des Marktes (ab dem Jahr 1958) keine Hinweis auf eine Genehmigung. Auch von den Antragstellern konnte kein derartiges Dokument vorgelegt werden. Die Heranziehung zu einem Anschluss- und Kostenbeitrag für die Wasserversorgung im Jahre 1967 sei nach Ansicht des Marktgemeinderates kein Indiz der Rechtmäßigkeit einer Bebauung.

hg/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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