Verwirrung um Städtebau-Fördermittel

Kraiburg - Die Ende 2010 zugesagten 488.000 Euro aus dem Städtebau-Förderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" sind ausschließlich für die Sanierung der Säle im Bischof-Bernhard-Haus bestimmt.

In einer Pressemitteilung vom 30. November 2010 hatte das bayerische Innenministerium Kraiburg neben Haag als einzige Gemeinde Oberbayerns genannt, die in das neue Förderprogramm aufgenommen wurde.

Dieses Programm fördert Projekte der interkomunalen Zusammenarbeit im ländlichen Raum. Kraiburg kam mit dem Sanierungsprojekt zum Zuge, weil die Funktion der Bischof-Bernhard-Säle als überörtlich bedeutsamer Veranstaltungsort im Inn-Hügelland hervorgehoben wurde.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung erweckte Bürgermeister Loher den Eindruck, dass er nicht mit der vollen Fördersumme für Kraiburg rechne, sondern Mittel auch in andere Inn-Hügel-Gemeinden fließen könnten, die den Antrag unterstützt hätten.

Von einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Oberbayern am Donnerstag, 10. März, erwarte er sich Klarheit darüber, so Loher. Bei dieser Gelegenheit will er auch ausloten, ob Aussicht auf weitere Fördermittel aus einem anderen Topf der Städtebauförderung besteht.

Gemeinderäte überrascht

Überrascht reagierten Gemeinderätin Anneliese Schuster und Zweiter Bürgermeister Dr. Herbert Heiml (CSU) sowie Dritter Bürgermeister Werner Schreiber (SPD) auf die Andeutungen Lohers zur Förderzusage des Freistaats. Sie waren bislang davon ausgegangen, dass die Gemeinde mit den 488.000 Euro rechnen könne.

In diesem Sinne äußerte sich auch eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern auf Anfrage unserer Zeitung. Nach ihren Worten muss man sich "in Kraiburg keine Sorgen machen".

Regierung: Förderung für Kraiburg bestimmt

Die in Aussicht gestellten 488.000 Euro seien tatsächlich ausschließlich für die Sanierung der beiden Säle bestimmt. Das Ganze sei aber noch in einem frühen Stadium.

Die vollständigen Projektunterlagen und das interkommunale Entwicklungskonzept müssten noch vorgelegt werden, so die Sprecherin weiter. Eine Frist, innerhalb der die Sanierung verwirklicht werden muss, nannte sie nicht.

In der Gemeinderatssitzung hatte der Bürgermeister vor dem Hintergrund der neu entfachten Diskussion um die Sanierung der Säle Stellung genommen. Zuletzt war Loher von Kirchenpfleger Robert Haider und Mitgliedern des "Fördervereins Bischof-Bernhard-Haus-Säle Kraiburg" heftig kritisiert worden. Sie äußerten Zweifel, ob der Bürgermeister und einige Gemeinderäte noch hinter dem Beschluss stehen, die Säle zu erhalten und zu übernehmen.

Bürgermeister verweist auf prekäre Haushaltssituation

Auch die Blaskapelle Kraiburg hatte in einem Schreiben an die Gemeinde mit Nachdruck ihr Interesse am Erhalt der Säle übermittelt. Die Zeit dränge, weil die geltende Übergangsregelung 2012 ausläuft.

Der Bürgermeister verwies einmal mehr auf die "äußerst bescheidene Haushaltssituation" einerseits und die anstehenden Projekte wie der Kindergartenneubau auf der anderen Seite. Loher deutete an, dass es Probleme bei der Genehmigung des Haushalts geben könnte. Für den 29. März kündigte er eine Finanzausschusssitzung an, in der es auch um das BBH-Projekt geht.

Der Bürgermeister verwies zudem darauf, dass ein Erbbaurechtsvertrag, den die Gemeinde mit dem Ordinariat vereinbart habe, bereits "nach München, aber noch nicht zurück gegangen ist". Erst dann könne die Gemeinde weitere Schritte einleiten.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa

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