Verkaufsoffene Sonntage: neuer Ärger im Anmarsch!

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Trotz der Bedenken gegen einen verkaufsoffenen Sonntag am Volkstrauertag sollen Selbsterzeugermarkt und Martinsumzug auch heuer wieder stattfinden. Wenn es nach der Aktionsgemeinschaft geht, eine Woche früher, am 6. November.

Waldkraiburg - Mit den verkaufsoffenen Sonntagen hat Waldkraiburg heuer nur Ärger: Kaum ist die Diskussion um den 1. Mai vorüber, wird bekannt, dass der verkaufsoffene Sonntag am 13. November auf den Volkstrauertag fällt.

Dieser "Martinssonntag" fällt nämlich mit dem Volkstrauertag zusammen, der laut Feiertagsgesetz als "stiller Tag" gilt.

Die Verordnung, in der der Stadtrat mit Beschluss vom 10. November 2010 die Termine für die vier verkaufsoffenen Sonntage festlegt, stehe bei der Rechtsaufsichtsbehörde in der Kritik, teilte Ordnungsamtsleiter Norbert Meindl kürzlich in einem Schreiben an die Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk mit. Die Regierung von Oberbayern habe die Rechtsverordnung genau geprüft und festgestellt, dass die geplante Verkaufsöffnung am Volkstrauertag als "sehr kritisch zu sehen ist".

Wie Pressesprecherin Stefanie Backes mitteilt, war dies der Stadt bereits im Zuge der Diskussionen um den 1. Mai mitgeteilt worden. Die Kritiker der Ladenöffnung am Arbeiterfeiertag hatten sich damals an die Regierung gewandt. Im Hinblick auf ihr Anliegen, die Geschäfte am 1. Mai geschlossen zu halten, blieb der Vorstoß zwar erfolglos.

Beim Volkstrauertag stellt sich die Sachlage aber offensichtlich anders dar. Laut Paragraf 3 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage im Freistaat zählt der Volkstrauertag, so wie Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie Heiliger Abend, zu den so genannten "Stillen Tagen". Öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen sind nur erlaubt, wenn "der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist". Darauf weist auch das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsicht hin. Bei der Entscheidung über die Marktfestsetzung habe die Stadt die Grundsätze des Sonn- und Feiertagsrechts zu berücksichtigen, so die Behörde auf Anfrage. Und weiter: Nach Auffassung des für das Sonn- und Feiertagsrecht zuständigen Staatsministerium des Inneren "kann bei Beachtung dieser Grundsätze in aller Regel keine Marktfestsetzung an stillen Sonn- und Feiertagen erfolgen".

Ob der verkaufsoffene Sonntag am 13. November gekippt werden muss, werde derzeit noch geprüft, erklärt Stefanie Backes. Der Ordnungsamtsleiter Norbert Meindl hat die Aktionsgemeinschaft um den Vorsitzenden Willi Engelmann allerdings bereits vorgewarnt. Unter Berücksichtigung eines strengen Maßstabes "wird der Stadtrat die bestehende Rechtsverordnung ändern müssen".

Engelmann verweist zwar zurecht darauf, dass der verkaufsoffene Martinssonntag im November nicht zum ersten Mal auf den Volkstrauertag fällt. Das war auch im Vorjahr schon so und wurde damals nicht beanstandet; nicht nur in Waldkraiburg, sondern in vielen anderen Orten Bayerns, wie ein Blick in die einschlägigen Kalender mit den verkaufsoffenen Sonntagen von Haßfurt bis Passau beweist.

Die Aktionsgemeinschaft möchte aber nicht auf Konfrontationskurs gehen. Er habe deshalb bereits beantragt, so Engelmann, den verkaufsoffenen Sonntag mit Selbsterzeugermarkt um eine Woche auf den 6. November vorzuverlegen. Engelmann spricht sich in Abstimmung mit Vorstandskollegen dafür aus, auf den ersten Sonntag im November zu wechseln, sofern dieser nicht auf den Allerheiligentag fällt. Allerdings ist dann die Frage, ob dies in Verbindung mit dem Martinsmarkt und -Umzug möglich ist. Denn jede Sonntagsöffnung muss durch ein entsprechendes Veranstaltungskonzept, etwa durch traditionelle Märkte oder überörtlich bedeutsame Veranstaltungen, gerechtfertigt sein.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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