Stadtrat befürwortet Vertragswerk

Waldkraiburg - Der Stadtrat hat die einheitlichen Defizitvereinbarungen, die die Stadt mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehandelt hat, einstimmig befürwortet.

Ausführlich war das Vertragswerk im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden. Nach Gesprächen mit Vertretern der katholischen Stiftungsaufsicht im erzbischöflichen Ordinariat, der evangelischen Kirche und der Johann-Peters-Bildungsgesellschaft erläuterten Bürgermeister Klika und Reinhard Schmid, der Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes, im Ausschuss die Eckdaten der Verträge. Sie regeln die Übernahme von Defiziten durch die Stadt, die im Betriebsaufwand entstehen könnten und über den gesetzlichen Förderanspruch hinaus gehen. Die Verträge sollen rückwirkend zum 1. September 2010 in Kraft treten.

Auf die von der Stadt gewünschte Regelung einer Defizit-Übernahme von 75 Prozent hat sich die Trägerseite laut Bürgermeister nur bei den Einrichtungen in städtischen Gebäuden eingelassen, weil die Stadt in diesen Fällen schon für den Gebäudeunterhalt aufkommt. Zu einem Defizitausgleich von 80 Prozent verpflichtet sich die Stadt bei allen Einrichtungen in Gebäuden, die im Eigentum der Träger sind. Auch eine Deckelung der zu leistenden Defizitbeträge war nicht zu erreichen.

Andererseits verwies Schmid darauf, dass die Stadt bislang anfallende Defizite von einer Ausnahme abgesehen stets zu 100 Prozent getragen habe. Die Stadt musste bislang sehr selten ein Minus ausgleichen.

Mit dem neuen Vertragswerk werden Überschüsse beim jeweiligen Kindergarten in Rücklage gestellt, damit Defizite im darauffolgenden Jahr in der Einrichtung ausgeglichen, beziehungsweise zum Teil mit Defiziten in anderen Einrichtungen ein- und desselben Trägers verrechnet werden. Zudem fallen die bislang jedes Jahr geleisteten pauschalen Investitionskostenzuschüsse der Stadt für die Erneuerung der Ausstattung in Höhe von insgesamt 15000 Euro mit den Defizitvereinbarungen künftig weg.

Und die Stadt Waldkraiburg erhält ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Elternbeiträge. Grundlage für die zusätzliche Förderung ist ein Anstellungsschlüssel von pädagogischen Fachkräften im Verhältnis von 1:10 bis 1:11,5.

Im Einzelnen bedeutet dies:

Für jeden der drei Kindergärten in der katholischen Kirchenstiftung Christkönig (Christophorus, Franziskus und Christkönig) wird ein eigener Defizitvertrag abgeschlossen. Die Stadt trägt 80 Prozent eines möglichen Defizits. Defizite und Überschüsse der drei Einrichtungen werden miteinander verrechnet.

Im Bereich der katholischen Kirchenstiftung Maria Schutz wird für den Kindergarten Maria Schutz eine 80-prozentige Übernahme des Defizits zugesagt. Der bereits bestehende Defizitvertrag für die Außenstelle im Föhrenwinkel (75 Prozent) bleibe unverändert.

Auch für den evangelischen Kindergarten "Unterm Regenbogen" wird der bestehende Vertrag (75 Prozent) unverändert beibehalten. 75 Prozent (bislang 100 Prozent) Defizit trägt die Stadt beim evangelischen Kinderhort in der städtischen Goetheschule. Überschüsse werden zwischen Hort und Kindergarten "Unterm Regenbogen" verrechnet.

80 Prozent trägt die Stadt in der evangelischen Kindertagesstätte "Käthe Luther".

Ebenfalls 80 Prozent sind es bei der Kindertagesstätte Kitz der Peters-Stiftungsgesellschaft.

Für viele nicht-kommunale Kindergärten im Umkreis gibt es laut Reinhard Schmid bereits ähnliche Defizitverträge. In eigener Regie könne die Stadt die Kinderbertreuung nicht kostengünstiger machen, so der Bürgermeister.

hg/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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