Stadt will Gewerbesteuer erhöhen

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Waldkraiburg - Wenig Begeisterung bei der Wirtschaft: Die Stadt will die Gewerbesteuer um 30 Punkte anheben!

Um den Haushalt zu konsolidieren, will die Stadt die Gewerbesteuer um 30 auf 270 Punkte anheben. Dies kündigt Bürgermeister Siegfried Klika in einem Brief an alle Steuerpflichtigen an. Naturgemäß stößt er bei der Wirtschaft damit auf wenig Begeisterung.

"Leider" zeichne sich auch für die kommenden Jahre ein Defizit im städtischen Haushalt ab, teilt das Stadtoberhaupt in dem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Das Kommunalrecht lasse nicht zu, dieses Defizit durch Kreditaufnahme abzudecken. Als Gründe für diese Entwicklung führt Klika die "derzeit immer noch erkennbaren steuerlichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009" sowie die "weiter steigenden Ausgaben für den Aufgabenbereich Kinderbetreuung, Sanierung und Sozialausgaben" an. Die Ausgaben für die Jugend- und Sozialhilfe belasten zwar den Haushalt des Landkreises, werden allerdings über die Umlagen der Städte und Gemeinden mitfinanziert.

Der Stadt verbleiben von der Gewerbesteuer nur etwa 23 Prozent, heißt es in dem Brief.

"Trotz eines strikten Sparkurses und Ausschöpfung möglicher Einsparpotenziale" sei die Anpassung des Gewerbesteuersatzes ab dem Haushaltsjahr 2012 "nicht mehr zu vermeiden". Die Anhebung des Hebesatzes um 30 Punkte auf 270 Punkte, die jetzt zur Diskussion steht, wäre die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Damit nähert sich Waldkraiburg dem Niveau der Nachbarstadt Mühldorf an, die einen Hebesatz von 375 Punkten hat.

Bei den Betrieben und Firmen löst diese Ankündigung selbstverständlich keine Beifallsstürme aus. Nach Einschätzung von Ulli Maier, Vorsitzender der Industriegemeinschaft Waldkraiburg, deren Mitgliedsfirmen die Hauptlast der Gewerbesteuer tragen, ist der Diskussionsprozess bei der Gewerbesteuer in der Industrie noch nicht abgeschlossen. Er signalisiert einerseits "ein gewisses Maß an Verständnis für die Stadt", die in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Eine Anhebung um 30 Punkte sei ärgerlich, "aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen". Im Durchschnitt werde dadurch der Gewinn um drei Prozent sinken, das sei "nicht geschäftsentscheidend".

Gleichzeitig fragt Maier kritisch, ob tatsächlich alle Sparpotenziale ausgeschöpft sind, etwa im Bereich städtischer Freizeitangebote, insbesondere im Kulturbereich. Darüber wolle die Industrie mit der Stadt ins Gespräch eintreten. "Die Industriegemeinschaft wünscht sich eine intensivere Kommunikaton", nicht nur bezüglich der Steuern, auch im Hinblick auf zentrale Themen wie Verkehr und Verkehrsanbindung.

Risiko für Standort?

Als vordringlich erachtet der IGW-Vorsitzende unter anderem die Ansiedlung von Leistungsträgern und jungen Familien in Waldkraiburg, um mittel- und langfristig deutliche Verbesserungen beim Einkommenssteueranteil der Stadt zu erreichen.

Die Anhebung der Gewerbesteuer birgt nach seinen Worten das Risiko, dass Firmen ihre Struktur zuungunsten des Standorts Waldkraiburg ändern.

Auch Willi Engelmann sieht die Gefahr, dass "der Schuss nach hinten losgehen könnte". Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk, dessen inhabergeführte Mitgliedsbetriebe die angekündigte Steuererhöhung in weit geringerem Ausmaß als die Industriebetriebe betrifft, macht sich Sorgen um die Attraktivität des Standortes. Waldkraiburg könne keine günstigen Grundstücke anbieten, mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer werde einer der wenigen Standortvorteile aufgegeben. Nicht nur die Stadt sieht er beim Sparen in der Pflicht. Engelmann appelliert an die Kreisräte, vor allem auch die Kostenentwicklung im Landkreis kritisch zu prüfen. Gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war der Vorsitzende des Gewerbeverbandes, Dr. Andreas Holzapfel.

Der Planansatz der Gewerbesteuer für 2011 mit knapp 15 Millionen Euro wird nach den Worten des Bürgermeisters zwar "wahrscheinlich erreicht", übertroffen wird er nicht.

Und nur mit Einsparungen sei das Haushaltsproblem nicht zu bewältigen, sagt er. "Als Nächstes werden wir mit Leistungskürzungen anfangen müssen."

Klika, der nach eigenen Angaben bereits mehrere Gespräche mit größeren Firmen geführt hat und die wichtigsten 20 Steuerzahler besuchen und zu diesem Thema abfragen möchte, geht davon aus, dass die Erhöhung notwendig wird. "Es sei denn", so seine Einschränkung, "dass der konjunkturelle Aufwärtstrend weiter anhält". Die Gespräche mit den Unternehmen sollen Klarheit darüber bringen. Schon vor Jahresfrist war die Gewerbesteuer-Erhöhung intern diskutiert, dann aber darauf verzichtet worden.

Die endgültige Entscheidung, so Klika, falle erst im nächsten Jahr.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © pa

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