Stadt dreht an der Steuerschraube

Waldkraiburg - Die Erhöhung der Grundsteuer zählt zu den ersten Maßnahmen, die die Stadt ergreift, um den Haushalt zu konsolidieren. Einstimmig hat sich der Finanzausschuss für eine Anhebung des Hebesatzes ausgesprochen.

Daneben steht auch die Verdoppelung der Hundesteuer im Raum, für die eine klare Mehrheit im Ausschuss stimmte. Von der Erhöhung, die schon im laufenden Jahr wirksam werden soll, erwartet die Kämmerei Mehreinnahmen von rund 400000 Euro. 2,29 Millionen Euro nahm die Stadt bislang im Jahr aus der Grundsteuer A/B ein. 2,69 Millionen Euro werden es sein, wenn der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag erwartungsgemäß der Empfehlung des Ausschusses folgt.

Grundsteuer: 400000 Euro Mehreinnahmen

Die Notwendigkeit einer Erhöhung stand im Gremium außer Frage. Der Bürgermeister verwies erneut auf die hinreichend bekannte Haushaltslage. Waldkraiburg habe noch immer keinen genehmigten Haushalt. Klika machte deutlich, dass die Grundsteuererhöhung erst ein Anfang sei. Neben der Verbesserung der Einnahmen kündigte er an, dass "wir uns auch bei den Ausgaben gewaltig bewegen müssen".

Die erste Anhebung der Grundsteuer seit dem Jahr 1998 wirkt sich laut Kämmerei wie folgt auf die Bürger aus: Die Mehrbelastung bei der Grundsteuer B beträgt je nach Messbetrag und Standard für Eigentumswohnungen zwischen 5,50 und 88 Euro im Jahr. Die Mehrbelastung für Einfamilienhäuser liegt zwischen 5,50 Euro (niedrigster Messbetrag) und 550 Euro ("Villa"), für Zweifamilienhäuser zwischen 5,50 und 275 Euro, für Mietwohngrundstücke zwischen 16,50 und 1850 Euro, für Geschäftsgrundstücke von 5,50 bis 4950 Euro. Bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) führt eine Anhebung um 55 Punkte zu Mehrbelastungen von 27,50 bis 148,50 Euro im Jahr.

Die Stadt brauche für die Konsolidierung jeden Euro, begründete CSU-Fraktonschef Anton Sterr die Anhebung in dieser Höhe. Mit einem Hebesatz von 370 Punkten liege Waldkraiburg nicht an der oberen Grenze dessen, was im Landkreis Mühldorf üblich ist.

Hundesteuer:Mehrheit für Verdoppelung

45000 Euro Mehreinnahmen erwartet die Verwaltung durch die Verdoppelung der Hundesteuer: Statt 50 Euro fallen dann 100 Euro im Jahr an, für Kampfhunde sind es 1000 (statt 500). Entsprechend steigt auch der ermäßigte Steuersatz für Hunde mit speziellen Funktionen (zum Beispiel Wachhunde in Einöden) von 25 auf 50 Euro. Dieser Betrag liege im Rahmen der von bayerischen Gemeinden angewandten Steuersätze, die laut Verwaltung bis 132 Euro pro Hund reichen. Bürgermeister Siegfried Klika begründete diese Erhöhung nicht alleine mit der Haushaltssituation. Die Kosten, die Hunde beziehungsweise deren Hinterlassenschaften der Stadt verursachen, seien erheblich. "Wir wollen ein Zeichen setzen." Anton Sterr verwies auf die Ortsteilgespräche, wo sich "von zehn Fragen acht auf den Hundekot beziehen". SPD-Stadtrat Richard Fischer meinte, dass mittlerweile auf den Spielplätzen mehr Hunde als Kinder unterwegs seien.

Eine Erhöhung von 20 Prozent sei in Ordnung, eine Verdoppelung nicht, meinte dagegen Alexandra Reisegast (UWG). Sie verwies auf Nachbargemeinden mit einem Steuersatz von 25 Euro. Mühldorf verlange 40 Euro, München 76,90 Euro. Es gebe viele vernünftige Hundebesitzer, die die Hinterlassenschaften ihrer Tiere ordnungsgemäß entsorgen. "Die lassen dann aus Verärgerung auch ihren Dreck liegen", befürchtet die Stadträtin. SPD-Stadtrat Horst Krumpholz verwies auf soziale Härten. "Viele ältere Leute haben nur ihren Hund."

Hundefutter sei um ein Mehrfaches teurer als die Steuer, meinte dazu der Bürgermeister. Für etwaige Härtefälle biete das Abgabenrecht Möglichkeiten der Stundung oder des Erlasses. Diese Notfälle müssten aber nachgewiesen werden. Mit zehn gegen zwei Stimmen sprach sich der Ausschuss für die Verdoppelung der Hundesteuer aus, über die im Stadtrat endgültig entschieden wird.

hg/Oberbayerisches Volksblatt

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