ÖDP-Forderung: "Mehr direkte Demokratie"

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Mehr direkte Demokratie für Bayern und im Bund wurde beim Treffen mit der ÖDP gefordert.

Waldkraiburg - "Mehr direkte Demokratie für Bayern und im Bund Waldkraiburg", so lautet die Forderung der ÖDP bei einem Treffen mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

Mehr direkte Demokratie für Bayern und im Bund Waldkraiburg: Elisabeth Sieber und Reinhard Retzer von der ÖDP diskutierten in der politischen Ecke im Cinewood Waldkraiburg mit Diözesansekretär Rainer Forster die aktuellen Themen zu den Wahlen.

Die Öko-Demokraten seien die erfolgreichste Oppositionspartei, ist Retzer überzeugt. Die größten Erfolge zählt er den anwesenden KABlern vor. "1998 haben Bayerns Bürger auf unsere Initiative hin den Senat abgeschafft. 2005 mobilisierten wir über 700.000 Menschen für unser Volksbegehren Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk. Erfolgreich setzen wir uns für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und effektiven Nichtraucherschutz ein, auch Büchergeld haben wir abgeschafft."

Erfolgreich ist die Partei bisher nur in kommunalen Parlamenten, neben einigen Bürgermeistern stellt die ÖDP allein in Bayern über 400 Stadt- und Gemeinderäte. Auch im Kreistag und Bezirk engagiert sich die ÖDP für ein gutes Leben für uns und die nachfolgenden Generationen. "Wir müssen unsere Wirtschaft und unser Leben so umbauen, dass wir ihnen eine möglichst intakte Umwelt hinterlassen," so Elisabeth Sieber.

"Eine wichtige Daueraufgabe der Politik sei auch in Bayern die Entwicklung sinnvoller Arbeitsmöglichkeiten und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme", fordert Forster. "Wir treten dafür ein, Rente, Gesundheit und Pflege solidarisch gerecht zu finanzieren und gleichzeitig aufkommensneutral Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Das ist gerechter und ermöglicht das Entstehen neuer sinnstiftender Arbeitsplätze. Der Wirtschaftsfaktor „Arbeit“ wurde durch das heutige System zum Lastesel gemacht, während die Faktoren Kapital und Energie massiv bevorzugt werden," so Retzer.

Das KAB-Rentenmodell hat die ÖDP bereits im Wahlprogramm stehen, auch beim flächendeckenden Mindestlohn und beim Ladenschluss ist man sich einig. Der Einsatz für Mensch und Umwelt soll sich bei den bevorstehenden Wahlen auszahlen. Mit Unterschriftenaktionen und Petitionen müsse die ÖDP immer außerparlamentarisch Druck machen und mühsam Fehler der anderen im Nachgang ausbügeln.

"Unserer Initiative ist es zu verdanken, dass die kommunale Wasserversorgung nicht aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen wurde,“ so Georg Schmid. „Wir wollen in den Landtag! Jede Stimme für die ÖDP wirkt," gibt sich Retzer ehrgeizig. Ohne Rücksicht auf Wirtschaftslobbyisten will Retzer Politik für die Menschen machen, deshalb sind Konzernspenden an die Partei verboten.

Pressemeldung Katholische Arbeitnehmerbewegung

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