Lichter gehen doch noch nicht aus

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Kraiburg - Nach dem Bericht der Waldkraiburger Nachrichten "Nachts muss nicht beleuchtet werden" meldet sich der Bürger zu Wort, der von einem Anwalt prüfen lässt, ob nachts die Abschaltung der Straßenlampen rechtens ist.

Mittlerweile steht fest: Bisher wurde gar nicht abgeschaltet.

Er war früher selbst Gemeinderat: Helmut Scheitzeneder. Nun hat er einen Anwalt beauftragt, der prüft, ob der Gemeinderatsbeschluss, die Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr morgens abzuschalten, rechtlich in Ordnung ist (wir berichteten). In einer schriftlichen Stellungnahme wendet er sich an die Redaktion. "Viele Bürger haben mich mit Enttäuschung auf das Vorhaben der Marktgemeinde, das Licht abzuschalten, angesprochen", schreibt Scheitzeneder, dem dies auch nicht gefiel.

Er wollte wissen, ob die Gemeinde das überhaupt darf. Die Klärung stehe jedem Bürger zu, ist er überzeugt. Der von ihm beauftragte Anwalt forderte Einsicht in den Ratsbeschluss. Und dann stand schnell fest, dass bisher noch gar nicht abgeschaltet wurde.

Beschluss noch nicht umgesetzt

"Das stimmt", bestätigt Dritter Bürgermeister Werner Schreiber, der Zweiten Bürgermeister Herbert Heiml im Moment im Rathaus vertritt, auf Anfrage. Der Beschluss wurde also noch gar nicht umgesetzt. Rund 1000 Straßenlaternen müssen noch mit einem reflektierenden Band gekennzeichnet werden. "Das soll der Bauhof machen, allerdings sind viele Angestellte im Urlaub", so Schreiber.

Zum anderen will die Gemeinde sich mit E.ON zusammensetzen und entscheiden, welche Laternen grundsätzlich beleuchtet bleiben sollen. "Dies empfiehlt der Gemeindetag an neuralgischen Stellen, etwa aus Haftungsgründen", so Schreiber. Der Beschluss soll ja mit "Sinn und Verstand" umgesetzt werden. Da der Gemeinderat erst wieder Mitte September zusammenkomme, werde wohl bis dahin das Licht nicht ausgehen, schätzt der Dritte Bürgermeister.

Das wird Helmut Scheitzeneder freuen - vorübergehend. Denn er beharrt auf die Frage, ob man die Bürger nur des Geldes wegen immer mehr einschränken muss. "Hier geht es im Verhältnis um niedrige Summen, aber alle Bürger sind betroffen", so der Versicherungsfachmann. In der Gemeinde gäbe es andere Positionen, an denen man lohnend sparen könnte.

Generationen nicht gegeneinander ausspielen

Den unterschwelligen Vorwurf von Heiml, er spiele die Generationen gegeneinander aus, will er nicht auf sich sitzen lassen. Er wisse, wie wichtig es sei, etwas für die Kinderkrippe zu tun.

Interessen abwiegen

Allerdings sei er der Meinung, gewisse Zahlen seien dem Bürger schwer vermittelbar. Zum einen koste die Krippe 3,2 Millionen Euro (davon trägt die Gemeinde 1,279 Millionen; Anm. d. Red.) und auf der anderen Seite wolle man 15.000 Euro einsparen, indem das Licht nachts ausgeschaltet werden soll. Unabhängig davon was rechtlich möglich sei, wünscht sich Scheitzeneder, dass man im Interesse aller Bürger stärker abwäge, wenn solche Entscheidungen getroffen werden.

kla/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa

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