Kritik im Stadtrat entkräftet

Waldkraiburg - Kritik, die der Kommunale Prüfungsverband in einem Prüfbericht für die Jahre 2003 bis 2009 an der Stadt übt, hatten in der November-Sitzung des Stadtrates für erhebliche Irritationen gesorgt.

In der jüngsten Sitzung konnte Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Weigl in einem ausführlichen Vortrag die Kritik auch aus Sicht der SPD-Fraktion entkräften.

Vor allem die Auslagerung von Bau- und Betriebsservice im Jahr 2007 von der Stadt in die städtischen Gesellschaften Stadtbau und Stadtwerke nahmen die überörtlichen Prüfer ins Visier. Sie zogen in Zweifel, dass dieser Schritt richtig war, und stellten in Frage, ob nicht Alternativen in Betracht hätten gezogen werden müssen. Und der Prüfungsbericht stellt den Vorwurf in den Raum, der Stadtrat sei vor der Entscheidung für die Auslagerung nicht zureichend informiert worden.

Schon in der vorangegangenen Sitzung hatte Bürgermeister Siegfried Klika diese Kritik zurück gewiesen und die Auslagerung als wirtschaftlich sinnvoll verteidigt. In der jüngsten Sitzung untermauerte Stadtwerke-Geschäftsführer Weigl, auch im Namen der Stadtbau GmbH, diese Position mit einer ausführlichen Stellungnahme.

Weigl betonte, dass es zu der Auslagerung in die städtischen Gesellschaften keine Alternative gegeben habe. Die erwarteten Synergien seien nur im Verbund mit Stadtbau und Stadtwerken zu erreichen gewesen. Früher habe man nicht gewusst, wie viel Geld die Stadt für Aufgaben ausgibt, jetzt wisse man es genau nach den Regeln der Gewinn- und Verlustrechnung.

Weil die Einspareffekte aus verschiedenen Gründen nicht unmittelbar nach der Auslagerung zum Tragen kommen konnten, zeigte Weigl die Wirkung der Auslagerung des Bau- und Betriebsservices für das Jahr 2011 auf. Das Betriebsführungsentgelt sei weggefallen. Bezogen auf die übernommene Mitarbeiterzahl hätten Stadtwerke und Stadtbau 61500 Stunden abrechnen können. Tatsächlich wurden laut Weigl weniger als 37000 Stunden der Stadt in Rechnung gestellt, deutlich weniger als die Stadt vorher bezahlt hatte. 4360 Stunden (Stadtbau) und 10073 Stunden (Stadtwerke hatten die städtischen Gesellschaften verwendet, für die Stadt entspricht das laut Weigl einer Einsparung von fast 680000 Euro. In der vor der Entscheidung über die Auslagerung im Stadtrat vorgetragenen und vom Prüfungsverband kritisierten Präsentation war von einem Einspareffekt von 125000 Euro die Rede.

Zudem wurden 2011 über 10300 Stunden eingespart, dadurch dass auf Nachbesetzungen von Stellen verzichtet worden war. Fast 490000 Euro seien damit weggefallen.

Möglich wurde dieser Personalabbau zum Beispiel dadurch, dass die Mitarbeiterzahl des Bau- und Betriebsservices auf Maximallast ausgelegt sein musste. Heute können dafür Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtwerke abgestellt werden, wenn es notwendig ist. Der Winterdienst sei dafür ein "Paradebeispiel", so Weigl.

Weitere Synergieeffekte hätten sich dadurch eingestellt, dass die Fixkosten für den Fuhr- und Gerätepark anteilig übernommen wurden (Einspareffekt 69000 Euro; Prognose 25000 Euro). Sogar 119000 Euro Einsparung für die Stadt rechnete Weigl im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung der Betriebs- und Lagerräume im ehemaligen Bauhof in der Geretsrieder Straße vor (Prognose: 25000 Euro). Die Stadtwerke hätten ansonsten einen eigenen Betriebshof für einen siebenstelligen Betrag bauen müssen.

Die Einschätzung des Prüfungsverbands, eine bessere Auslastung des Fuhrparks, gemeinsame Nutzung von Betriebs- und Lagerräumen und Leistungserbringung für Stadtbau und Stadtwerke könnte auch durch eine andere Organisationsform erreicht werden, wies Weigl zurück. Andere Organisatioonsformen verursachten zusätzliche Kosten. Die Einbindung in die vorhandenen Organisationen Stadtwerke und Stadtbau und eine einheitliche Leitung und Führung führe zu Synergieeffekten.

Die Vorteile der Koordination in einer Hand zeige sich bei Tiefbaumaßnahmen wie zuletzt bei der Sanierung der Kirchenstraße. Diese habe "top funktioniert" und zu keinen Belästigungen und Beschwerden der Bevölkerung geführt. Die Kritik des Prüfungsverbands sei "nicht nachvollziehbar", so Weigl.

Als "schweren Schlag" empfindet die Kritik Bürgermeister Siegfried Klika. Er sei darüber verärgert, denn die Entscheidung darüber liege in der Eigenverantwortung der Kommune. Die Auslagerung sei der richtige Schritt in die richtige Richtung gewesen. Früher habe es eine interne Verrechnung, aber nie eine Kostenkalkulation gegeben. Und die Ausfallzeiten des Personals in der alten Konstellation seien aus unterschiedlichen Gründenüberdurchschnittlich hoch gewesen.

Von einem "aufschlussreichen Vortrag" sprach Susanne Engelmann. Der Kritik des Prüfungsverbandes werde damit "ganz gut begegnet". Die Fraktionssprecherin verteidigte den Standpunkt der SPD-Fraktion. Angesichts der Kritik des Prüfungsverbandes "mussten wir genauer nachfragen". Sie habe großes Vertrauen in die Stadtwerke und die Stadtbau. Kritisch merkte sie an: "Man hätte sich auf die erste Sitzung im November schon so gut vorbereiten können."

CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr verwies darauf, dass Stadtwerke und Stadtbau mit der Auslagerung Aufgaben der Stadt übernehmen und den Haushalt damit entlasten. "Angesprochene Synergien konnten nicht über Nacht entstehen, sie stellen sich aber ein." Sterr: "Es war der richtige Weg." Jetzt könne man nachjustieren und zusehen, dass es noch wirtschaftlicher geht.

Der Prüfungsverband hatte angeregt, ein Beteiligungs- und Kontrollmanagement aufzubauen. Dagegen wandten sich Bürgermeister Klika und Fraktionschef Sterr. Sie verweisen darauf, dass die Aufsichtsgremien der Gesellschaften zu hundert Prozent mit Stadträten besetzt sind und fast 40 Prozent des Stadtrates in Aufsichtsräten vertreten sei. Sterr: "Eine bessere Kontrolle und Beteligung gibt es gar nicht."

Zudem werden Tagesordnungspunkte, die nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, öffentlich gemacht. Es gebe zudem regelmäßige Geschäftsberichte im Stadtrat. "Wir sind bereits weit darüber hinaus gegangen, was das Gesellschaftsrecht fordert", so Klika.

Dagegen wünscht sich Susanne Engelmann eine stringente Information für alle Stadträte, auch für jene, die nicht in Aufsichtsräten sitzen. "Wir haben Stadträte 1. und 2. Klasse", solche, die informiert seien, und solche, die nicht informiert seien.

Einhellig stimmte das Gremium den Stellungnahmen der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften zu den Prüfberichten des kommunalen Prüfungsverbands zu.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa

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