Strafe für Raucher?

Viele Kippen liegen auf dem Boden - Kraiburger Bürger fordert Verwarngeld für Umweltsünder

Ein großes Ärgernis und eine Gefahr für die Umwelt: Zigarettenkippen, die in großer Zahl achtlos weg geworfen werden. Auch in Kraiburg ist das ein Problem, wie sich beim Rama Dama zeigte.
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Ein großes Ärgernis und eine Gefahr für die Umwelt: Zigarettenkippen, die in großer Zahl achtlos weg geworfen werden. Auch in Kraiburg ist das ein Problem, wie sich beim Rama Dama zeigte.

Während das Müllaufkommen bei der Aktion Rama Dama in Kraiburg gegenüber den Vorjahren rückläufig war, waren die Sammler von der großen Zahl der Zigarettenkippen schockiert. Jetzt hat ein Bürger die Gemeinde aufgefordert, auf das Wegwerfen von Kippen ein Verwarngeld zu erheben.

Kraiburg – Rund 3500 Zigarettenkippen haben fleißige Helferinnen und Helfer beim Rama Dama des Bund Naturschutz in Kraiburg vor wenigen Wochen gesammelt und waren schockiert von diesem Ergebnis. Wie Bürgermeisterin Petra Jackl bestätigt, hat ein Bürger jetzt Konsequenzen gefordert und einen Antrag gestellt, künftig ein Verwarngeld für das Wegwerfen von Zigarettenkippen zu erheben. Im Gemeinderat ist dieses Thema nicht neu.

Schon in einer Sitzung im Herbst hatte das Gremium über Möglichkeiten diskutiert, die Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen zu sanktionieren.

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Gefährlicher Mix für Wasser und Pflanzen

Denn die Schäden, die von den kleinen Kippen ausgehen sind erheblich, wie aktuelle Studien und Untersuchungen bestätigen. Demnach dauert es etwa zehn bis 15 Jahre, bis ein Zigarettenstummel in der Natur vollständig verrottet.

Bis zu 4000 verschiedene Chemikalien bleiben im Filter zurück und gelangen ins Ökosystem, wenn die Kippen achtlos weggeworfen werden. Giftstoffe wie Arsen, Blei, Kadmium oder Benzol. Eine einzige Kippe kann mit ihrem Mix aus Toxinen zwischen 40 und 60 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen oder das Pflanzenwachstum negativ beeinflussen.

Antrag lag schon einmal vor

Dass das achtlose Wegwerfen der Kippen ein Ärgernis ist, darüber besteht im Gremium Einigkeit. Weniger eindeutig wurde allerdings die Frage beantwortet, wie die Kommune damit um-, beziehungsweise dagegen vorgehen soll. Schon im Herbst hatte ein Bürger sich ans Rathaus gewandt mit der Anregung, für das Wegwerfen Kippen 50 Euro Verwarnungsgeld einzuführen.

Rat sieht Probleme bei der Ahndung

Ein Problem sahen die Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter aber vor allem im Hinblick auf die Kontrolle und Ahndung. Wer jemanden sieht, der eine Zigarettenkippe wegwerfe, könne ihn natürlich darauf aufmerksam machen, aber nicht belangen oder die Personalien aufnehmen, verwies Markus Schmidinger von der Verwaltung auf die enggesteckten Grenzen der Sanktionierung.

Zweiter Bürgermeister Werner Schreiber (SPD) verwies darauf, dass Zigarettenschachteln und -kippen schon mit 20 Euro Bußgeld im allgemeinen Bußgeldkatalog für Bayern bereits drinstehen. Er weiß, dass einige Kommunen wie etwa Rosenheim entsprechende Verordnungen erlassen haben, Schwerpunktkontrollen machen und Bußgelder verlangen. Wer von der Sicherheitswacht oder vom Ordnungsamt erwischt wird, wie er eine Zigarette oder einen Kaugummi auf den Boden wirft, zahlt zwischen 15 und 35 Euro. Doch auch Schreiber ist skeptisch im Hinblick auf die Umsetzung: „Wir sind nicht die Stadt Rosenheim.“

Bürgermeisterin will auf Sensibilisierung der Menschen setzen

Dr. Ludwig Kamhuber (CSU) sprach sich für die Erhebung von Bußgeldern aus, „auch wenn wir das nur teilweise umsetzen könnten“. Ihm geht es da um eine gewisse abschreckende Wirkung.

Bürgermeisterin Petra Jackl kündigte an, Vorschläge für Verwarnungsgelder zu erarbeiten und eine Kampagne vorzubereiten, um die Menschen noch stärker zu sensibilisieren. Die Empfehlung von Claudia Pickart (Grüne): „Wer einmal beim Rama Dama mitgemacht hat, ist sensibilisiert, was in Kraiburg an Müll anfällt.“

Ein Beschluss wurde damals nicht gefasst. Jetzt hat ein Bürger sein Anliegen bekräftigt, ein Verwarngeld per Verordnung festzulegen. In der Sitzung am Dienstag, 13. April, steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung.

So hält es die Nachbarstadt

Die Stadt Waldkraiburg erwähnt das Wegwerfen von Zigarettenkippen nicht explizit in ihrer „Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen“. Im Paragraf 3, Absatz 1, wird aber zur Aufrechterrhaltung der öffentlichen Reinlichkeit „untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen vermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen“. Bei über 300 Abfallbehältern im Stadtgebiet sei es vermeidbar, Zigarettenkippen oder auch jede andere Art von Abfall auf öffentliche Straßen fallen zu lassen, so einer Sprecherin auf Anfrage. „Diese können in den Abfallbehältern entsorgt werden.“ Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem genannten Paragrafen eine öffentliche Straße verunreinige oder verunreinigen lasse, könne mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro belegt werden. Die Stadt reagiert auf konkrete Hinweise von Zeugen, Kontrollen durch einen behördlichen Ordnungsdienst gibt es allerdings nicht. Der Aufwand wäre zu groß, heißt es dazu.

Was sonst noch Thema im Gemeinderat ist

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, 13. April, ist wegen der kalten Witterung erneut im kleinen Saal des Bischof-Bernhard-Hauses. Sie beginnt gegen 19 Uhr.

Unter anderem muss der Marktgemeinderat zu einem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus dem Maximiliansbach Stellung nehmen. Mit dem Wassser soll ein Fischbecken gespeist werden.

Ein weiterer Antrag betrifft die Asphaltierung der Zufahrtsstraße zum Ortsteil Kolbing. Dazu stehen zwei Bauanträge auf der Tagesordnung sowie die Vorstellung und Billigung des Planentwurfs für eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil „Georgenberg“.

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