Nach Aufregung um AfD-Wahlwerbung

Ab sofort keine Wahlkampf-Plakate mehr am Marktplatz

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Kraiburg am Inn - Nach großer Aufregung um AfD-Plakate vor der Marktpfarrkirche im Landtagswahlkampf wurde nun eine Änderung der Plakatierungsverordnung beschlossen.

Der Gemeinderat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür aus, dass am Marktplatz im Wahlkampf künftig keine Plakate mehr zulässig sind, wie die Gemeinde mitteilt.

Große Aufregung um AfD-Plakate vor der Kirche im Landtagswahlkampf

Hintergrund war große Aufregung wegen Wahlplakaten der AfD vor der Marktpfarrkirche im Landtagswahlkampf im Oktober des vergangenen Jahres. Das Thema war damals auch im Gemeinderat angesprochen worden, wie die Waldkraiburger Nachrichten damals berichteten. 

"Ich habe auch gedacht: Hoppala!", zitierte die Zeitung Bürgermeister Herbert Heiml (CSU) damals, der erklärte, die Gemeinde habe "ziemlich heftige" Anrufe deswegen erhalten.

Heiml: Keine rechtliche Handhabe

Er betonte jedoch, er sehe er keine Handhabe dagegen. "Wir sind in einem demokratischen Rechtsstaat. Das ist eine demokratische Partei." Darüber hinaus habe es auch Plakatierungen anderer Parteien in diesem Bereich gegeben gehabt. 

Bereits auf der Gemeinderatssitzung im November war dann die Idee aufgekommen, die Plakatierung künftig auf zwei bis drei geordnete Holzwände zu konzentrieren, wie dies in anderen Gemeinden praktiziert wird, wie damals die Waldkraiburger Nachrichten schrieben.

Gemeinden können besondere Regelungen vornehmen

Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber vor, dass bei allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden den politischen Parteien und Wählergruppen sowie den Antragstellerinnen und Antragstellern und vertretungsberechtigten Personen der zur Abstimmung zugelassenen Begehren angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen sind. 

Allerdings können gemäß Artikel 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Gemeinden zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds oder eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals durch Verordnung Anschläge, insbesondere Plakate, und Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit auf bestimmte Flächen beschränken.

Es ist daher grundsätzlich zulässig, dass die Gemeinde das Anbringen von Werbung auf von der Gemeinde zur Verfügung gestellte besondere Anschlagflächen beschränkt,

soweit das Netz dieser gemeindlichen Plakattafeln hinreichend dicht ist, um den Parteien und Wählergruppen, den Antragstellerinnen und Antragstellern von Volksbegehren, den vertretungsberechtigten Personen von Bürgerbegehren sowie den Antragstellerinnen und Antragstellern und vertretungsberechtigten Personen der zur Abstimmung zugelassenen Begehren ausreichende Werbemöglichkeiten zu gewährleisten.

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