Zoff in Kraiburg um Erweiterung von Gewerbegebiet

"Das wird doch hochgefährlich für Kinder und alte Leute!"

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Zahlreiche Kraiburgerinnen und Kraiburger verfolgten am Dienstagabend die Gemeinderatssitzung, auch wenn nicht alle unmittelbar von der besprochenen Gewerbegebiets-Erweiterung betroffen sind.

Kraiburg am Inn - Bereits vor einer Weile beschloss der Gemeinderat eine Erweiterung des Gewerbegebiets im Bereich der Watzmannstraße. Doch nun kommt Unmut bei Anwohnern auf.

Der Gemeinderat hatte im Frühjahr 2019 durch eine Bebauungsplan-Änderung eine Erweiterung des Gewerbegbiets an der Jennerstraße Richtung Süden ermöglicht. Damit rückte es näher an das Wohngebiet heran. Für Unmut unter Anwohnern sorgte das Projekt, als sie erfuhren, dass dort eine Fuhrunternehmen eine Werkstatt und einen Wendeplatz einrichten will.


Anwohner aufgebracht wegen Erweiterung

"Natürlich gibt es schon einiges an Gewerbe in der Nachbarschaft", erklärt ein Anwohner gegenüber innsalzach24.de vor Ort. "Aber das ist überwiegend ruhig, beispielsweise das Lager eines Fliesenhändlers. Oder die Arbeit dort ist auf die üblichen Arbeitszeiten unter der Woche beschränkt, wie beispielsweise bei einer Autowerkstatt oder einem Zimmererbetrieb, die hier vorhanden sind. Wir gehen aber davon aus, dass ein Fuhrunternehmen, seinem Geschäftsmodell folgend, auch mal am frühen Morgen, nachts oder auch am Wochenende Betrieb hat. Es heißt, bis zu 20 Lkws sollen dann hier unterwegs sein, darunter Kühllaster, deren Aggregate dann Tag und Nacht laufen." Die Befürchtung sei weiterhin, dass dies nur der erste Schritt sei. Es sollten Tatsachen geschaffen werden, um dem Betrieb eine weitere Erweiterung in der Zukunft zu ermöglichen.

Die Erweiterung im Plan.

"Schauen Sie sich doch mal die Verkehrssituation hier an. Was wird hier los sein, wenn dann hier 40-Tonner rein- und rausrangieren? Das wird mit allerhand Verkehrschaos und Staus enden. Mal abgesehen davon, dass die ganzen Lkws die Straße viel schneller abnutzen werden, als Autos." Das Gewerbegebiet liege zudem genau zwischen der Wohnsiedlung und dem einzigen Lebensmittelmarkt und Bäcker in der Nähe. "Das wird doch hochgefährlich für Kinder und alte Leute, wenn dann hier Lkws unterwegs sind!"


Viele Interessierte hörten sich Positionen an

Am Dienstagabend dann fand sich eine große Menge von betroffenen Anwohnern aber auch vielen nicht unmittelbar betroffenen Interessierten ein. Zunächst stellte Bürgermeister Herbert Heiml (CSU) die Position der Gemeinde dar. Er betonte, es sei lediglich darum gegangen, einem örtlichen Betrieb eine Erweiterung zum Wohle der Gemeinde zu ermöglichen. "Das ist doch auch alles nicht alleine von uns bestimmt worden. Alle zuständigen Behörden haben das auch hinsichtlich Lärm- und Umweltschutz geprüft und für gut befunden!", betonte er. Es würden strenge Auflagen gelten, eine unmäßige Belastung der Anwohner sei nicht zu erwarten. Das Argument der Gefährdung von Alten und Kindern sei zudem nicht nachvollziehbar. "Es gibt doch extra einen Gehweg zum Markt, der sogar teils durch einen Grünstreifen abgesetzt ist!"

Dann durfte Franz Oberbacher, einer der betroffenen Anwohner, noch einmal deren Position vortragen. "Wir fordern, dieses Projekt rückgängig zu machen!", schloss er unter Applaus vieler Zuhörer. Auch Herbert Stangl, der betroffene Fuhrunternehmer kam zu Wort. "Da sollen, entgegen anderslautender Behauptungen, nur maximal drei Lkws unterwegs sein. Natürlich nur zu den üblichen Werkzeiten. In der Werkstatt sollen dann vielleicht einmal im Jahr die Reifen gewechselt werden. Alle komplizierten Wartungsarbeiten können eh nur Fachwerkstätten leisten!" Er müsse sich nun ernsthaft überlegen, ob er sein Geschäft und damit verbundene Gewerbesteuereinnahmen in die Gemeinde bringen solle.

Kein neuer Beschluss

Normenkontrolle:
Als "Normenkontrolle" bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Verwaltungsgerichtshöfe können Normenkontrollen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchführen. Dies umfasst insbesondere beispielsweise Bebauungspläne.

Auch die anwesenden Gemeinderäte standen fast durchgehend hinter ihrer Entscheidung. "Vielleicht sollte man künftig die Anwohner von Anfang an mehr einbeziehen", bemerkte Angelika Hefer (Grüne), "Dann kann man sowas vielleicht in Zukunft vermeiden." Am Ende wurde kein neuer Beschluss gefasst. Denn aktuell läuft bereits ein Normenkontrollverfahren eines Anwohners gegen die Gemeinde am Verwaltungsgericht. Mit Verweis darauf wurde das weitere Vorgehen dem neuen Gemeinderat nach den Kommunalwahlen überlassen.

Zudem stellte der Gemeinderat erste Überlegungen für den Neubau eines Bolz- und Basketballplatzes vor, welche der Erweiterung weichen mussten. Diese sollen künftig in der Nähe des Volksfestplatzes beheimatet werden. Zunächst soll aber das Gespräch mit der örtlichen Jugend und Anwohnern gesucht werden, um ein optimales Konzept zu erarbeiten.

hs

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