Scharfe Kritik an Kraiburger Bürgermeister

Kraiburg - Starker Tobak für Bürgermeister Michael Loher. Wegen der Erschließung eines neuen Gewerbegebiets musste er scharfe Kritik einstecken: "unzulässige Verquickung"?

Die Diskussion um die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets durch eine private Gesellschaft, hinter der die Familie von Bürgermeister Michael Loher steht, schlug in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut hohe Wellen. Zweiter Bürgermeister Dr. Herbert Heiml warf Loher eine "unzulässige Verquickung" von Amt und privaten Interessen vor.

Heiml bezog sich dabei auf einen Brief, in dem die Gemeinde die Gewerbetreibenden im Markt abfragt, ob sie an Gewerbegrund interessiert seien, und damit Informationen einhole, die der Gesellschaft zugute kommen, deren Geschäftsführerin die Frau des Bürgermeisters ist. Die Gesellschaft wird in dem Schreiben auch genannt. "Der Verkauf", so heißt es in dem Brief, der der Redaktion vorliegt, "erfolgt ausschließlich nach Abstimmung mit dem Markt Kraiburg über die Ensfelden Grundstücksgesellschaft GmbH & Co. KG. Verkäufer wird die Ensfelden Grundstücksgesellschaft GmbH & Co. KG sein." Unter anderem auf diesen Passus bezieht Heiml seine Kritik.

Heiml: "Unzulässige Verquickung von Amt und Privatinteressen"

Der Zweite Bürgermeister kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch die aus seiner Sicht unzureichende Information des Gemeinderates über die Aktivitäten der Gesellschaft. Einem Zeitungsbericht über eine UWG-Versammlung habe er entnommen, dass die Gesellschaft entgegen Äußerungen des Bürgermeisters nun doch aktiv geworden sei. "Wie ist der aktuelle Stand?", wollte der CSU-Gemeinderat wissen. Von vielen Bürgern sei er "massiv angegangen" worden, weil seine Fraktion in dieser Sache bisher nichts unternommen habe. Wenn es weitere Aktivitäten der Gesellschaft gebe, forderte Heiml eine klare Trennung von Gemeinde und Verwaltungsarbeit sowie der Grundstücksgesellschaft. In dieser Kombination werde er es nicht mehr unterstützen, bezog sich der Kommunalpolitiker auf das Schreiben, das er als "sehr unglücklich" bezeichnete. Unter Briefkopf und Logo der Gemeinde werde da Akquise für die Grundstücksgesellschaft gemacht. "Das finde ich nicht in Ordnung", so Heiml, der von einer unzulässigen Verquickung von Amt und privaten Interessen sprach. Loher habe vielleicht die Tragweite nicht gesehen, so der Zweite Bürgermeister, der in diesem Zusammenhang an den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Möllemann erinnerte. Dieser hatte wegen der sogenannten Briefbogen-Affäre 1993 sein Amt niedergelegt.

"Wenn Du das wünschst, mach ich es", so die spontane Erwiderung des Bürgermeisters auf diesen Hinweis. Er habe alles versucht, dass der Markt die Gewerbetreibenden hält und neue Gewerbetreibende holt, rechtfertigte Loher den Weg über eine private Grundstücksgesellschaft. "Aber man bekommt ständig von hinten eine drauf", meinte er sichtlich beleidigt und verärgert darüber, dass ihm persönliche Bereicherung unterstellt werde. Zum Brief selbst nahm er in der Sitzung nicht Stellung.

Loher sieht sich zu Unrecht in der Kritik

Das Schreiben sei nur an Gewerbetreibende gegangen, die ihr Interesse an Gewerbegrundstücken bei ihm schon vorab gemeldet hatten, ergänzte er außerhalb der Sitzung gegenüber der Zeitung und wies den Vorwurf, der Markt habe Akquise für die private Gesellschaft betrieben, zurück. Heiml wolle ihm offensichtlich "nur eine reinwürgen".

Mehrfach hatte Loher in den vergangenen Monaten erklärt, dass die Gemeinde aufgrund ihrer finanziellen Situation derzeit nicht in der Lage sei, ein Gewerbegebiet zu entwickeln und deshalb den Weg über die private Gesellschaft gewählt habe. Der Gemeinderat habe zu verantworten, wenn nichts mehr weitergeht, so Loher, der in der Sitzung andeutete, dass die Gesellschaft ihre Aktivitäten einstellen werde (siehe auch Kasten).

Heiml betonte, dass auch er für die Ausweisung eines Gewerbegebietes sei. Er sieht Fehler in der Vergangenheit, die er Loher anlastet. "Wir könnten heute 17000 Quadratmeter Gewerbegrund haben, wenn manches anders gelaufen wäre", glaubt Heiml.

Dritter Bürgermeister Werner Schreiber ließ keinen Zweifel daran, dass es in Kraiburg Bedarf für Gewerbegrund gibt. "Wir müssen versuchen, den Markt weiter zu entwickeln, durch die Ausweisung von Bauland und von Gewerbegrund." Er kenne das Schreiben nicht, so der SPD-Gemeinderat. Er sehe noch kein Problem darin, dass der Bürgermeister das Interesse von Gewerbetreibenden an Gewerbegrund abfragt. Ein Problem sei erst dann gegeben, "wenn wirtschaftliche Interessen verquickt werden. Das geht nicht."

UWG-Gemeinderat Erich Unterforsthuber wies Unterstellungen zurück, der Bürgermeister wolle "sich was rauszwicken". Niemand würde nach seinen Worten die Preise für den Grund bezahlen, die im Raum stehen. Die private Gesellschaft habe das Risiko. Und Unterforsthuber verwies darauf, dass auch die Gemeinde, in deren Eigentum ein Grundstück im geplanten künftigen Gewerbegebiet liegt, von der Erschließung durch eine private Grundstücksgesellschaft profitiere. Von Anfang an sei klar gewesen, die Erschließung durch eine Gesellschaft, die eng mit der Familie des Bürgermeisters verbunden ist, müsse "sauberer ablaufen als bei jedem anderen". Den Brief, der auch ihm nicht bekannt sei, bezeichnete Unterforsthuber als "vielleicht nicht ganz glücklich".

Und CSU-Gemeinderat Dr. Ludwig Kamhuber erklärte: Im Gemeinderat sei es Konsens gewesen, "dass wir nichts gegen eine private Grundstücksgesellschaft haben. Aber es war auch Konsens, dass es eine klare Trennung zwischen Gemeinde und privater Grundstücksgesellschaft gibt."

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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