Keine Bundeswehr nach Kassenlage!

Waldkraiburg - Beim Zukunftsforum von Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer sprach Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Zukunft der Bundeswehr.

Noch nie war ein Zukunftsforum von Stephan Mayer so überfüllt, dass der Platz für die Zuhörer nicht reichte. Zum Vortrag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg waren aber so viele Besucher nach Waldkraiburg gekommen, dass sie nicht in den großen Saal im Haus der Kultur passten. Im kleinen Saal wurde darum eine Leinwand aufgestellt und die Rede dort übertragen.

Guttenberg in Waldkraiburg:

Guttenberg in Waldkraiburg

Guttenberg sorgte für Begeisterung unter seinen Zuhörern. Offen sprach er über das Thema "Bundeswehr" und stellte klar seine Ansichten dar. Dabei spannte er gekonnt einen Bogen vom Status Quo der Bundeswehr, sowohl vor 20 Jahren als auch heute, über die Tatsache, dass sich etwas verändern muss bis hin zu Lösungen, wie das funktionieren könnte.

"Die Attraktivität der Bundeswehr muss gesteigert werden. Etwas tun zu wollen und selbst tätig zu werden muss der Wunsch der jungen Leute sein." Die Bundeswehr sei seit Jahren unterfinanziert. Wir dürften uns nicht fragen, was sie uns kosten darf, sondern, was uns unsere eigene Sicherheit wert ist, so der Verteidigungsminister. Mit seiner Defizit-Analyse der Bundeswehr sei er auf Kritik gestoßen, auch unangenehme Themen müssten aber diskutiert werden und der Minister scheue keine Konflikte.

Die Wehrpflicht, Ressourcensicherheit und die Lage der Soldaten in Afghanistan waren weitere Punkte in Guttenbergs Rede.

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Plädoyer für Bundeswehrreform

Er will die Bundeswehr verkleinern und die Wehrpflicht zum Freiwilligendienst umbauen. Bei einem politischen Forum im Haus der Kultur verteidigte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg seine umstrittenen Pläne. Die Reform der Streitkräfte sei nötig, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Kritik, auch aus den eigenen Reihen, ist der Verteidigungsminister ausgesetzt, seit er die Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht auslöste. Damit musste zu Guttenberg am Montag abend beim Zukunftsforum des CSU-Wahlkreisabgeordneten Stephan Mayer in Waldkraiburg nicht rechnen, auch wenn sicherlich nicht alle Zuhörer seine Thesen zur Bundeswehrreform geteilt haben dürften.

Dem Hoffnungsträger der CSU in Berlin bereiteten die Zuhörer einen herzlichen Empfang. Der Auftritt im Wahlkreis des Bundestagsabgeordeten Stephan Mayer wurde zum Heimspiel für den Oberfranken, der im oberbayerischen Neubeuern aufgewachsen war und in Rosenheim das Gymnasium besuchte.

So viele wollten den bekannten Bundespolitiker live erleben, dass der Große Saal im Haus der Kultur nicht ausreichte. Zu Guttenbergs Rede musste in den benachbarten Saal übertragen werden. Vor Abgeordneten, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus den Landkreisen Mühldorf und Altötting sowie zahlreichen aktiven Soldatinnen, Soldaten und interessierten Bürgern zeichnete der Bundesminister ein kritisches Bild von der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

Die Bundeswehr sei seit Jahren schwer unterfinanziert, die Ausrüstung teilweise veraltet, die Infrastruktur in einigen Bereichen erbärmlich, viele Soldatinnen und Soldaten "zurecht frustriert", so der Verteidigungsminister. Schon bei derzeit 7000 Mann im Auslandseinsatz sei die Bundeswehr "auf Kante genäht", und dies bei einer Gesamtstärke von rund 250.000.

Durch eigene Höchstleistungen und Flexibilität fangen die Soldaten vielfach auf, was die Strukturen nicht hergeben. "Sie haben Anerkennung und Rückhalt für ihren Dienst verdient", so der Minister unter starkem Beifall über den Einsatz der Soldaten in Afghanistan, die "nahezu täglich im Gefecht an vorderster Front sind".

Um die Streitkräfte auch für diese Aufgabe angemessen auszurüsten, habe er die Debatte um die Bundeswehrreform angestoßen. Zu Guttenberg will weg von "einer Bundeswehr nach Kassenlage" und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Zielsetzungen in den Mittelpunkt stellen. Noch immer seien die Strukturen der Streitkräfte in Teilen von der Situation des Kalten Krieges geprägt. Doch, so der Politiker, "der Russ steht nimma vor der Oberpfalz".

Die Bundeswehr stehe heute vor ganz anderen Herausforderungen: Sie müsse vorbereitet sein auf eine assymetrische Gefährdungslage. Der internationale Terrorismus sei "Realität", ebenso die Piraterie. Die Instabilität in einigen Regionen gefährde die Sicherheit in Deutschland und Europa und berühre Wirtschaftsinteressen. Fast überall auf der Welt gebe es Massenvernichtungswaffen. "Wir müssen dagegen wirken, dass sie nicht in Europa zum Einsatz kommen." Künftige Kriege würden um Energie und Wasser geführt.

Eine "unangenehme", aber dringend nötige Diskussion nannte der Minister die Debatte über diese sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen die Bundeswehr derzeit nicht gewachsen sei.

In ihrem Kontext steht auch sein Vorstoß für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch steckt in dieser Frage große Brisanz. Er sei selbst lange Zeit ein "tiefer Verfechter" der Wehrpflicht gewesen, bekannte zu Guttenburg, der seinen Grundwehrdienst in Mittenwald abgeleistet hat.

Einer Abschaffung der Wehrpflicht durch eine Änderung der Verfassung strebt er nicht an. Er plädiert für eine verkleinerte Bundeswehr mit einer Stärke von 163.000 bis 165.000 Soldaten und einen Umbau der Wehrpflicht in einen Freiwilligendienst.

Dafür sprechen aus seiner Sicht gewichtige Argumente, nicht zuletzt das der Wehrgerechtigkeit. Nur 13 bis 15 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs werden derzeit gezogen, 25 bis 28 Prozent leisten Zivildienst. Der Rest werde "zum Drückebergertum animiert". Eine allgemeine Dienstpflicht lasse sich aber aus verfassungsrechtlichen wie finanziellen Gründen kaum durchsetzen, ist er überzeugt.

Die jüngste Reduzierung der Dienstzeit auf sechs Monate, werfe die Frage auf, was das den Institutionen, für die die Wehrpflichtigen wie die Zivildienstleistenden im Einsatz sind, bringt. "Zeit- und Berufssoldaten können es besser", betont der Minister und schließt ausdrücklich den Katastrophenschutz und konventionelle Konflikte ein.

Und auch das Stichwort vom "Staatsbürger in Uniform", der die Bindung der Streitkräfte in die Gesellschaft gewährleistet, taugt aus Sicht zu Guttenbergs nicht als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht. "Diese Bindung haben unsere Zeit- und Berufssoldaten ebenso."

Wie kommt die Bundeswehr ohne die Wehrpflicht an ihren Nachwuchs? Der Minister macht folgende Rechnung auf: Rund 8000 Zeit- und Berufssoldaten werden jährlich aus den Reihen der rund 50.000 bis 60.000 Wehrpflichtigen rekrutiert. "Aber für die Ausbildung dieser Wehrpflichtigen brauchen wir 10.000 Berufs- und Zeitsoldaten."

Der Verteidigungsminister will einen künftigen Freiwilligendienst durch Angebote etwa im Bereich der Ausbildung so attraktiv gestalten, dass "gute und kreative junge Leute" den Weg zur Bundeswehr finden.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © Anette Mrugala

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