Bundestagswahl: Grüne ärgern sich

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Ihm wurde ein Infostand auf dem Markt am Sartrouville-Platz untersagt: Peter Uldahl, Die Grünen-Direktkandidat für den Bundestag.

Waldkraiburg - Stadträtin Hildegard Schlesier ist sauer auf die Stadtverwaltung. Hintergrund: Die Infostände der CSU und der FDP waren nicht genehmigt!

Mit Peter Uldahl, dem grünen Direktkandidaten für den Bundestag, und dem Kraiburger Gemeinderat Hermann Lichtenwimmer wollte sie am Samstag Wahlwerbung auf dem Markt am Sartrouville-Platz machen. Doch Gerhard Oswald, Sachgebietsleiter Straßen und Grünflächen im Rathaus, teilte ihr telefonisch mit, sie dürfe den Infostand nicht auf dem Markt errichten, sondern stattdessen neben der Litfaßsäule am Rathausvorplatz.

Die Grünen hielten sich daran, so wie die ÖDP. Am Samstag stellten sie fest, dass CSU und FDP Infostände auf der anderen Seite der Rathaus-Plattform aufgebaut hatten. Da werde mit zweierlei Maß gemessen, glaubt Schlesier.

Gerhard Oswald bestätigt, dass er den Grünen untersagt habe, den Infostand auf dem Markt aufzubauen. Dies sei keine Sonderbehandlung der Grünen oder anderer Parteien. "Ich habe ihr erklärt, dass innerhalb der Marktfläche keine Infostände mit politischer Werbung stehen dürfen." So sei dies mit dem Marktbetreiber vereinbart.

Und warum standen CSU und FDP nicht am Rathausvorplatz? Nach Oswalds Informationen hatten beide Parteien ihre Infostände außerhalb der Marktfläche am Rand des Oststraßen-Parkplatzes errichtet. CSU- und FDP-Infostände standen demnach nicht am falschen Platz. Streng genommen hätten sie gar nirgends stehen dürfen. Denn wie Oswald auf Anfrage bestätigt, waren sie nicht genehmigt. Anders als Grüne und ÖDP hatten diese beiden Parteien keinen Antrag gestellt. Wie sich herausgestellt habe, so der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sei den Vertretern der beiden Parteien nicht bewusst gewesen, dass sie eine Sondernutzungserlaubnis brauchen.

Zwar ist politische Werbung auf den Plakatwänden und -ständern in den letzten sechs Wochen vor der Wahl genehmigungsfrei. Infostände fallen aber nicht darunter. Man werde die Parteien darauf aufmerksam machen, sagt Oswald. Darüber hinaus gebe es keine Sanktionen.

hg/Mühldorfer Anzeiger

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