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Ein Fünf-Millionen-Loch

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Waldkraiburg - Im Verwaltungsetat 2010 klafft ein Loch von fünf Millionen Euro, das trotz erster Sparmaßnahmen nur durch neue Schulden gestopft werden kann.

Lesen Sie hier den Bericht aus dem Mühldorfer Anzeiger:

Ein Fünf-Millionen-Loch

Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen und die Bürger auf Einsparungen bei städtischen Leistungen, auf Steuer- und Gebührenerhöhungen vorbereitet.

Waldkraiburg - Im Verwaltungsetat 2010 klafft ein Loch von fünf Millionen Euro, das trotz erster Sparmaßnahmen nur durch neue Schulden gestopft werden kann. Aus heutiger Sicht wird es nach Einschätzung der Verwaltung bis 2013 nicht gelingen, den Verwaltungshaushalt auszugleichen.

Die Wirtschaftskrise trifft die Stadt Waldkraiburg mit voller Wucht: Die Steuereinnahmen sinken, um 1,7 Millionen allein der Einkommenssteueranteil gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerbesteuer verharrt auf dem Niveau des Vorjahres. 2008 waren es noch drei Millionen Euro mehr. Zugleich steht die Kreisumlage auf Rekordniveau. Die staatlichen Schlüsselzuweisungen an finanzschwache Kommunen gleichen dies nicht annähernd aus.

Und an dieser Misere wird sich in den kommenden Jahren wohl nichts ändern. Kämmerer Rainer Hohenadler machte den Stadträten keinerlei Hoffnung, dass die Steuereinnahmen vor 2013 das hohe Niveau von 2008 wieder erreichen könnten. Eher im Gegenteil. Er sei sich nicht sicher, so Bürgermeister Siegfried Klika , ob sich angesichts der Nachrichten aus den Unternehmen die Ansätze auf der Einnahmenseite halten lassen. Klika: "Wir haben ein strukturelles Problem."

Nicht um neue Investitionen zu schultern, sondern um den laufenden Betrieb zu sichern, muss die Stadt ihre Rücklagen um 2,8 Millionen Euro abschmelzen - fast auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert. Und selbst das reicht nicht. Um den 35-Millionen-Euro-Haushalt auszugleichen, ist eine Kreditaufnahme vorgesehen.

Würde der vom Stadtrat für 2009 und 2010 beschlossene Kreditrahmen vollständig ausgeschöpft, steigen die Schulden um 9,5 Millionen zum 31. Dezember 2010 auf 16,9 Millionen Euro.

Dabei ist das Investitionsvolumen im Jahr 2010 auf ein Minimum heruntergefahren: Größere Posten sind ein Zuschuss von 1,3 Millionen Euro für das Geothermieprojekt und die energetische Modernisierung der Fassade des Hauses des Buches. Fast die Hälfte des Elf-Millionen-Euro-Vermögensetats muss zur Stützung des laufenden Betriebs in den Verwaltungshaushalt transferiert werden.

"Schwierigstes Haushaltsjahr der Satdtgeschichte"

Im "schwierigsten Haushaltsjahr der Stadtgeschichte", so Dritter Bürgermeister Reinhard Babiak (SPD), waren sich die Vertreter aller Fraktionen einig, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. CSU-Sprecher Anton Sterr: "Die aktuelle finanzielle Lage der Stadt übertrifft alle Befürchtungen. Ohne massive Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren ist die Stadt Waldkraiburg nicht mehr handlungsfähig." Über alle Fraktionsgrenzen hinweg bestand darüber Einigkeit. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit je zwei Stadträten der CSU , der SPD und einem der UWG soll zusammen mit der Verwaltung schon zum nächsten Finanzausschuss im Mai Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung erarbeiten. Die Erhöhung der Grundsteuer A/B von bisher 315 auf 340 Punkte, die laut Haushaltsansatz gut 150000 Euro mehr ins Stadtsäckel bringen soll, ist erst ein Anfang.

Während Sterr die Gründe für die Haushaltsmisere als "nicht hausgemacht, sondern als Ergebnis der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage" ansieht, verwies Reinhard Babiak auch auf "Altlasten der Vergangenheit" wie das Haus der Kultur mit einem jährlichen Defizit von jetzt 890000 Euro nur für Gebäude und Betrieb (ohne das Programm). "Der Schuldendienst dafür schnürt uns noch zusätzlich die Luft ab."

Die SPD geht mit mehreren Forderungen in die vereinbarte Arbeitsgruppe: Einsparungen beim Gebäudeunterhalt für das Haus der Kultur und in der Musikschule sowie die Umsetzung eines familienpolitischen Gesamtkonzepts. Damit hofft man weitere Anreize für den Zuzug junger Familien nach Waldkraiburg zu schaffen und langfristig die Einnahmen aus der Einkommensteuer zu erhöhen.

Wie Babiak und Bürgermeister Klika übte UWG-Stadtrat Gustl Schenk Kritik an der Bundesregierung und Gesetzen zu Lasten der kommunalen Haushalte. Die Belastungen für die Bürger müssten in einem "zumutbaren Rahmen bleiben" und sozial ausgewogen sein. Schenk sprach sich gegen die geplante Verdoppelung der Hundesteuer aus. Es sei nicht angemessen, "einer aleinstehenden Dame mit geringer Rente 50 Euro mehr für ihren Zamperl abzunehmen". Schenk würde "lieber die sehr umfangreichen und großzügigen freiwilligen Leistungen gründlich durchforsten".

Mit der Selbstverpflichtung des Stadtrates, unverzüglich Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen, hofft die Stadt die Genehmigung des Etats durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt zu erwirken. Bürgermeister Klika , der sich im Finanzausschuss noch zuversichtlich geäußert hatte, war sich im Stadtrat nicht mehr sicher. Ohne genehmigten Haushalt kann die Stadt zwar laufende Maßnahmen fortführen, aber keine neuen Investitionen mehr angehen.

hg/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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