EU-Entscheidung nur Etappensieg

Waldkraiburg - Der Streit um die Konzession für den Stadtbus geht weiter, trotz guter Nachrichten aus Brüssel!

Die EU-Kommission hatte in der Finanzierung des Stadtbusses durch die Stadtwerke keinen Verstoß gegen europäisches Recht gesehen. Die Einstellung des Beihilfebeschwerdeverfahrens der Firma Brodschelm gegen die Stadtwerke durch die Kommission war aber nur ein Etappensieg. Dies machte Bürgermeister Klika im Stadtrat deutlich.

Denn jetzt setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Berufungsverfahren aus dem Jahr 2008 fort, das bis zum Abschluss der Beihilfebeschwerde ruhte. Es bezieht sich auf den Genehmigungszeitraum von 2008 bis 2015. Die Firma Brodschelm, die die Konzession für den Stadtbus ebenfalls beantragt hatte, habe gegen den Antrag der Stadtwerke auf eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung und die Ablehnung des eigenen Antrags Rechtsmittel eingelegt, so Klika. Die Stadt rechnet "im Laufe des Jahres 2010" mit einer Entscheidung des Gerichtshofes.

"Wir haben es mit einer starken Lobby zu tun", so der Bürgermeister. In der Auseinandersetzung gehe es gar nicht in erster Linie um Waldkraiburg. Dieser Rechtsstreit habe deshalb eine so große Bedeutung, weil sich viele Stadtwerke bemühen, für ihre Stadtbusse die Konzession zu bekommen.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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