Erste Konsequenzen diskutiert

Waldkraiburg - Vor allem Jung- und Erstwähler sowie Bürger mit Migrationshintergrund zeigen wenig Interesse an Wahlen und drücken die Wahlbeteiligung in Waldkraiburg auf ein niedriges Niveau.

Dies bestätigen erste Ergebnisse der Wahluntersuchung, die den Stadträten jetzt zur internen Beratung vorgelegt wurden.

2501 Fragebögen waren für die Untersuchung der niedrigen Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen 2008 an Waldkraiburger Wahlberechtigte verschickt worden. 828 Bögen wurden ausgefüllt und noch vor der Sommerpause durch das von der Stadt beauftragte Institut an der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgewertet.

Ein Ergebnis dieser Auswertung: Neben den Erst- und Jungwählern haben die Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund wenig Interesse an Wahlen im Allgemeinen. Stefan Süße von der Stadtverwaltung nannte im Hauptausschuss zum Beispiel die russlanddeutsche Bevölkerungsgruppe, die starkes Desinteresse an der Stadt und den Wahlen zeige. Und Bürgermeister Siegfried Klika ergänzte: "Auch die Mitgliedschaft in einer Landsmannschaft bietet keine Gewähr, dass sich die Wahlbeteiligung positiv verändert."

Der Auswertung der Fragebögen sollen in den nächsten Wochen vertiefende Interviews mit Vertretern der genannten Gruppen folgen. Erst nach deren Auswertung wird laut Bürgermeister ein Gesamtbericht mit konkreten Lösungsansätzen vorgelegt. Dann, das kündigte Klika an, werde die Wahluntersuchung öffentlich im Stadtrat diskutiert.

Der Bürgermeister betonte, dass der Kostenrahmen von 40000 Euro auch durch die Interviews und deren Auswertung nicht überschritten wird.

Der Zwischenbericht der Untersuchung wurde in nichtöffentlicher Sitzung besprochen. Als erste Konsequenzen kündigte der Bürgermeister die Herausgabe eines städtischen Informationsblattes durch die Stadtmarketinggesellschaft an. In vielen Fragebögen seien fehlende Informationen über die Stadt und die Stadtpolitik bemängelt worden. Verstärkt wollen Bürgermeister und Stadtrat auch den Kontakt zu den Schulen suchen, um künftige Wähler über Kommunalpolitik zu informieren. "Wir müssen rein in die Schulen", meinte etwa Stadtrat Richard Fischer. Seine Kollegin Susanne Engelmann regte an, eine Stadtratssitzung pro Jahr in einer Schule abzuhalten. Der Bürgermeister hofft darauf, dass noch mehr Schulklassen zu Informationsbesuchen und Gesprächen ins Rathaus kommen.

Klika räumte aber ein, dass es auch Vorbehalte in den Schulen gebe. Er will das Thema in der nächsten Rektorenkonferenz ansprechen und auch an Kultusstaatssekretär Marcel Huber und das Kultusministerium herantre- ten. hg

Rubriklistenbild: © dpa

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