Erfolgsprojekt EU nicht kaputt reden

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Symbolfoto

Waldkraiburg - Für die Einrichtung von Europawahlkreisen in Deutschland sprach sich Michael Möhnle, Journalist und früherer Pressesprecher im Europaparlament, in einer Veranstaltung der Jungen Union aus.

"Die Abgeordneten sind dann ihren Bürgern in eigenen Stimmkreisen hautnah verpflichtet." Nur so könne mehr Bürgernähe und Vertrauen für Europa geschaffen werden, so der Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Die EU schlecht zu reden gehöre heute leider schon zum guten politischen Stil. "Und dann wundern sich Verantwortliche, wenn die Bürger nicht zur Wahl gehen", kritisierte er den Trend im Europawahlkampf.

"Der Krümmungsradius der Gurke und der Salzgehalt der Breze sind heute populärer als die Charta der Grundrechte für die Bürger." Dies sei wohl der beste Beweis für die momentane Schieflage der Diskussion über Europa. Vorteile wie der europäische Binnenmarkt, Freizügigkeit, der Euro, ein großer europäischer Hochschulraum, der bis 2010 entsteht, Europol und viele Erleichterungen und Verbilligungen für Bürger würden kaputt geredet.

Natürlich müssten Fehlentwicklungen, etwa in der Agrarpolitik, korrigiert werden, hob Möhnle hervor. Das System der Direktzahlungen bestrafe bäuerliche Strukturen. Auch die Subventionspraxis in der Wirtschaft sowie die komplizierten EU- Förderungen gehörten verbessert. Zudem müssten weitere Beitritte streng geprüft werden. Dazu habe die Kommission mit ihrem Initiativrecht bei Gesetzen noch zu viel Macht, warf Staatssekretär Dr. Marcel Huber in der Diskussion ein.

Bei aller berechtigten Kritik darf jedoch gerade vor der Wahl am 7. Juni die Bedeutung des Reformvertrags von Lissabon für ein handlungsfähiges Europa mit heute 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Menschen nicht verloren gehen, kritisierte Möhnle viele oberflächlich geführte EU-Debatten. Ohne dieses Vertragswerk werde die Demokratie in Europa verkümmern, der Ministerrat auch weiterhin hinter verschlossenen Türen Gesetze entscheiden und das Europäische Parlament weit hinter seinen demokratischen Möglichkeiten zurück bleiben. Und Europa bliebe führungslos.

Mit dem Vertrag von Lissabon werden europäische Grundrechte wie Religionsfreiheit und Gleichberechtigung "zu wichtigen politischen Hürden für alle künftigen Beitrittsstaaten - das gilt besonders für das 100-Millionen-Volk der Türkei!" fis

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