Bürgermeister-Entlassung verzögert sich

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Bürgermeister Michael Loher im Sitzungszimmer im Rathaus.

Kraiburg - Der Gemeinderat will zunächst ein amtsärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit von Bürgermeister Loher abwarten. Eine Neuwahl im Mai ist dadurch fraglich.

Die Entscheidung über das Entlassungsgesuch von Bürgermeister Michael Loherwird sich nun doch verzögern. Der Gemeinderat will auf Empfehlung des Gemeindetages und in Abstimmung mit Loher ein amtsärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit abwarten. Damit ist in Frage gestellt, ob Neuwahlen noch vor 1. Mai stattfinden können.

Es sei noch nicht abzusehen, wann der Gemeinderat über das Entlassungsgesuch Lohers entscheiden könne, sagte der amtierende Bürgermeister Herbert Heiml, als er im öffentlichen Teil der Sitzung am Dienstagabend kurz über den Sachstand informierte. In nichtöffentlicher Sitzung war der Gemeinderat zuvor nach seinen Worten überein gekommen, die Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters aus gesundheitlichen Gründen mit einem amtsärztlichen Gutachten bestätigen zu lassen. Diese Verfahrensweise habe der Gemeindetag der Kommune empfohlen. Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass dieses Vorgehen mit Bürgermeister Loher abgesprochen sei.

Die Weichenstellung für eine amtsärztliche Untersuchung ist bereits erfolgt. Bis wann dieses Gutachten voraussichtlich vorliegt, dazu konnte Heiml auch gestern auf Anfrage unserer Zeitung keine Angaben machen.

Dass der Gemeinderat dem Entlassungsgesuch zustimmen wird, ist zu erwarten. Bereits in der Dezember-Sitzung war dies deutlich signalisiert worden.

Die amtsärztliche Bestätigung ist auch Voraussetzung dafür, dass Loher nach dem Ausscheiden den Pflichtehrensold erhält. Laut Gesetz über kommunale Wahlbeamte hat der Bürgermeister die dafür notwendige Amtszeit erreicht.

Der Ehrensold muss gewährt werden, wenn ein Bürgermeister mindestens zwei Perioden im Amt war oder nach mindestens neuneinhalb Jahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet. Michael Loher hat sein Amt am 1. Mai 2002 angetreten. Der Ehrensold, so die gesetzliche Vorgabe, darf 732 Euro im Monat nicht übersteigen.

Wirksam wird der Beschluss des Gemeinderates nach Anlauf einer einmonatigen Einwendungsfrist, auf die der Antragsteller aber verzichten kann. Erst dann legt das Landratsamt einen Wahltermin fest, der innerhalb einer Frist von drei Monaten liegt.

Der Termin ist entscheidend für die Dauer der Amtsperiode eines neuen Bürgermeisters. Tritt dieser nämlich sein Amt vor dem 1. Mai 2012 an, dauert seine Amtszeit nur bis Ende April 2014. Er müsste sich bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 bereits wieder zur Wahl stellen. Bei einem Amtsantritt nach dem 1. Mai 2012 dagegen wäre er oder sie bis zum Frühjahr 2020 gewählt.

Weil es also noch länger dauern kann, bis ein Nachfolger für Loher bestimmt ist, hat der Gemeinderat entschieden, den Zweiten Bürgermeister Herbert Heiml zum Eheschließungsstandesbeamten zu berufen. Die Bestellung muss nun noch in der VG-Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kraiburg und im Stadtrat von Waldkraiburg bestätigt werden. Der Markt Kraiburg gehört zum Standesamtsbezirk Waldkraiburg.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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