Bald auch Parkkontrollen?

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Waldkraiburg - Der Verkehr wird bereits durch die kommunale Verkehrsüberwachung kontrolliert. Jetzt will die Stadt den Zweckverband auch mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen.

Im Stadtentwicklungsausschuss hat sich bei zwei Gegenstimmen eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen. Ziel der Überwachung ist es, schnell und wirksam gegen Verstöße gegen das Park- und Halteverbot an gefährlichen Stellen vorzugehen, Langzeitparken zu verhindern, die Blockade von Behindertenparkplätzen und Zufahrten zu vermeiden und Rettungswege frei zu halten. Bis zu 40 Stunden soll die monatliche Überwachungszeit des ruhenden Verkehrs betragen, gleichzeitig auch die Überwachungszeit für den fließenden Verkehr von bislang 15 Stunden im Monat auf bis zu 40 Stunden erhöht werden. Die Verwaltung teilt die Stunden nach Bedarf und Notwendigkeit ein. Überschüsse aus der Überwachung sollen in Verkehrssicherungsmaßnahmen gesteckt werden.

Nicht nur daran hat Harald Jungbauer Zweifel. Der Zweite Bürgermeister und Polizeibeamte bei der Waldkraiburger Inspektion verweist auf die Gemeinde Waging, die nach seinen Worten "5000 Euro Miese gemacht" habe. Jungbauer befürchtet, dass der Einstieg in die Überwachung dazu führen könnte, dass künftig Parkgebühren erhoben werden. Der CSU-Stadtrat kann auch die Vorteile der kommunalen Überwachung nicht erkennen. All das erledige auch die Polizei und die Politesse, die nach einer Einführung der kommunalen Parküberwachung aus Waldkraiburg abgezogen wird. Dagegen berichtete Rainer Zwislsperger, Fraktionskollege und Polizeichef in Haag, von positiven Erfahrungen in der Marktgemeinde. Beschwerden bei der Polizei halten sich nach seinen Worten in Grenzen.

Es werde nicht mehr, sondern gezieltere Kontrollen geben, meinte Verkehrsreferentin Margit Roller (CSU). Das Stundenkontingent liege "unter dem, was wir bisher mit der Politesse haben". Sie ist fest davon überzeugt, dass eine Kostendeckung im ruhenden Verkehr erreicht wird und will Überschüsse in Schulwegsicherungsmaßnahmen, zum Beispiel Querungshilfen, stecken. Denkbar sei auch, so der Bürgermeister, davon eine weitere Schulweghelferin im Schulzentrum Süd zu finanzieren. Gegen die Überwachung des ruhenden Verkehrs stimmte neben Jungbauer auch Vera Bittner (SPD), die bei einer konsequenten Überwachung vor allem Probleme in Straßen mit Mehrfamilienhäusern sieht. Die Entscheidung über die Vergabe der Kontrolle des ruhenden Verkehrs an die Kommunale Verkehrsüberwachung trifft der Stadtrat.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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