Debatten um Investitionsprogramm

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Kraiburg - Das Finanz- und Investitionsprogramm bis 2014 wurde im Gemeinderat vorgestellt. Diskussionen gab es dabei erneut um die Sanierung der Säle im Bischof-Bernhard-Haus.

Der größte Brocken ist der Posten Neubau Kindergarten mit Krippe, der mit rund 2,448 Millionen Euro zu Buche schlägt, wovon die Gemeinde etwa 1,28 Millionen Euro schultern muss. Beim Sanierungskonzept Bischof-Bernhard-Haus, angelegt auf die Jahre 2012 bis 2014, wird Kraiburg rund 500.000 Euro stemmen müssen.

Der Saal gab wieder Anlass zu teils lauten Diskussionen, allerdings eher im Bereich parteipolitischer Auseinandersetzungen, daher rief Ernst Kirmeier seine Gremiumskollegen Annelies Schuster und Gerhard Preintner auf, zurück zur Sachlichkeit zu kehren.

Zweiter Bürgermeister Herbert Heiml sagte, man müsse mit Kompromissen leben, es gebe bis dato noch keine Sicherheit, was die Sanierung kosten werde. Hermann Lichtenwimmer meinte, bei allen Posten, die die Sanierung betreffen, müsste ein Fragezeichen dazu gesetzt werden, schließlich sei es mindestens eine halbe Million Euro, auf denen die Gemeinde sitzen bleiben werde. Darauf sagte Alfons Wastlhuber, das Investitionsprogramm sei zunächst nur ein Plan und keine Festlegung.

Heiml wies darauf hin, dass es sich um eine Investition handle, die sich auf 30 bis 40 Jahre verteile und auch für diesen Zeitraum angelegt sei - ähnlich verhalte es sich mit dem Kindergarten. Er hielt ein Plädoyer für den Saal, "man muss jetzt den Mut haben, zu investieren".

Lichtenwimmer wehrte sich dagegen, beide Projekte miteinander zu vergleichen. "Der Kindergarten-Bau ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, der Saal ist reiner Luxus", lautet seine Überzeugung.

Zudem hatte er noch einige Fragen und wollte etwa wissen, wofür das Geld unter dem Punkt "Straßenbau Fußweg Frauendorf" gebraucht werde. Bürgermeister Michael Loher erklärte, die Bohlen an der Brücke zur Kirche hin seien morsch und daher müsse bedauerlicherweise die gesamte Konstruktion erneuert werden. 15.000 Euro wird der Grundstücksanschluss zum Schloss Guttenburg kosten, die Gemeinde wird in Vorleistung treten, bis die Rechtsnachfolge nach Nico Forsters Tod im vergangenen Jahr endgültig geklärt ist, so Loher. Dann müsse der Rechtsnachfolger die Kosten übernehmen.

Bei der Anschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeuges für die Feuerwehr Kraiburg bis 2012 ist die Gemeinde abzüglich des Zuschusses von 95.000 Euro mit 255.000 Euro dabei, beim Bauhoffahrzeug, das heuer noch angeschafft wird, betragen die Kosten rund 160.000 Euro.

Mit den Gegenstimmen von Hermann Lichtenwimmer und Franz Kifinger erging der Beschluss, den Finanz- und Investitionsplan 2011 bis 2014 aufzustellen.

kla/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa

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