Aschauer drängen auf Bau der MÜ 25

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Der Neubau der Kreisstraße MÜ 25 darf nicht unter die Räder kommen. Bürgermeister und Bürger bekräftigten diese Forderung an den Landkreis in der Bürgerversammlung.

Aschau - Mit Nachdruck sprachen sich Bürgermeister Salzeder und zahlreiche Aschauer Bürger in der Bürgerversammlung für den Bau der neuen Kreisstraße MÜ 25 aus.

Sie forderten Landrat Huber auf, das Projekt zu unterstützen. Nicht einverstanden sind sie, dass die Gemeinde Aschau sich über den bereits zugesicherten Zuschuss von einer Million Euro hinaus an den Kosten beteiligen soll.

Jetzt oder nie! Viel Zeit bleibt nicht mehr, dann ist der Zug für eine neue Kreisstraße MÜ 25 wohl endgültig abgefahren. Davon sind die Aschauer überzeugt. Bürgermeister Alois Salzeder unterstrich in der Bürgerversammlung die Bedeutung dieser Straße, die Aschau-Werk unter Umgehung der Aschauer Ortsteile an die Autobahn anbindet.

Salzeder verwies darauf, dass dank dieses Industriegebietes mit seinen 1800 Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren fast 30 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer an den Landkreis geflossen sei und rund zehn Millionen über die Einkommenssteuer. In ganz Bayern gebe es keinen Standort mit ähnlich günstigen immissionsrechtlichen Vorgaben für die Sprengstoff- und chemische Produktion und bereits voll erschlossenen Industrieflächen. Um diese und andere Standortvorteile, wie günstige Mieten und Grundstückspreise für Gemeinde und Landkreis ausschöpfen zu können, brauche es die neue Kreisstraße.

Schon seit Juli besteht laut Salzeder Einigkeit mit den Grundstückseigentümern auf der "Trasse Aschau". Der staatliche Zuschuss sei zugesichert. Mit 2,1 Millionen rechnet der Bürgermeister. Aschau steht nach seinen Worten zu seiner Zusage von einer Million Euro Zuschuss ebenso wie die Stadt Waldkraiburg, die 500000 Euro beisteuern werde. Bei geschätzten Baukosten von 4,4 Millionen Euro bekomme der Landkreis für deutlich weniger als eine Million Euro eine neue, vier Kilometer lange Kreisstraße. "Die Straße ist auf den Weg gebracht." Jetzt gehe es darum, die Planung und die Verhandlungen mit den Fachbehörden voranzutreiben. Dann wäre ein Baubeginn Anfang April realistisch, glaubt der Bürgermeister und sieht den Landkreis in der Pflicht.

Die Straße sei notwendig, sagte auch Landrat Georg Huber, betonte aber zugleich: "Die Entscheidung liegt beim Kreistag." Der Landrat verwies auf die dramatische Finanzsituation des Kreises, eine extrem hohe Verschuldung aufgrund von Schulbauten und die ständig steigenden Kosten im Sozialbereich.

Im Haushalt, den der Landrat in den Kreistag einbringen will, ist die Investitionsmaßnahme MÜ 25 enthalten, zugleich aber eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,7 Punkte vorgesehen. Es gebe "klare Signale" aus den Fraktionen, so Huber, dass eine Anhebung der Kreisumlage in dieser Höhe nicht mehrheitsfähig ist. Das aber hätte zur Folge, dass über die Planungskosten hinaus keine Mittel für den Bau der Kreisstraße bereitstehen.

Er werde Planung und Grundstückserwerb für die MÜ 25 neu nicht vorantreiben, solange dafür anfallende Kosten nicht durch einen Haushalt abgedeckt sind, so der Landrat. Spätestens in der Kreistagssitzung am 17. Dezember soll über den Haushalt entschieden werden.

Die Gemeinde Aschau will über den zugesicherten Millionen-Zuschuss hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Das machte der Bürgermeister klar. Er verwies auf andere Kreisstraßenprojekte, bei denen "niemand auf die Idee kommt, dass sich die Gemeinde beteiligen soll". Salzeder fordert deshalb, dass der Landkreis im Notfall die 700000 bis 800000 Euro in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase über einen Kredit finanziert.

Auch die sonst fällige Sanierung der alten Kreisstraße koste den Landkreis schließlich Geld, 300- bis 400000 Euro, meint Salzeder, mit rund 100000 Euro weniger rechnet der Landrat. Sollte es dazu kommen, ist eine neue Kreisstraße aber auf lange Zeit kein Thema mehr. Salzeder: "Dann fährt der Verkehr aus Aschau-Werk durch Waldkraiburg durch."

Heftige Kritik an Landrat Huber

Heftige Kritik am Landrat übte Salzeders Amtsvorgänger Josef Huber. Er machte den Landrat verantwortlich dafür, das seit vielen Jahren bei der MÜ 25 neu nichts vorangegangen ist. Während der Kreis in anderen Gemeinden Kreisstraßenprojekte finanziere, wolle er in Aschau nur die Planung übernehmen. "Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?"

"Mir fehlt die Aussage, dass Sie sich für die Straße einsetzen, egal wie's im Kreistag ausgeht", appellierte Dieter Modlich unter großem Beifall an Georg Huber. "Das erwarten die Aschauer und die Industrie."

hg/Mühldorfer-Anzeiger

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