Zusätzliches Ratsbegehren beschlossen

Datum jetzt fix: Kompromiss bei Bürgerentscheid um Gewerbegebiet Thann

m Aschauer Ortsteil Thann soll südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber hat dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
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Im Aschauer Ortsteil Thann soll südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber hat dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Aschau am Inn – In einer Sondersitzung am Dienstag, den 28. April, wurden die letzten Details zum Bürgerbegehren beschlossen. Beim Termin über die Abstimmung über das Gewerbegebiet in Thann gibt es jetzt einen Kompromiss.

Die Frist für den Bürgerentscheid „Gewerbegebiet Thann Nord und Thann Süd“ wäre am 10. Juni geendet. Die Gemeinde Aschau am Inn wollte diese um drei Monate verlängern. Die Bürgerinitiative lehnte dies jedoch zunächst ab, entschloss sich aber später zu einer Fristverlängerung um vier Wochen. "Dieser wurde auch so stattgegeben" so Manfred Römer, Zweiter Bürgermeister, gegenüber innsalzach24.de. Der Termin für den Bürgerentscheid ist am 5. Juli 2020. 


„Wir sind davon ausgegangen, dass der Bürgerentscheid in einer reinen Briefwahl durchgeführt werden kann“, so die Initiative in einer Pressemitteilung. Laut einem Schreiben vom bayrischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sei eine reine Briefwahl bei Bürgerentscheiden nicht möglich, es müsse ein Wahllokal geöffnet sein. Es bestehe aber die Möglichkeit bei Bürgerentscheiden Briefwahlunterlagen auch ohne vorherigen Antrag den Bürgern zuzusenden und dazu aufzurufen möglichst breit brieflich abzustimmen.

Ratsbegehren für das Gewerbegebiet

"Außerdem wurde beschlossen, dass es neben dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren für das Gewerbegebiet geben wird“, erklärt Römer. Aus verschiedenen Gründen hätte die Gemeinde gerne eine größere Fristverlängerung gehabt. So hätte sie beispielsweise auch die Chance, das Anliegen des Ratsbegehrens ausführlich den Leuten vorzustellen. 


Die Corona-Thematik dagegen spiele bei der Frist für die Initiatoren keine Rolle: „Bezüglich der momentanen Situation werden Schutzmaßnahmen auch noch in drei Monaten erforderlich sein.“ Auch sei keine Veranstaltungen zu dem Thema mehr nötig. Eine Bürgerversammlung hätte bereits stattgefunden und in den Sitzungen vor Ausbruch der Corona-Pandemie wäre das Thema ausführlich im Gemeinderat behandelt und in der Presse dargestellt worden. „Wir sehen die Fristverlängerung von vier Wochen als Kompromiss an die Gemeinde und bitten darum, die Schutzvorkehrungen bezüglich einer Briefwahl durchzuführen“, so die Initiative.

Streitpunkt um geplantes Gewerbegebiet

Südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 soll ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet in Thann entstehen. Im Mai 2019 hatte sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen. Die Pläne sind umstritten. Die in Aschau wohnende ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber hatte dagegen zunächst einen Bürgerantrag eingebracht. Der Gemeinderat lehnte diesen jedoch mit deutlicher Mehrheit in seiner Sitzung im Oktober des vergangenen Jahres ab.

"Aus unserer Sicht wird durch den Bau eines zusätzlichen Gewerbegebietes am Ortseingang in Thann massiv in den ländlichen Charakter und in das Landschaftsbild der Gemeinde Aschau am Inn eingegriffen", berichtete Sieber im Januar gegenüber innsalzach24.de. "Im vorhandenen Industriegebiet Aschau-Werk sind noch Flächen für eine industrielle Weiterentwicklung zur Verfügung!"

Probleme bei alternativen Standorten

Aschaus noch amtierender Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) sieht das anders. "Es gäbe zwar theoretisch einige andere Standorte", erklärt Salzeder im Gespräch mit innsalzach24.de. "Sonst gibt es aber, aus unserer Sicht, überall immer irgendein Problem! Mal sind dort Altlasten, woanders gäbe es Probleme mit dem Lärmschutz oder es würde zu weit außerhalb liegen." Vor allem aber seien Standorte nahe den Industriegebieten keine Alternative.

Daher kommt es nun zu einem Bürgerbegehren. Dessen Zulässigkeit hatte der Rat bereits Anfang März festgestellt. Mit 394 Unterschriften waren genügend zusammengekommen.

jz

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