Rat muss nun über Zulässigkeit entscheiden

Freibad-Neubau-Gegner reichen Antrag auf Bürgerentscheid ein

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Das Grundstück an der Staatsstraße 2352, auf dem in interkommunaler Zusammenarbeit von Waldkraiburg und Aschau am Inn ein Schwimmbad neu gebaut werden soll.
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Aschau am Inn - In der Gemeinderatssitzung am Dienstag reichten die Gegner des Freibad-Neubau-Projekts ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren mit insgesamt 508 Unterschriften bei der Gemeinde ein.

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"Der Bürgerentscheid ist das einzige Instrument, welches Rechtssicherheit bietet", erklärte Martin Höpfinger, einer der Initiatoren gegenüber innsalzach24.de. "Eine Bürgerbefragung bietet diese Rechtssicherheit nicht." Eine Einreichung des Bürgerbegehrens nach Abschluss der Planungsphase wäre dagegen nach Ansicht der Initiatoren daran gescheitert, dass einer unserer Begründungspunkte die fehlende Kostenplanung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sei. "Diese würde zu diesem späteren Zeitpunkt jedoch vorliegen, was zu einem formalen Fehler und somit zur Ablehnung des Bürgerbegehrens führen würde." 

Eine weitere Möglichkeit, welche auf der Informationsveranstaltung kurz angesprochen wurde, sei ein Angebot seitens der Gemeinde, auf die Einreichung des Bürgerbegehrens zu verzichten und stattdessen einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat, einen sogenannten Ratsentscheid, nach Abschluss der Planungsphase durchzuführen. Ein solches Angebot sei jedoch von Seiten der Gemeinde nicht unterbreitet worden. 

Entscheidung über Zulässigkeit auf Sonder-Gemeinderatssitzung

"Nachdem so viele Bürger Interesse bekundet haben, an der Entscheidungsfindung für oder gegen ein neues Schwimmbad verbindlich mitbestimmen zu wollen, sahen wir daher die Notwendigkeit einen Bürgerentscheid jetzt auf den Weg zu bringen", erklärte Höpfinger. "Wir bitten alle Bürger, egal ob Befürworter oder Gegner, am Bürgerentscheid teilzunehmen, um ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen", betonte er abschließend.

Auch in Waldkraiburg gab es bereits einen Bürgerentscheid zu dem Neubau-Projekt. Jürgen Zabelt (links) Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Waldkraiburg, welcher den Bürgerentscheid mit organisierte und Johann Vetter, Vorsitzender der UWG, welche das Ratsbegehren beantragte, bei der Abgabe ihrer Stimmzettel.

"Die Verwaltung muss diesen Antrag nun prüfen", erklärte Gemeinde-Geschäftsführer Stefan Kirchbuchner. "Für den 22. Oktober ist dann eine Sonder-Gemeinderatssitzung angedacht, auf welcher der Rat über die Zulässigkeit entscheidet und einen Termin festlegt." Der Entscheid könne dann unter Umständen im Dezember stattfinden. 

Bereits Bürgerentscheid in Waldkraiburg

Seit einem Bürgerentscheid im Mai schien endgültig festzustehen, dass das Waldbad durch einen Neubau ersetzt werden soll. Es soll aber weiter geöffnet bleiben, bis der Neubau eröffnet werden kann. Seit Juni trifft sich inzwischen regelmäßig ein Projektteam, bestehend aus Vertretern von Aschau und Waldkraiburg, die das Projekt in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam verwirklichen wollen. 

Die Bürgermeister von Aschau und Waldkraiburg (v.l.) Alois Salzeder (UWG) und Robert Pötzsch (UWG) bei der Informationsveranstaltung Ende September.

Inzwischen habe sich die Projektgruppe auf eine Ausstattung für das neue Bad geeinigt und sei nun dabei, bei einem erfahrenem Beratungsunternehmen Angebote für eine europaweite Ausschreibung einzuholen, so Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in der Sitzung des Ferienausschuses des Waldkraiburger Stadtrats. "Die Gruppe beschließt nichts sondern ist nur vorberatend tätig. Alle Entscheidungen liegen bei den Räten in Aschau und Waldkraiburg!", merkte er außerdem an.

Einige Kritikpunkte von Neubau-Gegnern

Bereits im Rahmen der Gemeinderatssitzung im September war eine Liste mit 200 Unterschriften übergeben worden, die sich gegen das Projekt mit Waldkraiburg richten. Die Initiatoren kritisieren, zentrale Punkte seien unklar und es lägen nur grobe Kostenschätzungen vor. Zudem sei der geplante Standort zu dezentral für beide Gemeinden und bei einer Bürgerbefragung hätten sich 2016 viele Aschauer für ein eigenes Naturbad ausgesprochen. Eine erneute Bürgerbefragung sei aber abgelehnt worden.

Daraufhin hatte es Ende September eine gemeinsame Informationsveranstaltung von Aschau und Waldkraiburg zu dem Projekt gegeben. Dabei hatten sich die Bürgermeister der beiden Gemeinden den Fragen der Aschauer gestellt und sich dabei uneingeschränkt für das Projekt ausgesprochen.  "Mit einem Neubau sind wir besser dran", hatte dabei Bürgermeister Salzeder betont.

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