Umstrittenes geplantes Gewerbegebiet Thann Anlass

Darum wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht nachgeben

Eventuell noch zweite Sondersitzung zu Bürger- und Ratsbegehren zu Gewerbegebiet Thann in Aschau am Inn
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Im Aschauer Ortsteil Thann soll südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber hat dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Nun geht es darum, wann dieses stattfinden soll.

Aschau am Inn - Die Gemeinde und ein Teil des Gemeinderats will, dass das Bürgerbegehren zum umstrittenen Gewerbegebiet Thann erst später stattfindet. Wenn dabei keine Einigkeit mit dessen Initiatoren gefunden wird, muss noch einmal verhandelt werden.

Update, 14 Uhr: Das sagt die Bürgerinitiative

"Der Vorschlag, dass wir das Bürgerbegehren verschieben kam vor kurzem erst und vollkommen überraschend", berichtet ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber die Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens. "Davon, dass die Frist um noch einmal drei Monate verlängert werden sollte war dabei aber noch gar nicht die Rede." Nach eingehender Beratung habe man sich entschieden, auf diesen Vorschlag nicht einzugehen. 


"Das Argument, die Seite der Unterstützer des Ratsbegehrens könne jetzt nicht ausreichend dargestellt werden, können wir nicht nachvollziehen." Es habe für die Bürgerinnen und Bürger Aschaus mehr als genügend Gelegenheit gegeben, sich über das für und wieder bei diesem Thema zu informieren. "Das war nun schon oft im Gemeinderat Thema und wurde auch durch die Presse begleitet. Vor allem aber gab es ja extra eine Bürgerversammlung, auf der beide Seiten ausführlich zu Wort kamen.”

Zudem hätten auch manche der Gemeinderäte nicht immer fair gehandelt. "Es wurde ja von einem Gemeinderat behauptet, wir hätten Unterschriften für die Zulassung mit Halbwahrheiten erhascht!" Insgesamt seien also keine Gründe gegeben, dem Vorschlag der Gemeinde zuzustimmen.


Die Erstmeldung:

"Wir mussten das Thema dann noch einmal vertagen", berichtet Zweiter Bürgermeister Manfred Römer (SPD) gegenüber innsalzach24.de. Im Gemeinderat wurde eine Fristverlängerung zur Durchführung des Bürgerentscheides und Ratsbegehrens zum "Gewerbegebiet Thann Nord und Thann Süd" besprochen. "Wir finden, dass es aus verschiedenen Gründen gut wäre, wenn wir das nicht erst innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten durchführen, sondern später", erläutert Römer aus der Sitzung vom Dienstag, 14. April. "Denn so haben wir auch die Chance, das Anliegen des Ratsbegehrens ausführlich den Leuten vorzustellen."

ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber, welche das Bürgerbegehren initiiert hat, habe dies jedoch in einer Stellungnahme vor dem Gemeinderat abgelehnt."Wenn es seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens bei dieser Haltung bleibt, müssten wir noch einmal auf einer zweiten Sondersitzung am 29. April darüber beraten", erklärt Römer. "Ich habe aber heute noch einmal in einem Schreiben an sie appelliert, dies zu überdenken."

Der geplante Standort des umstrittenen Gewerbegebiets:

Konflikt um geplantes Gewerbegebiet

Südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 soll ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet in Thann entstehen. Im Mai 2019 hatte sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen. Die Pläne sind umstritten. Die in Aschau wohnende ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber hatte dagegen zunächst einen Bürgerantrag eingebracht. Der Gemeinderat lehnte diesen jedoch mit deutlicher Mehrheit in seiner Sitzung im Oktober des vergangenen Jahres ab. 

"Aus unserer Sicht wird durch den Bau eines zusätzlichen Gewerbegebietes am Ortseingang in Thann massiv in den ländlichen Charakter und in das Landschaftsbild der Gemeinde Aschau am Inn eingegriffen", berichtete Sieber im Januar gegenüber innsalzach24.de. "Im vorhandenen Industriegebiet Aschau-Werk sind noch Flächen für eine industrielle Weiterentwicklung zur Verfügung!"

Stimmt ab: Was haltet ihr davon?

Aschaus noch amtierender Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) sieht das anders. "Es gäbe zwar theoretisch einige andere Standorte", erklärt Salzeder im Gespräch mit innsalzach24.de. "Sonst gibt es aber, aus unserer Sicht, überall immer irgendein Problem! Mal sind dort Altlasten, woanders gäbe es Probleme mit dem Lärmschutz oder es würde zu weit außerhalb liegen." Vor allem aber seien Standorte nahe den Industriegebieten keine Alternative. 

Daher kommt es nun zu einem Bürgerbegehren. Dessen Zulässigkeit hatte der Rat bereits Anfang März festgestellt. Mit 394 Unterschriften waren genügend zusammengekommen. Da einige Gemeinderäte aber zeitgleich auch ein Ratsbegehren für das Gewerbegebiet abhalten wollen, kam es zu der erneuten Verhandlung jetzt im April.

hs

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