Aber es gibt auch eine Alternative

Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Thann: Briefwahl angelaufen

Aschau am Inn: Briefwahlunterlagen für Bürgerentscheid und Ratsbegehren Gewerbegebiet Thann versendet
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Im Aschauer Ortsteil Thann soll südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber hat dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Aschau am Inn - Der Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet in Thann ist mit dem Versand der Briefwahlunterlagen nun angelaufen. 

"Bereits am Freitag gingen die gesamten Briefwahlunterlagen für die Bürgerentscheide zum Gewerbegebiet Thann Nord und Süd zur Post", berichtet Gemeinde-Geschäftsführer Stefan Kirchbuchner gegenüber innsalzach24.de. "Allen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sollten diese inzwischen zugestellt worden sein." Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie war sich dafür entschieden worden, jedem die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben. Wer nicht auf diese Weise abstimmen will, kann aber ausdrücklich alternativ auch am Tag der Abstimmung, Sonntag den 5. Juli vor Ort im Wahllokal seinen Stimmzettel ausfüllen und abgeben. 


Inzwischen habe es bereits erste Rücksendungen der Briefwahlunterlagen gegeben, berichtet Gemeinde-Geschäftsführer Kirchbuchner. "Es waren aber bisher natürlich noch nicht so viele, dass man davon irgendeinen Rückschluss auf die Wahlbeteiligung ziehen könnte."

Die Briefwahlunterlagen vor dem Versand im Rathaus:


Südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 soll ein etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet in Thann entstehen. Der Gemeinderat hatte sich im Mai des vergangenen Jahres einstimmig dafür ausgesprochen. Doch die Pläne sind umstritten. 

"Aus unserer Sicht wird durch den Bau eines zusätzlichen Gewerbegebietes am Ortseingang in Thann massiv in den ländlichen Charakter und in das Landschaftsbild der Gemeinde Aschau am Inn eingegriffen", berichtete die in Aschau wohnende ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber im Januar gegenüber innsalzach24.de. "Im vorhandenen Industriegebiet Aschau-Werk sind noch Flächen für eine industrielle Weiterentwicklung zur Verfügung!"

Sie hatte daher zunächst im Gemeinderat einen Bürgerantrag gegen das Projekt eingebracht. Nachdem dieser in der Sitzung des Gremiums im Oktober 2019 abgelehnt wurde, brachten sie und eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren auf den Weg. Seitens einiger Mitglieder des Gemeinderats wurde wiederum ein Ratsbegehren für das Gewerbegebiet initiiert. Zuletzt wurde Ende April in einer Sondersitzung der Termin für den 5. Juli festgelegt.

So sehen die Stimmzettel aus:

Auf dem Stimmzettel können die Aschauerinnen und Aschauer nun bei den beiden Bürgerentscheiden jeweils mit "Ja" oder "Nein" abstimmen:

  • Bürgerentscheid 1 (Bürgerbegehren): Einstellung der Planungen des Gewerbegebiets Thann Nord und Süd. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Aschau am Inn sämtliche Planungen, die der Errichtung des Gewerbegebiets Thann Nord und Süd dienen, einstellt und dort kein Gewerbegebiet entsteht?"
  • Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren): Fortführung der Planungen des Gewerbegebiets Thann Nord und Süd. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Aschau am Inn die bestehenden Planungen zur Errichtung des Gewerbegebiets Thann Nord und Süd fortführt?

Nun gäbe es den möglichen Fall, dass die bei beiden Entscheiden zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise mehrheitlich mit Nein beantwortet werden. Um dem entgegenzuwirken kann außerdem eine Stichfrage gewählt werden, welche in diesem Fall entscheiden soll, was gilt. Dabei lauten die Fragestellungen "Planungen einstellen" und "Planung fortführen".

hs

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