Alles aus dem Gemeinderat am Dienstag

Zaun für Moyerhof-Anwohner und Zustand von Brücken Thema

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Aschau am Inn - In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde wieder eine ganze Reihe an Themen behandelt.

Zunächst beschloss der Gemeinderat, Haushaltsrest aus dem Haushaltsjahr 2018 nach einem Vorschlag der Verwaltung in das nächste Haushaltsjahr 2019 zu übernehmen beziehungsweise in Abgang zu setzen. Insgesamt betragen diese 7.577.179,43 Euro. 

Waldbad und Zukunft von Gasthof Thema

Weiter ging es mit einer Nachlese zum Freibad-Bürgerentscheid Ende des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch das weitere Vorgehen bekanntgegeben. Zunächst soll nun abgewartet werden, auf welches Vorgehen sich der Waldkraiburger Stadtrat verständigt. Die Variante eines Naturbads soll nicht wieder aufgegriffen werden.

Danach befasste sich das Gremium mit der Zukunft des ehemaligen Gasthofs Pichlmeier, welchen die Gemeinde vor einer Weile erworben hat. Es wurden die möglichen Nutzungsvarianten einer Wiederaufnahme der Gastwirtschaft, einer Umnutzung zum Heimatmuseum und des Baus von Wohnungen auf dem Grundstück vorgestellt. 

Nur die letzte Variante fand allgemeinen Zuspruch, eine konkrete Entscheidung fiel jedoch noch nicht. Nun soll ein Projektausschuss das weitere Vorgehen beraten.

Höherer Zaun für Moyerhof-Anwohner

Im Anschluss behandelte der Rat einen Antrag von Anwohnern des Mayerwegs. Diese wollen einen 1,85 Meter hohen Zaun errichten. 

Als Gründe führten sie auf,

  • dass sie diesen als Sichtschutz wegen der Menschenmengen, die sich teils zum Moyerhof bewegen benötigen.
  • dass dieser einerseits zum Schutz vor ihren Hund benötigt würde, da diese über den aktuell 1,50 Meter hohen Zaun springen könnten.
  • dass er auch als Schutz für ihre Hunde benötigt würde, da Besucher des Moyerhofes über den aktuellen Zaun fassen würden, um diese zu streicheln.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung von der Zaunsatzung der Gemeinde zu erteilen.

Zustand der Brücken mitgeteilt 

Im weiteren wurden im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangene Bedenken und Anregungen zur Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne für die Kleingartenanlage Oedhub und das Industriegebiet Otto-Hahn-Straße behandelt. 

Dann berichtete Bürgermeister Salzeder das Ergebnis eines Sachberichts zum Zustand der Brücken und Durchlässe im Gemeindegebiet nach Prüfung durch den TÜV Süd.

Bei vier der 31 geprüften Bauwerke wurde eine ungenügende Verkehrssicherheit festgestellt. Diese resultiere aus fehlenden Geländern und Absturzsicherungen. "Es handelt sich hier jedoch bei drei der vier Bauwerken um Feldüberfahrten für die Landwirtschaft", so Salzeder. Daher sollten bei diesen keine Absturzsicherung angebracht werden um die Überfahrt nicht zu verschmälern und für die Landwirtschaft unbenutzbar zu machen. Bei der einen weiteren Brücke werde das Geländer auf den erforderlichen Meter Höhe, statt bisher 70 Zentimetern erhöht. 

Bei einem Bauwerk sei die Standfestigkeit als geringfügig beeinträchtigt festgestellt worden. "Hier sollte im Laufe des Jahres 2019 Sanierungsmöglichkeiten geprüft werden, um eine weitere Benutzung problemlos zu ermöglichen." 

Zuschuss soll beendet werden

Außerdem wurde noch, unter anderem, beschlossen, dass die Gemeinde den Zuschuss zum Elternbeitrag für Kindergartenkinder in Höhe von 40 Euro nicht mehr gewähren wird, sobald die Ausweitung des Elternbeitragszuschusses für die gesamte Kindergartenzeit durch den Freistaat in Kraft getreten ist. 

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