„Kommen uns vor wie in rechtsfreiem Raum“: Unternehmer im Clinch mit Gemeinde Aschau am Inn
Seit Jahren streiten die Unternehmer Franz und Thomas Wimmer mit der Gemeinde Aschau und mit ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich hingehalten und behindert. Zurecht?
Aschau am Inn – „Wir kommen uns vor wie in einem rechtsfreien Raum“, klagen die Unternehmer Franz und sein Sohn Thomas Wimmer. Seit sechs Jahren verhindere nach ihrer Darstellung die Gemeinde Aschau, dass sie ihr Betriebsgelände in einen ordentlichen und vorzeigbaren Zustand bringen könnten. „Uns geht dadurch Geschäft verloren.“
Seit 2016 hängen sie in der Luft
Am 5. April 2016 hatten die beiden, die aus Bonbruck bei Bodenkirchen kommen, in Aschau Werk an der Heisenbergstraße ein Grundstück für ihren Sondermaschinenbau gekauft. In der Folge errichteten sie die Fertigungshalle. Seit 2016 konnten sie aber weder den Hof pflastern, noch im Hof das Hochregallager für ihr Material aufstellen. Seitdem lagern die Stahlbleche für ihren Prototypenbau im Freien, rosten teilweise vor sich hin. „Das können wir doch keinem Kunden zeigen.“
Und das alles, weil die Gemeinde das Grundstück nicht vermesse, die Grenze zum Nachbarn nicht kläre, sich an mündliche Absprachen nicht halte.
Sie würden stattdessen immer wieder vertröstet. „Hierdurch und durch das unrechtmäßig abgeleitete Wasser der Straße auf unser Grundstück entstehen uns erhebliche Schäden. Zudem kann die Außenanlage nicht fertiggestellt werden.“
Das Regenwasser sei das geringste Problem, so Aschaus Bürgermeister Christian Weyrich (CSU), der seit 2020 im Amt ist und 2021 erstmals damit konfrontiert wurde. „Wenn sie uns sagen, wo sie die Zufahrt gerne hätten, dann machen wir das.“ Dann könne die Gemeinde auch die vorgesehene Entwässerung entlang der Straße fertigstellen. „Von uns aus ist es kein Problem, das dieses Jahr noch zu machen. Das könnte schon längst fertig sein.“
Auch die Außenanlage könnte, so Weyrich, schon längst fertig sein – unabhängig von der leidigen Grenzfrage zum Nachbarn. „Heutzutage ist das kein Problem mehr. Ich mache ein Aufmaß und kann meinen Hof jetzt schon auf den Zentimeter genau machen.“
Bleibt noch die Grenze zum Nachbarn. Hier sollte auf gut 150 Meter Länge ein drei Meter breiter Grünstreifen die Grenze markieren. Eigentlich wollten die Wimmers dieses Grundstück erwerben und den Grünstreifen pflegen. Das segnete der Gemeinderat am 8. August 2017 auch ab. Doch dazu kam es nicht. Und in der Zwischenzeit hat der Nachbar auf dem fraglichen Grundstück wohl unbefugt gebaut. Auch hat sich das Verhältnis der Nachbarn so verhärtet, dass die Wimmers heute „keine gemeinsame Grenze mehr mit ihm wollen“, erklärt Bürgermeister Weyrich. „Sie wollen die Gemeinde als Nachbarn.“ Sprich: Die Gemeinde soll den Grünstreifen errichten und pflegen. Weyrich ist dazu bereit, aber „durch das Handeln des Nachbarn ist das kein unbelasteter Grünstreifen mehr.“ Daher muss das Landratsamt zuerst klären, ob es Schwarzbauten sind und wie es mit ihnen weitergeht. Erst dann kann die Gemeinde wieder aktiv werden.
Landratsamt prüft Schwarzbauten
Das Landratsamt bestätigte schriftlich, dass vor einigen Wochen ein Verfahren eingeleitet wurde und es inzwischen auch einen Ortstermin gab. Ob es Schwarzbauten seien und „wie diese etwaigen Schwarzbauten in der Folge bauaufsichtlich behandelt werden“, werde noch geprüft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, „lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt dazu inhaltlich keine weitere Auskunft geben.“ Auch nicht, wie lange es noch dauern wird.
„Wir wollen keinen Ärger mit dem Nachbarn“, betonen Franz und Thomas Wimmer. Sie wollen einfach die offenen Fragen endlich klären, ihr Hochregallager im Hof aufstellen, ihren Betrieb vorzeigbar gestalten und ihn erfolgreich führen. Vor sechs Jahren hatten sie drei Standorte zur Auswahl. Am Ende haben sie sich das Grundstück in Aschau Werk entschieden: „Wir dachten, in einem Industriegebiet hätten wir keine Probleme.“