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"Absolute Offenheit" angemahnt

Kraiburg - Die Gemeinde möchte gerne Gewerbegrund ausweisen, um junge Unternehmer nach Kraiburg zu ziehen . Das Problem dabei ist, dass die Gemeinde nicht die finanziellen Mittel hat, entsprechende Grundstücke zu kaufen.

Das legte Bürgermeister Michael Loher bei einem Bürgergespräch dar. Deshalb wurde die Idee geboren, ein Gewerbegebiet mit Hilfe von privaten Investoren zu kaufen und zu erschließen. Das Pikante dabei: Zum einen gehören die beiden Söhne von Bürgermeister Loher zu den Interessenten für Gewerbegrund. Zum anderen ist die Hauptgesellschafterin der privaten Grundstücksgesellschaft die Ehefrau des Bürgermeisters, Resi Loher. Auch wenn Loher im Vorfeld alles getan hatte, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass da Kungelei im Spiel ist, war dies natürlich Thema bei dem Bürgergespräch.

Zu Beginn stellte der Bürgermeister erst einmal markante Zahlen aus dem aktuellen Haushalt der Gemeinde vor. So sei man in der fatalen Situation, dass sich in diesem Jahr die erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen von 1,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 negativ auswirken. Dadurch ist die Kreisumlage um rund 300000 Euro auf 1,7 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde auf rund 183000 Euro gefallen. Wegen der wirtschaftlichen Lage liegt auch die Einkommensteuerbeteiligung, die sonst ein stabiler Faktor bei den Gemeindeeinnahmen war, nur noch bei 1,2 Millionen Euro. Alles in allem, fasste der Bürgermeister zusammen, müsse die Gemeinde mit einem Verlust von rund einer Million Euro rechnen. Rücklagen seien aber nur noch in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro vorhanden. Die Marktgemeinde muss aber auch einen Kindergarten bauen, der mit 2,5 bis drei Millionen Euro zu Buche schlägt. Davon muss Kraiburg rund eine Million Euro stemmen. Aktuell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 1000 Euro. "Wir stehen unverschuldet an einer Schwelle, wo wir einsparen müssen", so Loher. Mögliche Einnahmequellen sind nach seinen Aussagen beispielsweise der Verkauf von Grundstücken oder eine schnelle Erholung der Gewerbesteuereinnahmen.

Nach diesem Schlenker in die gemeindliche Haushaltslage kam Loher zu dem möglichen Gewerbegebiet, das über eine private Grundstücksgesellschaft gekauft und erschlossen werden soll. Dabei wurde deutlich, dass es Bürger als problematisch ansahen, dass hier so oft der Name "Loher" auftaucht. Der Bürgermeister versicherte, dass er keinen Vorteil aus diesem Vorhaben ziehe. "Ein bisserl undurchsichtig", nannte es dennoch eine Besucherin des Bürgergesprächs. Gerade deshalb mahnte ein anderer Besucher "absolute Offenheit" an, damit "kein Misstrauen auftritt". Denn - auch das wurde klar - alle waren sich einig, dass Kraiburg neue Gewerbeflächen braucht. Zwei junge Unternehmer signalisierten ihr Interesse an Gewerbegrundstücken.

Dabei war einigen Zuhörern nicht ganz klar, warum die Gemeinde nicht selbst die betreffenden Grundstücke kauft und so den möglichen Gewinn einstreicht, sondern dieses Geschäft einer privaten Gesellschaft überlässt. Bürgermeister Loher erläuterte noch einmal, dass die Gemeinde nicht die finanziellen Mittel habe. "Uns sind die Hände gebunden." Resi Loher ergänzte, dass für die Gesellschaft nicht der Gewinn im Vordergrund steht, sondern der Erwerb der Grundstücke, um aus diesen Gewerbegrund zu schaffen.

Keine Veranlassung sah der Bürgermeister, die Gesellschafter der privaten Grundstücksgesellschaft zu nennen. Auch bei den Kosten für interessierte Bauwerber hielt er sich noch bedeckt, da dies noch nicht einzuschätzen sei. Allerdings ließ er sich entlocken, dass er sich eine Summe von 50 Euro pro Quadratmeter vorstellen könne.

Auf Nachfrage versicherte er auch, dass die Gemeinde über den Bebauungsplan Möglichkeiten der Steuerung habe, auch wenn das Grundstück im Besitz eines privaten Betreibers ist.

Am Ende des Bürgergesprächs erinnerte der Bürgermeister noch daran, dass ein weiteres Bürgergespräch am Sonntag, 21. November, in Ensdorf geplant sei.

hsc/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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