Zeit für Schulsanierung drängt

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Die Herzog-Heinrich-Hauptschule in Neumarkt-St. Veit.

Neumarkt-St. Veit - Nach der Kritik von CSU-Stadtrat Max Heimerl an der Vergabepraxis des Stadtrats, hat jetzt Bürgermeister Erwin Baumgartner Stellung genommen.

Wie Bürgermeister Erwin Baumgartner erklärt, habe die Stadt am 23. März 2009 im Zuge des Konjunkturpaktes II mit weiteren drei Projekten auch die Energetische Sanierung der Grundschule, teilweise auch für die Hauptschule, beantragt. Mit Schreiben vom 6. Mai habe die Regierung von Oberbayern mitgeteilt, dass Neumarkt für diese Maßnahme eine Förderung von 700000 Euro bewilligt bekäme. "Dies war jedoch nur eine Mitteilung, dass wir in das Förderprogramm aufgenommen worden sind und mit den Baumaßnahmen beginnen dürfen."

Für die endgültige Mittelbewilligung musste die Stadt noch einen Förderantrag stellen, der mit Schreiben vom 16. Juli eingereicht worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt war laut Baumgartner auch noch eine genaue Kostenschätzung der einzelnenBaumaßnahmen zu erarbeiten und dem Antrag beizulegen. "Der endgültige Förderbescheid liegt bis heute noch nicht vor, sodass wir derzeit noch etwas im Ungewissen liegen", erklärt Baumgartner.

Zwischenzeitlich wurden aber bereits die ersten Baumaßnahmen ausgeschrieben. Hintergrund: Die gesamte Baumaßnahme muss bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein. "Für Ausgaben nach diesem Zeitpunkt bekommen wir keine Förderung mehr" so Baumgartner. Zudem sei bei der Durchführung der Bauarbeiten auch auf den Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen und jegliche Ausschreibung habe einen gewissen Vorlauf und Fristvorgaben, von der Beauftragung eines Ingenieurbüros, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, dem Versand der Ausschreibungsunterlagen über den Rücklauf der Angebote, der Angebotseröffnung und der Prüfung der Angebote bis hin zur Vergabe des Bauauftrages.

Am 15. Juli fand bereits die Angebotseröffnung für die neuen Fenster an der Nordseite des Grundschulgebäudes statt. Die Arbeiten sollen in den nächsten Tagen beginnen.

Die Gerüstbauarbeiten wurden ebenfalls bereits ausgeschrieben und sollen am 10. August anlaufen. Die nächsten Arbeiten (Fliesenarbeiten) befinden sich derzeit im Ausschreibungsverfahren. Die Angebotseröffnung ist für den morgigen Donnerstag vorgesehen, die Arbeiten starten am 24. August. Die weiteren Arbeiten sollen wieder unter Rücksicht der Ferienzeiten weitergeführt werden. "Wir versuchen uns zwar an den Sitzungskalender des Stadtrates zu halten, müssen jedoch vorrangig die Ausschreibungsfristen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, die Ferienzeiten und auch die zeitliche Zuschussbegrenzung beachten. Wir haben also ein sehr enges Zeitfenster", so Baumgartner.

Die übertragung der Zuständigkeit zur Beauftragung von Arbeiten an den Ersten Bürgermeister sei somit gerechtfertigt und auch nicht vermeidbar. Da die Ausschreibungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ausgeführt werden, gebe es keinen Handlungsspielraum, "da jeweils das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen ist".

Die Genehmigung der Förderung habe erst am 6. Mai stattgefunden "und am 28. Mai haben wir dem Stadtrat schon ein Ingenieurbüro zur Beauftragung vorgeschlagen".

Baumgartner weiter: "Nach Festlegung des Bauumfanges und der notwendigen Massenermittlungen zusammen mit dem Ingenieurbüro sind wir heute sehr froh, dass wir schon so weit sind."

je/Mühldorfer Anzeiger

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Heimerl kritisiert Vergabepraxis

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