Wasser und Abwasser: höhere Gebühren!

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Neumarkt-St. Veit - Tiefer in die eigene Tasche müssen die Neumarkter Bürger greifen. Der Stadtrat beschloss höhere Gebühren bei Wasser und Abwasser. Aber nicht nur in Neumarkt!

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Zügig wickelte Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner die letzte Stadtratssitzung 2011 ab. Zum einen waren die Punkte bereits in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden, zum anderen wartete die Weihnachtsfeier, weswegen auch auf die sonst üblichen Weihnachtsansprachen der Fraktionsvorsitzenden verzichtet wurde.

Der Stadtrat hat sich dabei für die zusätzliche Monatspauschale von fünf Euro ausgesprochen, die diejenigen Stastratsmitglieder erhalten sollen, die das Ratsinformationssystem nutzen und vor allem wegen des Ausdrucks von Dokumenten einen erhöhten Aufwand haben.

Auch sprachen sich die Stadträte für die Änderung der Vereinbarung mit der Gemeinde Egglkofen über die Einleitung von Abwasser in die städtische Kläranlage aus. Die Stadtverwaltung, so der Beschluss, soll Verhandlungen mit der Gemeinde Egglkofen führen, was die Anpassung der Gebühren betrifft.

Bei jeweils einer Gegenstimme (von Reinhard Fuchs, CSU) genehmigte der Stadtrat die Änderung der Gebühren für den öffentlichen Wasseranschluss und die öffentliche Abwasserentsorgung. Die Grundgebühr beim Wasser erhöht sich demnach von bisher 48, 96 und 120 Euro auf 60, 120 und 150 Euro. Der Wasserpreis verteuert sich pro Kubikmeter in 2012 auf 0,90 Euro und in 2013 auf 1,02 Euro. Teurer wird in Zukunft auch die Abwasserentsorgung. Der Kubikmeterpreis erhöht sich von 1,65 Euro auf 1,88 Euro.

Keine Einwände hatten die Stadträte gegen die Billigung des Planentwurfs und die Aslegung des geänderten Bebauungsplanes "Nord-Ost".

Ebenso war eine Änderung beziehungsweise Erweiterung des Bebauungsplanes "Stadtplatz" notwendig geworden, damit ein Gewerbetreibender seinen Pizzawagen am Kreisverkehr in Neumarkt-St. Veit ordnungsgemäß betreiben kann. Dem stimmte der Rat ebenfalls zu.

Thema der Sitzung war auch eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Regionalen Planungsverbandes. Gegenwärtig befindet sich der Landkreis Mühldorf im Planungsverband 18, der die Landkreise Mühldorf, Altötting, Berchtesgadener Land, traunstein und Rosenheim umfasst. Auch weil es jedoch nach den Ausführungen von Bürgermeister Erwin Baumgartner in diesem Planungsverband zu unterschiedliche infrastrukturelle Interessen gebe, sei eine Neustrukturierung zu befürworten. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung sei die Bildung einer neuen Planungsregion 19 im Umfeld des Münchener Flughafens sowie der Entwicklungsachse der A94/B12 und der Magistrale Paris-München-Mühldorf-Salzburg-Bratislava erörtert worden. Idealerweise könnte die neue Planungsregion, in deren Zentrum sich Neumarkt-St. Veit befinden würde, die Landkreise Altötting, Erding, Ebersberg Freising, Landshut, Mühldorf und Rottal-Inn umfassen. Der Rat sprach sich zugunsten der Überplanung aus.

Die Fotovoltaikanlage ist bereits installiert, gestern Morgen bedeckte noch Schnee die Anlage, die in diesen Tagen noch verkabelt wird. Noch heuer soll sie ins Netz Strom einspeisen, so die Aussage des TSV.

Ohne Einwände passierte auch die Änderung eines Beschlusses für Bürgschaften der Stadt für Darlehen des TSV Neumarkt-St. Veit den Stadtrat. Nach den Erläuterungen Baumgartners habe es geringfügige Verschiebungen bei den Kosten für die Fotovoltaikanlage und für den Bau des Sportheimes ergeben. Summa summarum habe sich die Gesamtbürgschaftssumme jedoch sogar um 5000 Euro auf 264.000 Euro verringert, betonte Baumgartner. Die Fotovoltaikanlage sei bereits installiert, informierte er die Ratsmitglieder schließlich noch.

je/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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