Mit der Stadt auf der sicheren Seite

Neumarkt-St. Veit - Das Thema Wasserversorgung im Außenbereich geht in die nächste Runde. Im Rahmen der Neumarkter Bauausschusssitzung bezog Abteilungsleiter Michael von Berg vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim Stellung aus Sicht der Fachbehörde.

Über eine Stunde lang artikulierte von Berg die Standpunkte seiner Behörde, gab bereitwillig Auskunft über zentrale und dezentrale Lösungen und beantwortete die Fragen der Stadträte. Tenor: Dezentrale Wasserversorgung schön und gut - wenn sie funktioniert. Sei dies nicht (mehr) der Fall, muss zum Schluss doch wieder die Stadt einspringen, sie könne sich nicht aus der Verantwortung nehmen, "dies ist gesetzlich geregelt". Gleiches gelte auch für die Abwasserentsorgung.

Von Berg erklärte, dass bei einer dezentralen, privaten Lösung die dann zu gründende Wassergesellschaft die Voraussetzung zu schaffen habe, jeden anzuschließen. Er stellte dagegen: "Die Kommune bleibt die sicherste Lösung für eine ordentliche Wasserversorgung, zumal satzungsmäßig der Anschluss gesichert ist." Bürgermeister Erwin Baumgartner zitierte dazu aus einem Schreiben des Landratsamtes über einen Fall: eine Gemeinde sei wieder in die Pflicht genommen worden, weil ein Mitglied einer Brunnengesellschaft nicht mehr zahlungsfähig war.

Aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes ergänzte von Berg, dass Tiefbrunnenbohrungen grundsätzlich eine heikle Angelegenheit seien, "da dabei das Grundwasser verschmutzt werden kann". Deshalb sei es seit Jahren Marschrichtung seiner Behörde, dass man Tiefbrunnen, wie es auch im Außenbereich Neumarkts der Fall ist, "nur nutzt, wenn es keine Alternative gibt". Es berief sich auf eindeutige Landtagsbeschlüsse zum Schutz des Tiefbrunnenwassers. Zur Qualität des Stadtwassers meinte von Berg, dass auch Neumarkt Tiefbrunnenwasser nutze, das darüber hinaus in einem Wasserschutzgebiet liege. Die Ausweisung von Schutzgebieten seien jedoch bei dezentralen Lösungen mit bis zu zehn Anschlüssen laut Gesetz nicht erforderlich. Auf eine Frage von Reinhard Fuchs über Zuschussmöglichkeiten für Abwasserbeseitigungsanlagen im Außenbereich, erklärte von Berg, dass es für Anlagen mit Einwohnerwerten unter 50 staatliche Zuschüsse gibt, alles, was darüber liegt, fiele ohnehin wieder in den Kompetenzbereich der Stadt.

Was die Stimmung der Bürger im Außenbereich betrifft, erzählte Bürgermeister Baumgartner auch von Erfahrungen mit Bürgern, die einen Anschluss an die zentrale Versorgung forderten, weil der eigene Brunnen nicht mehr die geforderte Qualität liefere. Reinhard Fuchs bestätigte, dass es eine Reihe von Befürwortern des Stadtwasser gebe, diese sich aber im Gegensatz zu Kritikern öffentlich nicht zu Wort melden würden, weil sie Repressalien befürchten.

Auf die Frage von Walter Jani nach vergleichbaren dezentralen Anlagen, fielen von Berg Lösungen in Irl und Niederbergkirchen ein, wo sich Genossenschaften oder Gesellschaften gegründet hätten. Von Berg konnte zwar keine Auskunft zu den Kosten bei dezentralen Lösungen geben, doch wusste er: "Diese funktionieren".

Was die Frist einer Entscheidung betrifft, forderten Bürgermeister Baumgartner und Natascha Pigac vom Neumarkter Bauamt eine rasche Umsetzung, zumal das Gesamtkonzept eine Umsetzung bis 2015 vorsehe und auch von Berg betonte, dass sich Richtlinien für Fördermöglichkeiten auch kurzfristig ändern könnten, "Zuschüsse sind eine freiwillige Leistung des Staates". Wenn bereits genehmigte Zuweisungen für Maßnahmen nicht abgerufen werden, würden Gelder anders verteilt, "sollte es sich eine Gemeinde dann anders überlegen, ist das Geld weg und es gibt kein neues", warnte er. Der Bereich Frauenhaselbach, Wiesbach und Oberndorf sei für Zuschüsse angemeldet worden und auch im Förderprogramm vorgesehen. Bis Ende 2010 müssten nun die Anträge gestellt werden, dass die Zuwendungen in Anspruch genommen werden.

Zur weiteren Nutzung von Tiefbrunnen, sollte ein Anschluss an die Stadt erfolgen, sagte von Berg, dass das Wasserwirtschaftsamt ganz klar den - teuren - Rückbau fordere. Doch seien auch Möglichkeiten vorhanden für eine sinnvolle Weiternutzung, "wenn von diesen Brunnen keine Gefahr ausgeht". Er betonte abschließend, dass er Privatisierungstendenzen der Wasserversorgung ablehne, "wie in Frankreich oder England, wo Verhältnisse herrschen, vergleichbar mit großen Stromkonzernen" und wo mittlerweile auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen würden. Letztlich, sagte von Berg, liege es in der Entscheidungskompetenz der Stadt, ob es zukünftig eine zentrale oder dezentrale Lösung geben wird.

je/Mühldorfer Anzeiger

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