SPD: Pflichtaufgaben haben Vorrang

Neumarkt-St. Veit - Der Ortsvorsitzende Ulrich Geltinger informierte bei der Jahreshauptversammlung des Ortvereins über seine Aufgaben und Pläne.

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins im Hotel Peterhof bedauerte Ortsvorsitzender Ulrich Geltinger eingangs die Katastrophe in Japan. Er stellte dabei enttäuscht fest, dass die von ihm im Stadtrat Neumarkt-St. Veitveranlasste Petition zum Atomausstieg nichts bewirkt habe.

Von seiner Arbeit im Stadtrat unterrichtete er die Hörer vor allem im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Kommunen.

Obwohl die Stadt Neumarkt-St. Veit im Vergleich zu anderen Kommunen "relativ gut dasteht" stehe die Erfüllung von Pflichtaufgaben ganz oben. Zum Investitionsvorhaben bezüglich der alten Turnhalle meinte er, dass ein Neubau unbezahlbar bliebe. Er forderte eine klare Bedarfsfeststellung, ehe man weiter plane. Die zuständigen Gremien würden sich wohl schon beraten, aber noch sei nichts Konkretes bekannt.

Zur neuen Kinderkrippe wäre freilich eine Neugestaltung des Schwimmbadbereiches passend. Aber ehe man nicht wisse, ob man ohne neue Schulden oder sonstige Schwächung der eigenen Finanzkraft die Pflichtaufgaben erfüllt, könne man kaum etwas anderes unternehmen.

Die Tegernbachbrücke, meinte er, werde viel Geld beanspruchen, was in allen Planungen zu bedenken sei.

Unterbezirksvorsitzender Richard Fischer berichtete aus dem Landkreisparlament, dass die SPD die Kreisumlage nur um 1,23 Punkte anheben wollte, da die meisten Gemeinden wegen der anfallenden Sozialleistungen hoch verschuldet seien. Der Landkreis, meinte er, sei eigentlich pleite. 40 Millionen Euro würden den Gemeinden bald fehlen. "Der Straßenbau ist längst fällig", betonte er, "wir müssen deutlich hinschauen, was angegangen wird und was es bringt."

Die SPD habe das Ehrenamt und das Seniorenprojekt angestoßen. "Das Amt für Jugend und Familie soll überlastet sein, und da holt man teure externe Berater. Hätte man für die 70000 Euro gleich zwei neue Kräfte eingestellt, wären wir weiter", begründete er eine aus seiner Sicht sinnvollere Planung.

Zusammenfassend bedauerte Fischer, dass die SPD zu wenig Stimmen habe und die Oppositionsfraktionen im Kreistag untereinander nicht einig genug seien.

Die gewonnene Hamburgwahl habe Aufschwung gegeben. Im Unterbezirk und auf Landesebene biete die SPD Mandatsträgern Seminare für Presse und Politik an. Gespannt verfolge er die Entwicklung auf dem Atomsektor. Dass Minister Markus Söder jetzt AKW abschalten lässt, findet er richtig, zumal die SPD schon vor Jahren vor der Verlängerung gewarnt habe. Aber: "Es muss erst was passieren, ehe reagiert wird", wusste Fischer und fügte hinzu: "Man sollte Fachleute fragen, ehe man Politik macht."

Ludwig Spirkl berichtete von einem derzeitigen Kassenstand in Höhe von 193,04 Euro. Spirkl stellte die neue SPD-Ortsverbands-Internetseite vor, auch schilderte er seine Erfahrungen als Gast in einer Landtagssitzung über Atomenergie.

Es kamen Anregungen, welche Anträge die SPD in den Stadtrat einbringen solle. Spirkl schlug vor, die anzubringenden Fotovoltaikanlagen der Stadt genossenschaftlich zu vermarkten. Interessierte Bürger, anstatt Banken, würden nach seiner Idee der Stadt bei der Finanzierung helfen und dann auch am Gewinn beteiligt. Da das Bürgerbüro wenig angenommen wird, sollte in das Büro auch ein Pflegestützpunkt untergebracht werden, bei dem sich pflegende Angehörige bei Fachleuten erkundigen können über Hilfen, Zuschüsse und eventuelle eigene Wiederherstellung.

Das Pflaster und die Bürgersteige am Stadtplatz sind schadhaft und sollten nicht weiter verfallen. Auch wäre es vorteilhaft, sich jetzt schon öffentlich Gedanken über die Neugestaltung zu machen, wenn die U299 fertiggestellt ist, meinte Spirkl.

nz/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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