Satzung für Mobilfunkanlagen nötig?

Oberbergkirchen - Die Gemeinde Oberbergkirchen erwartet noch in diesem Jahr das Ergebnis eines Gutachtens zur Suche nach einem alternativen Standort für einen Mobilfunkmasten.

Eignet sich ein Standort für sämtliche Anbieter, dann besteht kein Bedarf, einen Mast auf einem Gebäude im Ort anzubringen. Dann wäre auch eine Ortsgestaltungssatzung überflüssig.

Ein weiteres Mal ging es in der jüngsten Oberbergkirchener Gemeinderatssitzung um das Thema Mobilfunkmast, insbesondere um die Frage, ob eine Ortsgestaltungssatzung mit Regelungen zu den gestalterischen Voraussetzungen von Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet aufgestellt werden soll. Die Kosten dafür würden sich nach Aussage von Bürgermeister Michael Hausperger auf geschätzte 10000 Euro belaufen.

Georg Obermaier berichtete, dass dafür ein Angebot von 6122 Euro eingegangen sei. Es kämen laut Bürgermeister aber noch weitere Kosten hinzu. Er meinte, dass diese Satzung nicht nötig sei, wenn ein optimaler Standort gefunden werde. Diese Auffassung habe nach Mitteilung des Bürgermeisters auch Ulrich Raithel vom Umweltinstitut München vertreten.

In der anschließenden Diskussion sprach sich Siegfried Gossert für die Satzung aus. Mit ihr könne die Gemeinde verhindern, dass eine Dachantenne im Ort komme, wenn die Höhe auf maximal drei Meter begrenzt werde: "Niemand war gegen einen Masten. Unser Wunsch war, dass der geplante Standort weiter hinaus und in den Wald verschoben wird."

Dieser Meinung war auch Willi Haas, der im Urlaub in Österreich und Italien mehrere Masten im Wald gesehen habe, von denen nur die Spitzen sichtbar gewesen wären. "So etwas muss doch auch bei uns möglich sein", meinte er.

Nicht nötig hielt die Satzung hingegen Josef Breiteneicher mit dem Argument, dass ein Mast ohnehin komme - wenn nicht woanders, dann dort, wo er ursprünglich geplant war. Er berief sich auf rechtskräftige Verträge.

Kreck: Sendeanlagen uninteressant machen

Willi Kreck von der Bürgerinitiative sagte als Zuhörer, dass die Satzung dazu diene, Sendeanlagen im Ort uninteressant zu machen. Auch er meinte, dass die Entscheidung über die Satzung zurückgestellt werden könne. Auf Antrag von Willi Haas entschied der Gemeinderat einstimmig, die Aufstellung einer Ortsgestaltungssatzung bis zur ersten Sitzung im Jahr 2012 zurückzustellen.

Um juristische und finanzielle Fragen ging es beim Thema Aufstellung eines sachlichen Teilflächen-Nutzungsplanes zur planungsrechtlichen Steuerung der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen und beim Antrag auf Zurückstellung des Bauantrages der Vodafone D2 zur Errichtung eines Mobilfunkmasten mit Technikcontainer. Zur juristischen Beratung der Gemeinde wurde Rechtsanwalt Frank Sommer beauftragt.

Er hat Bedenken dahingehend geäußert, dass der Aufstellungsbeschluss, jedenfalls aber dessen Bekanntmachung missverständlich gefasst sei, was negative Auswirkungen auf die von der Gemeinde beabsichtigte Zurückstellung des Bauantrages haben könne. Er empfahl daher, den Aufstellungsbeschluss, jedenfalls aber dessen Bekanntmachung noch innerhalb der Frist bis zum 24. September zu wiederholen. Dies vollzog der Bürgermeister in einem Eilgeschäft.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilflächen-Nutzungsplanes fallen Kosten in Höhe von 35000 bis 45000 Euro an. Im Haushaltsplan 2011 sind jedoch nur 5000 Euro eingestellt. Die Mehrkosten sind, soweit sie in diesem Jahr anfallen, überplanmäßige Ausgaben und für nächstes Jahr Verpflichtungsermächtigungen. Beide wurden bei zwei Gegenstimmen genehmigt.

Mühldorfer Anzeiger

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