Rekordhaushalt und Rekordverschuldung

Neumarkt-St. Veit - Der Stadtrat hat den Haushalt von 2011 einstimmig verabschiedet - ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 12,7 Millionen Euro.

Von einer "Wende in der Finanzwirtschaft" sprach Stadtkämmerer Lothar Witte über das vorliegende Zahlenwerk, dessen Planung er als "außergewöhnlich schwierig" bezeichnete. Denn nach sieben Jahren konsequentem Schuldenabbaus müsse nun eine hohe Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Von der positiven Steuerentwicklung und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung könne zwar auch Neumarkt-St. Veit profitieren - hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkomensteuer prognostizierte er. Dennoch machte er beim aktuellen Haushalt - im Verwaltungshaushalt rund 8,91 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt rund 3,76 Millionen Euro - keinen Hehl daraus, dass die Stadt wohl nicht um Gebührenerhöhungen umhin komme.

Baumgartner sprach von einem Rekordhaushalt, der um eine Million Euro höher sei als 2010. Allerdings: "Nach dem Nachtragshaushalt für 2010 mit einer Kreditaufnahme von 325000 Euro für die Fotovoltaikanlage im Bauhofbereich müssen wir auch heuer mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 960000 Euro rechnen", bedauerte Baumgartner.

Diese Kredite seien notwendig, belegte Baumgartner anhand einiger Beispiele, "die so nicht vorhersehbar gewesen sind". Der Bürgermeister sprach den Neubau eines Brunnens für die Trinkwasserversorgung an und die Sanierung der Tegernbachbrücke. Die Planung und Neugestaltung von Stadtplatz und Badstraße könne hingegen noch hinausgezögert werden. Den Erwerb von Bauland und die Erschließung des Gewerbegebietes sieht er für die Weiterentwicklung der Stadt als wichtig an.

Nicht entziehen könne man sich den Pflichtaufgaben beim Wasser- und Kanalbau. Die Umsetzung des Konzepts sei ursprünglich bis 2021 vorgesehen gewesen. Weil jedoch Ausnahmegenehmigungen einzelner Grundstückseigentümer zum Betrieb ihrer Wasserversorgungen auslaufen, sei es nötig gewesen, das Konzept umzustellen, damit das Wasserversorgungsnetz bis 2014 realisiert werden kann. "Das bedeutet, dass wir innerhalb weniger Jahre das Geld ausgeben müssen, das wir eigentlich bis 2021 vorgesehen hatten".

Als Riesenposten bezeichnete der Rathauschef den Bau der Kinderkrippe, ebenso eine gesetzliche Vorgabe, die der Stadt zunächst knapp eine Million kostet, auch wenn Zuschüsse zu erwarten seien.

Die Sportförderung komme nicht zu kurz (insgesamt 96000 Euro in 2011 und 2012 für den Sportheimneubau), Luxus leiste man sich bei der Sanierung der alten Turnhalle. "Was uns schmerzt, ist die hohe Kreisumlage", 2,3 Millionen Euro muss die Stadt an den Landkreis abgeben. "Weniger als im Vorjahr, so Baumgartner, "aber wenn der Umlagesatz so bleibt, zahlen wir in den kommenden Jahren kräftig mehr". Durch den konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre sei jedoch eine solide Basis vorhanden.

Egbert Windhager, Fraktionsvorsitzender der CSU, bemängelte den späten Zeitpunkt der Haushaltsdebatte. "Denn Aufträge können wir nur mit genehmigten Haushalt vergeben." Die Summe für die Breitbanderschließung befand er als zu niedrig angesetzt. Diese sei aber wichtig für Gewerbebetriebe und auch Privathaushalte. Er begrüßte, dass die Hemmschwelle gegenüber erneuerbaren Energien beiseite geräumt worden seien, betonte dabei aber, dass man sich auch der Windkraft nicht verschließen sollte. Die Sanierung der alten Turnhalle rechtfertigte er mit der Frage: "Wer ist der TSV? Das sind die Neumarkter Bürger!"

Als schade empfand es Ulich Geltinger (SPD), dass die Stadt nun den Pfad der Tugend verlassen und neue Schulden aufnehmen müsse. Er rechnet aber nicht damit, dass es so schlimm kommen werde, wie von Witte prophezeit. Man habe stets die Verantwortung dafür zu tragen, dass die Pflichtaufgaben zu bewältigen seien. Witte habe es bislang richtig gemacht, seine schützende Hand über die Kasse zu halten.

Wie die CSU und die SPD kündigte auch die UWG an, dass sie dem Zahlenwerk zustimmen werde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Steinbach schränkte jedoch ein, dass sich die UWG-Fraktion nicht für die Planungskosten des Stadtplatzes erwärmen könne. "Auch die Planung der Badstraße hat noch Zeit." Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre könne er nur loben: "Grundsolide, ehrlich, mit Augenmaß." (Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Kleinere Brötchen backen"). je/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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