Solarenergie: Freiflächenanlagen nicht erwünscht?

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Neumarkt-St. Veit - Ohne größere Diskussionen hatte der Flächennutzungsplan den Stadtrat von Neumarkt-St. Veit passiert. Erst beim letzten Punkt, als es um eine Freiflächenphotovoltaikanlage ging, gab es unterschiedliche Meinungen.

Zunächst hatte CSU-Stadtrat August Spirkl seine Stadtratskollegen angemahnt, Zeichen zu setzen. Er erwarte sich, dass sie Pro-Fotovoltaik abstimmen sollten, zumal sich der Stadtrat in einer der vergangenen Sitzungen noch in einer Petition gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Es gelte "Farbe zu bekennen, woher jeder zukünftig seinen Strom haben will."

Diese Forderung hatte einen Hintergrund: Denn Gegenstand des Flächennutzungsplanes war auch das Sondergebiet "Fotovoltaikanlage" auf seinem Grundstück in Wolfsberg, auf dessen Darstellung nun verzichtet werden sollte. Spirkls Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass noch in der Stadtratssitzung im Mai mehrheitlich für die Darstellung des Sondergebietes gestimmt worden ist, nun aber von diesem Standort abgesehen werden soll. "Wer hat gegen diese Abstimmung Einspruch erhoben?", wollte er wissen, zumal ihm keine Stellungnahmen vorgelegen seien.

Bürgermeister Erwin Baumgartner erwiderte, dass es eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern gebe, die allerdings erst zur jüngsten Sitzung vorgelegen sei. Architekt und Planer Eberhard von Angerer erklärte, dass im Falle der PV-Anlage in Wolfsberg ein Sondergebiet auszuweisen wäre. Da dieses aber nicht an eine geeignete Siedlungseinheit angebunden wäre, damit nicht dem Anbindungsgebot entspräche und auch den Erfordernissen der Raumordnung entgegenstünde, sei eine Anlage dort nicht genehmigungsfähig. "Eine Vorgabe der höheren Landesplanungsbehörde", unterstrich von Angerer.

Max Heimerl (CSU) betonte, dass der Stadtrat jetzt noch Herr des Verfahrens sei und den Beschluss aus dem Mai aufrecht erhalten sollte. Er hielt das Anbindungsgesetz für "absoluten Blödsinn, den Standort jedoch für absolut geeignet, "er ist vertretbar, weil er auch verträglich ist". Er begründete seine Beharrlichkeit in diesem Punkt durch zu erwartende Gesetzesänderungen, die mehr Entscheidungskompetenz bei Kommunen vorsähen. "Mehr als eine Ablehnung kann uns jetzt nicht passieren."

Doch sowohl Planer von Angerer als Bürgermeister Baumgartner entgegneten, dass man sich an aktuelles Recht und Gesetz zu halten habe. "Freie Anlagen wird es nicht mehr geben", meinte von Angerer. Sollte tatsächlich eine Gesetzesänderung kommen, sei es jederzeit möglich, auch den Flächennutzungsplan entsprechend der neuen Bestimmungen zu ändern.

Schließlich sprach sich der Stadtrat bei den Gegenstimmen von Bürgermeister Baumgartner und Emil Steinbach (UWG) mit 13:2 für die Darstellung des Sondergebietes aus, versehen mit einer neuen Begründung: Die Stadt habe sich die Förderung der Sonnenenergie zum Ziel gesetzt. Da es sich hier um eine Kiesgrube handele, hielte die Stadt weiterhin an der Ausweisung fest, schlug von Angerer vor.

Jetzt ist eine erneute Auslegung des Flächennutzungsplanes erforderlich, nachdem die Planung in der Fassung vom 20. Mai dieses Jahres einschließlich der in der Stadtratssitzung beschlossenen Änderungen gebilligt worden ist. Während der Auslegungszeit können nur noch Anregungen zu den in der Sitzungen beschlossenen Änderungen vorgebracht werden.

je/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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