"Ohne Blick auf Sicherheit der Bürger"

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Neumarkt-St. Veit - Der Neumarkter Stadtrat lehnt eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ab: Mehrheitlich stellten sich die Räte hinter die Petition von SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger.

Nach dem Finanz- und Verwaltungsausschuss hat sich nun auch der Neumarkter Stadtrat mehrheitlich hinter die Petition von SPD-Stadtratsmitglied Ulrich Geltinger gestellt. Mit 14:3 Stimmen lehnt der Stadtrat eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke (KKW) ab.

Er sehe sich als Stadtratsmitglied in der Pflicht, Ängste und Befürchtungen der Bürger weiter zu geben. Als unsäglich und demokratieschädigend bezeichnete es Ulrich Geltinger außerdem, dass Laufzeiten unter der früheren Regierung zwar beschränkt worden seien, die aktuelle Regierung dieses aber wieder umwerfe. Besonders aufgrund der Nähe zum Atomkraftwerk in Landshut "Isar 1", "einem der ältesten Kernkraftwerke in Deutschland" sei es umso Besorgnis erregender, wenn dann die Laufzeit um acht Jahre verlängert werde, "ohne die Sicherheitsstandards anzupassen". Ziel einer nachhaltigen Energiewirtschaft müsse der vermehrte Einsatz regenerativer Energieformen sein sowie die Steigerung von Potenzialen bei der Energieeinspeisung. "Atomkraftwerke stellen eine potenzielle, nicht beherrschbare Gefahr dar", heißt es in der Petition Geltingers. Vor diesem Hintergrund müsse der Deutsche Bundestag alles in seiner Macht stehende tun, "unsere Bevölkerung und unsere Heimat vor den einhergehenden Gefahren einer Lasufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu schützen".

Franz Fuchs (UWG) kann sich zwar nicht vorstellen, dass es kurzfristig ohne Kernkraft ginge. Doch die Verlängerung der Laufzeit von "Isar 1" um acht Jahre bezeichnete er als "eine Schreibtischentscheidung, ohne Blick auf die Sicherheit der Bürger". Umso unverständlicher sei für ihn die Entscheidung pro Kernkraft, da auf der anderen Seite in der Vergangenheit viel Geld in die regenerativen Energien investiert worden sei.

Reinhard Fuchs (CSU) fehlte in Geltingers Petition hingegen ein Alternativvorschlag, um den Bedarf zu decken. Fehlende Energie müsste dann aus dem Ausland zugekauft werden, beispielsweise aus dem KKW Temelin, "ich fürchte mich aber mehr vor Temelin als vor deutschen Kernkraftwerken". Letztere hätten die größten Sicherheitsstandards.

Geltinger erwiderte Fuchs, dass es sich lediglich um eine Petition handle, um einen "Hilfeschrei der Kommune, um sich Gehör zu verschaffen". Er ist überzeugt: "Langfristig fahren wir mit Ökostrom besser", doch gelte es Speichermöglichkeiten zu schaffen.

August Spirkl (CSU) wollte nicht gegen eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher KKW stimmen, "während unsere EU-Nachbarn aufrüsten". Grundsätzlich sei die Frage nach Laufzeiten von Atomkraftwerken eine EU-Problematik.

Franz Göhl (UWG) schlug sich auf die Seite der Kommunen, die auf erneuerbare Energien gesetzt hätten und bei längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken eventuell Probleme haben könnten, ihren Strom an den an zu bringen.

Dr. Klaus Windhager bedauerte, dass nach wie vor das Know-How bei der Stromgewinnung in die Produktion gesetzt würde und nicht etwa in die Verteilung und Lagerung von Strom. "Isar 1" berge ein "erhöhtes Risikopotenzial". Auch das Problem des Endlagers sprach er an, Brennstäbe würden, so Windhager, über Generationen hinweg, über Tausende von Jahren hinweg strahlen. Eine Belastung, die er seinen Kindern und Kindeskindern nicht antun will.

Walter Jani (UWG) befürchtete, dass Einsparungsbemühungen - er brachte das Beispiel von Kommunen, die den Kauf von energiesparenden Elektrogeräten fördern - ins Stocken geraten könnten. Er bedauerte die Monopolstellung der Energiekonzerne: "Es ist ein trauriges Spiel, das die Konzerne mit uns spielen."

Karl Korn (CSU) jedoch bezeichnete es als "größten Krampf, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden". Denn dann würde das Stromdefizit Deutschlands womöglich über das umstrittene KKW in Temelin gedeckt werden. Er macht klar, dass die Zeit nicht stehen bleibe und sich der Strombedarf nicht zuletzt wegen der Elektroautos sogar noch steigern werde. Das Problem der Wetterabhängigkeit von Öko- oder Solarstrom sah er ebenfalls als Argument für Atomstrom: "Wir brauchen auch Strom, wenn es nicht so schön Wetter ist." Es sei grundsätzlich notwendig, auch Verluste in den Stromleitungen zu reduzieren.

Peter Hobmaier (UWG) sah sich als Sprachrohr der Bürger, blieb zuversichtlich, dass sich erneuerbare Energien durchsetzen werden. Zumal mittlerweile auch Speichermöglichkeiten von überschüssigem, erneuerbaren Strom vorhanden seien, wie das Hochpumpen von Wasser bei Wasserkraftwerken.

Manfred Eder (UWG) gab zu, dass es keinen Königsweg zur Energiegewinnung gibt, traurig sei er aber darüber, "dass nicht die Politik, sondern die Konzerne das Sagen haben."

Namentlich schließlich wurde über die Petition Geltingers abgestimmt, die nun dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt wird. 14 Stadträte stimmten für die Petition, August Spirkl, Reinhard Fuchs und Karl Korn (alle CSU) lehnten die Petition Geltingers ab.

je/Neumarkter Anzeiger

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