ÖDP: "Landesregierung hat abgeschrieben"

Lohkirchen - ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Retzer wirft der Landesregierung vor, sich die Ziele anderer Parteien auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Uns erklärt er, warum.

"Es kann halt nicht sein, dass ein Petitent nicht darüber informiert wird, wie mit seiner Eingabe verfahren wird." Reinhard Retzer, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei Mühldorf, ärgert sich über die Landesregierung. Laut ihm habe diese von der ÖDP abgeschrieben. Die Hintergründe:

Der Zukunftsrat Bayern hatte 2010 einen Bericht verfasst, in dem er empfiehlt, die Wirtschaftsregionen und Metropolen im Freistaat zu stärken. Das habe eine Diskussion ausgelöst, denn man befürchtete, dass so der ländliche Raum ins Hintertreffen geraten würde.

Aus diesem Grund hatte der ehemalige ÖDP-Chef Suttner Anfang 2011 eine Petition eingereicht und aufgefordert, die Landesverfassung um folgende Verpflichtung zu ergänzen: gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Lebensräume.

"Auf diese Petition haben wir - bis auf eine Eingangsbestätigung - nichts mehr gehört," so Retzer. "Umso überraschter waren wir, als jetzt die Landesregierung ankündigte, die Verfassung um eben diesen Satz zu ergänzen." Für Retzer sei klar, dass man sich hier die Ziele seiner Partei auf die eigenen Fahnen schreiben wolle. "Es geht uns aber nicht darum, jetzt hier Stress anzufangen. Im Gegenteil. Wir wollen einfach nur, dass der Wähler auch weiß, wer hinter welchen Ideen steckt - das macht es für uns ja auch schwer, neue Wähler zu aquirieren," so Retzer.

Konsequenzen ziehe die ÖDP nicht aus dem Vorfall. "Wir werden weiterhin unserer Linie treu bleiben. Wir hoffen nur, dass die Landesregierung den Petitenten vorschriftsgemäß mitteilt, wie mit ihrer Eingabe verfahren wird.

Von der CSU Mühldorf und Dr. Marcel Huber ist bislang keine Stellungnahme bei Innsalzach24 eingegangen - was vermutlich an den Feiertagen über Weihnachten und Neujahr liegt. Aber wir bleiben an der Sache dran.

ds

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