Gemeinderatswahl in Niedertaufkirchen

Liste "Wir Bürger" unter Druck gesetzt?

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Niedertaufkirchen - Nur 20 Stunden Zeit statt einer Woche? Die Liste "Wir Bürger" soll von der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach unter Zeitdruck gesetzt worden sein.

Wie Jochen Peters, Beauftragter der Liste "Wir Bürger" erklärt, seien den gewählten Gemeinderatsmitgliedern seiner Liste schriftlich nur knapp 20 Stunden gewährt worden, sich zu erklären, ob sie denn ihr Mandat im Niedertaufkirchener Gemeinderat annehmen würden.

Frist bis Dienstag, 13 Uhr?

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Erst der vierte Nachrücker nimmt Mandat an

Wie Peters erläutert, habe er sich in der Verwaltungsgemeinschaft dazu bereit erklärt, das entsprechende Formblatt zur Annahme oder Ablehnung des Mandats an die Gemeinderatsmitglieder weiterzureichen. Daraufhin habe er vom Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach, Georg Wagenbauer, eine E-Mail erhalten, in der dieser darum gebeten habe, das von den Gemeinderäten ausgefüllte Formblatt bereits bis spätestens Dienstag, 18. März, 13 Uhr zurücksenden, da der Wahlausschuss um 14 Uhr das Wahlergebnis feststellen werde.

Der Vorwurf von Jochen Peters: Damit wird die Wochen-Frist nicht eingehalten, die laut Artikel 47 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes eigentlich dem gewählten Gemeinderatsmitglied zugestanden wird.

Wagenbauer: Prozedere war vorher so abgesprochen

Georg Wagenbauer von der Verwaltungsgemeinschaft bezieht zu den Vorwürfen Stellung und beruft sich darauf, dass es vor der Versendung der E-Mail ein Gespräch mit Peters gegeben habe, in welchem dieses Prozedere so abgesprochen worden sei. "Es war keine zwingende Frist, Peters wurde lediglich aus organisatorischen Gründen darum gebeten", verteidigt Wagenbauer den Wortlaut. "Wir haben auch keinen Druck ausgeübt, sondern wollten formal den kurzen Weg gehen." Umso verwunderter sei er nun über die Kritik von Peters. "Wenn sich die Gemeinderäte bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt nicht erklärt hätten, dann wäre das formale Schreiben rausgegangen mit der vorher erwähnten Wochenfrist."

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe des Mühldorfer Anzeigers.

bla/redis24/je/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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