"Es ist nicht egal, wer in Berlin regiert"

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Der CSU-Ortsverband hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Zukunftskonzept für die Stadt Neumarkt-St. Veit zu erarbeiten. Die bisherigen Ergebnisse überreichte Vorsitzender Max Heimerl an Stephan Mayer.

Neumarkt St. Veit - Den politischen Auftakt in der Rottstadt machte auch in diesem Jahr der CSU-Ortsverband mit dem traditionellen Frühschoppen. Hauptredner war MdB Stephan Mayer.

Die Eurorettung und die Diskussionen um Bundespräsident Christian Wulff: Das Jahr beginnt ungestüm. "Ein turbulentes Jahr steht uns bevor", sagte Ortsvorsitzender Max Heimerl beim traitionellen Frühschoppen. Anschließend wurde Gernot Fink für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der CSU geehrt. Von Heimerl und Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer erhielt er eine Urkunde und eine Ehrennadel.

Hauptredner war Stephan Mayer, der in seinem Vortrag ein breites Spektrum an Themen, sowohl aus der Bundes- als auch aus der Lokalpolitik anschnitt, erörterte und oft seine eigene Meinung darlegte. "Es macht keinen Sinn, sich über vergossene Milch zu unterhalten", konstatierte Mayer im Bezug auf Versäumnisse der Vergangenheit. Rot-Grün unter Schröder habe es Griechenland erst ermöglicht, zum Euroraum zu kommen, aber jetzt gehe es nicht darum, in Vergangenem zu kramen, sondern den Euroraum zu stabilisieren und die Maastricht-Kriterien "mit Zähnen auszustatten". Immerhin sei Deutschland eines der Länder, das in den vergangenen zehn Jahren am meisten von allen vom Euro profitiert hätte, so Mayer:

Als letzte Instanz müsse ein Ausschluss aus dem Euroraum möglich sein, sagte er zur Diskussion um die Schuldenkrise. "Solidarität ist wichtig, aber diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein", sagte er.

Eine Haushaltspolitik ohne neue Schulden sei "das A und O". Dass Bayern zum siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellte, sei ein Verdienst der CSU. Er erinnerte daran, dass man sich bereits im Vorwahljahr positionieren müsse, dass es darum gehe, den Menschen zu zeigen, wo die CSU steht. "Es muss erlaubt sein, sich als politisch rechts einzuordnen", sagte er. Die CSU hält er für eine rechte Partei mit einem Anspruch als Volkspartei, auch der Mitte entsprechen zu wollen. "Aber wir müssen eine klare Zäsur machen zwischen politisch rechten Parteien wie der CSU und rechtsextremistischen Parteien wie der NPD."

In diesem Zusammenhang ging Mayer auf die Machenschaften jener Terrorzelle ein, die 13 Jahre lang unerkannt zehn Morde sowie Überfälle und Anschläge begehen konnte. Hier wird für Mayer das "Problem fehlender Vernetzung von Information" deutlich. Gerade weil die Innere Sicherheit als "Markenkern der CSU" gelte, wie Stephan Mayer es nannte, sprach er sich auch für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung aus.

Im Hinblick auf das Superwahljahr 2013 führte er aus, dass es wichtig sei, den Menschen deutlich zu machen, dass es "eben nicht egal ist, wer in Berlin sitzt." Bei einer SPD-geführten Regierung hätten die Bürger, laut Mayer, mit Steuererhöhungen auf allen Ebenen zu rechnen. Zudem sei diese Partei den umstrittenen Eurobonds nicht abgeneigt. Auch für Bayern könnte die nächste Wahl eine schicksalshafte werden. Dass es Bayern im Vergleich mit anderen Bundesländern so gut ginge, sieht er in der Arbeit der CSU: "Das ist alles kein Zufall, sondern hart erarbeitet."

An dieser Stelle schlug Mayer die Brücke zur Lokalpolitik: "Die Früchte dieser Arbeit sieht man auch in Neumarkt-St.Veit." Als Beispiel führte er die Ortsumfahrung an. Zudem verkündete er, dass es mit der Erneuerung der Staatsstraße 2086 zwischen Neumarkt-St.Veit und Massing in diesem Jahr weitergehen soll. Schon vor Jahren hatte Mayer das Ziel ausgegeben, 2018 die A94 durchgehend von Marktl bis München befahren zu können. "Das halte ich noch immer für realistisch", bestätigte er gestern. Für das Stück Pastetten-Dorfen herrsche endgültige Rechtssicherheit und noch heuer soll das 15 Kilometer lange Teilstück in Angriff genommen werden. Auch das Stück Ampfing-Heldenstein soll 2012 fertig werden, dann fehle nur noch das Stück Dorfen-Heldenstein.

Der CSU-Ortsverband Neumarkt-St.Veit hat sich zum Ziel gesetzt, ein Zukunftskonzept für die Rottstadt zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse aus Befragungen und Gesprächen übergab Max Heimerl an Stephan Mayer. Das Projekt ist keineswegs abgeschlossen, sondern geht jetzt erst eigentlich richtig los. Ziel ist es, so Heimerl, dass es von der Masse der Bevölkerung erarbeitet und getragen wird. alx

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