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Extremismus

25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene

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Minister auf Wahlkampftour in der Region

„Mehrere Zeitenwenden“ – Was Minister Blume zu Finanzproblemen, Corona und Ukraine sagt

Zahlreiche Bürger und Kommunalpolitiker wollten mit Markus Blume, dem Minister für Wissenschaft  und Kunst, im vollbesetzten Pauliwirt in Erharting sprechen.
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Voller Saal beim Pauliwirt. Zahlreiche Bürger und Kommunalpolitiker wollten mit Markus Blume, dem Minister für Wissenschaft und Kunst, sprechen.

Die Landtagswahl im kommenden Jahr wirft bereits ihre Schatten voraus. Das nahm Markus Blume, Minister für Wissenschaft und Kunst, aus dem Landkreis Mühldorf mit.

Erharting - Landrat Max Heimerl war es gelungen, den Minister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, in den Landkreis zu lotsen. Der frühere Staatssekretär der CSU informierte im voll besetzten Saal des Pauliwirts über aktuelle Fragen aus Landes- und Bundespolitik. Zudem stand er interessierten Gästen Rede und Antwort.

Landrat Max Heimerl meinte einleitend: „Es sind herausfordernde Zeiten, die Krisen beschäftigen uns – die bayerische Staatsregierung und das Landratsamt - tagtäglich. Sie kommen nicht mehr hintereinander wie Finanz-, Euro- oder Flüchtlingskrise, sondern im Paket: Energiekrise, Inflation, Umweltkrise, Ukrainekrieg. Auch eine neue Flüchtlingswelle aus Afrika steht uns bevor“.

Dazu beschrieb der Landrat noch die Probleme bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Bis zu 80 Prozent der deutschen Krankenhäuser haben massive Finanzprobleme. Corona ist noch nicht vorbei. Es gibt aber jetzt keine Corona-Ausgleichszahlungen mehr, viele planbare Operationen wurden verschoben, in Folge sinken die Einnahmen. Dazu kommen verteuerte Preise für Medizinprodukte und die hohen Energiekosten“.

Mehrere Zeitenwenden sind gleichzeitig zu bewältigen

Staatsminister Markus Blume, 47 Jahre und Münchner, sprach von einem „Epochenbruch“: „Es ist nicht nur eine, es sind mehrere Zeitenwenden, die gleichzeitig stattfinden: Corona,  Energiekrise, Klimawandel und Ukrainekrieg“.

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Eine klare Absage erteilte er den derzeitigen Aktionen der Umweltaktivisten: „Kann das Klima besser werden, wenn ich mich auf der Straße festklebe oder Gemälde mit Kartoffelbrei bewerfe? Diese Leute, die nur Krawall veranstalten, können nicht auf Recht und Toleranz hoffen, sondern sie müssen die Konsequenzen fürchten“.

Energie und Fachkräftemangel

Auch zum Thema „Energie“ äußerte sich Markus Blume: „Die Ampelkoalition ist in diesem Punkt absolut uneinig. Man diskutiert über Cannabis, wenn es gilt, die Bürger zu entlasten und über diesen Winter zu bringen“. 

Der Minister beklagte auch den Fachkräftemangel: „Das Bürgergeld, das das Erfolgsprogramm ‚Hartz IV‘ ablösen soll, ist ein Anreiz zum Nicht-Arbeiten. Wir müssen aber alles tun, die jungen Menschen in Ausbildung und Studium zu bringen. Nur so können wir den Fachkräftemangel beseitigen“.

„Bayern steht für Heimat und Hightech“

Blume weiter: „Bayern steht für Heimat und Hightech. Bayern ist ein Erfolgsmodell, die Menschen kommen gerne nach Bayern. In puncto Technologie spielt Bayern in der Champions League. Das muss erhalten bleiben. Daher investieren wir 3,5 Milliarden Euro in die bayerische Hightech-Agenda“.

Auf dem Podium: Landrat Max Heimerl, Minister Markus Blume, Landtagskandidat Sascha Schnürer und Bezirksrätin Claudia Hausberger.

Auch der neue Kandidat für den Bayerischen Landtag Sascha Schnürer kam zu Wort: „Ich möchte weniger reden, viel mehr zuhören und in meine neue Aufgabe hineinwachsen. Mit allen Menschen im Landkreis versuche ich, ins Gespräch kommen, um  die Heimat zu stärken“. Landrat Max Heimerl bedankte sich abschließend mit einem Präsent beim Kunstminister, der versprach: „Ich komme wieder“.

„In Bayern wird kritische Infrastruktur nicht verkauft“

Zum Abschluss stand Markus Blume auch bei Fragen Rede und Antwort: Sophie Sontag-Lohmayer, Vorsitzende der Jungen Union im Landkreis wollte wissen, wie es denn jetzt mit dem Ausverkauf deutscher Infrastruktur aussieht und spielte auf  den Hamburger Hafen an. Markus Blume: „In Bayern wird kritische Infrastruktur nicht verkauft – Dinge, die die nationale Sicherheit betreffen. Wir haben derzeit einen Mangel an Computerchips, die in Südkorea und Taiwan hergestellt werden Dort wurden aber auch Milliarden in diese Industrie gepumpt, was bei uns strukturell nicht möglich ist“.

Sigi Höpfinger, Prokurist von Landmaschinen Gruber in Ampfing, bat den Minister um Unterstützung im Kampf gegen den Fachkräftemangel: „Wir brauchen Fachleute, die etwas von der Praxis verstehen, nicht Studierte, die nur die Theorie beherrschen. Geht der Fachkräftemangel weiter, wird der wirtschaftliche Aufschwung stagnieren“. Der Minister: „Ich stimme uneingeschränkt zu, Fachkräftemangel gibt es im Handwerk und bei der akademischen Ausbildung. Diese muss aber ihren Weg in die Praxis finden – aus der Praxis, aus der Region – in die Praxis, in die Region. Auf dem Campus Mühldorf werden junge Leute aus der Region für die Region ausgebildet und sie bleiben in der Region. Ich halte den Ruf nach immer weiterer Akademisierung für gefährlich. Es darf zum Beispiel die Pflege nicht akademisiert werden“

Max Hudlberger aus Rechtmehring fragte zur zweiten Stammstrecke in München nach und wie der Minister dazu stehe. Markus Blume: „Dies ist ein Projekt für die bayerische Infrastruktur. Letztere entspricht in München dem Stand von 1972. Damals ging man von 250000 Fahrgästen pro Tag aus, heute sind es 850000, Tendenz steigend. Wir können die Baustelle zur zweiten Stammstrecke nicht zuschütten, es gibt dazu keine Alternative. Die Deutsche Bahn und der Bund müssen hier intensiver einsteigen“.

Ludwig Schletter aus Haag klagte wegen zu hoher Fernseh- und Rundfunkgebühren. Dazu entgegnete der Minister: „Während Corona haben wir gemerkt, welch verlässliche Quellen öffentliches Fernsehen und öffentlicher Rundfunk sind – zusätzlich zur Tageszeitung, auf die sich die Bürger verlassen können“.

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